Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Reich und steuerfrei?

OECD kritisiert fehlende Anstrengungen der Behörden

Viele Staaten bitten Reiche nicht angemessen zur Kasse – auch Deutschland. Teils fehlen Strukturen dafür, zeigt eine Studie.

Immer wieder kritisiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das weltweite Auseinanderdriften von Arm und Reich. Deutschland stand schon öfter im Fokus der Berichte: Zu viel Armut in einem der reichsten Länder der Welt, eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen den unteren und den oberen Einkommenssegmenten, zu wenige Maßnahmen gegen Steuerhinter- ziehung… Damit es nicht bei der reinen Kritik bleibt, forderte die OECD konkrete Schritte zur Bekämpfung etwa der Steuerhinterziehung, so im Tax Administration Bericht von 2009.

Am Montag erschien die Nachfolgestudie – die Ergebnisse sind nicht eben schmeichelhaft für viele Länder, inklusive der Bundesrepublik. Die Untersuchung, die Strukturen und Arbeitsweise der Steuerbehörden in 56 Industrieländern unter die Lupe nahm, zeigt, dass die meisten keine Strukturen haben, um die Vermögensverhältnisse der Reichen angemessen zu überprüfen. Fazit: »Obwohl die Zahl und der Wohlstand der Reichen in den vergangenen Jahren offensichtlich deutlich gewachsen ist, haben nur relativ wenige Steuerbehörden spezielle Abteilungen für sie eingerichtet, wie es in der Studie von 2009 empfohlen wurde.«

Nur 17 Länder haben derzeit überhaupt eine solche Abteilung, nur fünf davon sind personell und finanziell gut ausgestattet. Australien, Indonesien, Großbritannien und die USA sind die Positivbeispiele – und das krisengebeutelte Griechenland. 2013 richtete der medial oft für die angebliche Steuerverschonung Vermögender gescholtene EU-Staat ein Sonderteam ein. 125 Mitarbeiter hätten im selben Jahr bei 454 »komplizierten Aktionen« rund 73 Millionen Euro eingetrieben, heißt es im OECD-Bericht. In Australien hätten 300 Steuerbeamte über eine Milliarde Dollar zusätzlich an Steuern von Superreichen eingeholt, in Großbritannien kamen 375 Beamte auf 222 Millionen Pfund.

Hierzulande sieht es dagegen weiter gut aus für reiche Steuerhinterzieher: Deutschland gehört laut dem Bericht zu jenen 39 Ländern, die es in den vergangenen sechs Jahren nicht einmal geschafft haben, eine Abteilung für die Überprüfung sogenannter High Net Worth Individuals einzurichten. Das sind Einzelpersonen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar. Diese Vermögenden müssten von den Behörden gesondert beachtet werden, weil sie auch aufgrund komplizierter Besitzverhältnisse häufiger Wege fänden Steuern zu hinterziehen, so die OECD.

Die Organisation warnt vor negativen Folgen nicht nur für die Staatskasse, sondern auch für die Integrität des gesamten Steuersystems. Die teilweise relativ geringe Aufmerksamkeit der Behörden für Vermögende sei »erstaunlich« angesichts des »sehr signifikanten Wachstums« der steigenden Zahl und des steigenden Reichtums dieser Steuerzahler. Die Studie stützt sich auf einen Reichtumsbericht der Beratungsfirma Capgemini und der Royal Bank of Canada. Demnach stieg das Vermögen der Reichen binnen fünf Jahren um 20 Billionen auf rund 53 Billionen Dollar. Bis 2016 könnten es insgesamt 64 Billionen Dollar sein. Auf rund 128 000 Reiche mit über 30 Millionen Dollar Investitionsvermögen entfällt ein Drittel des Gesamtvermögens der Superreichen.

Grit Gernhardt,14.08.2015, nd