Wasserprivatisierung: Angriff abgewehrt – aber trotzdem eine herbe Niederlage!
Recht auf Wasser
“Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…” Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination 
. Siehe dazu:
Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser: Kommission zeigt wenig Ehrgeiz
“Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser – die erste Initiative dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz, und sie trägt den vorgebrachten Forderungen nicht Rechnung. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben…” Pressemitteilung – Umwelt vom 08-09-2015 beim Europäischen Parlament
Angriff abgewehrt – aber trotzdem eine herbe Niederlage!
“Gestern hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments sich gegen die Bestrebungen von Mitte Rechts und der Rechten gestellt, die erste europäische Bürgerabstimmung „Right to Water“ in der Substanz zu konterkarieren. Dies war sicherlich ein wichtiger Erfolg! So wurde festlegt, dass die Europäische Kommission die Wasserprivatisierung nicht begünstigen darf und somit Wasser nicht zu Ware werden kann. Auch der Handel mit Wasser als Teil von TTIP oder TISA wurde ausgeschlossen. Ferner enthält der Text die Bestimmung, dass die EU Kommission die Privatisierung von Wasserdienstleistungen weder durch Rechtsvorschriften noch auf andere Art und Weise fördern darf;” (§45). Aber ausgerechnet die Public Private Partnership als eigentlich perfideste Form der Privatisierung der Wasserversorgung wurde mit einer Mehrheit der EU-Abgeordneten von dem Verbot der Privatisierung ausgenommen…” Bewertung des Water Makes Money Teams im Newsletter vom 9.9.2015
Zeit läuft ab: Online an der Konsultation zum Trinkwasser teilnehmen
„Noch bis zum 23. September 2014 ist die Meinung der Bürger/innen zum Trinkwasser gefordert. Bis zu diesem Tag läuft die öffentliche „Konsultation zur Trinkwasserqualität in der EU“. ver.di beteiligt sich an der Konsultation, die von der EU-Kommission in Folge der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ durchgeführt wird. Für die Bürgerinitiative hat ver.di die Federführung in Deutschland…“ Artikel auf der Seite von ver.di vom 16. September 2014
http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/knallhart-eu-treibt-privatisierung-des-wassers-in-europa-voran/