Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Der Krieg der AKP gegen die Kurden: Die Zahl der Todesmeldungen steigt weiter an

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Die türkische Regierung scheint zum Jahreswechsel ihren Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung noch einmal auszuweiten. So reißen die Meldungen von durch staatliche Kräfte ermordete Zivilisten nicht ab. Allein am gestrigen 22. Dezember kamen in Nordkurdistan und der Türkei mindestens zehn Menschen ums Leben.

Staatskräfte lassen keine Krankenwagen durch: Zwei Zivilisten sterben an ihren Verletzungen

Die ersten Todesmeldungen am 22. Dezember kamen aus Nisebin (Nusaybin). Dort schossen Staatskräfte aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus auf die Zivilbevölkerung. Zwei Menschen wurden dabei verwundet und erlagen später ihren Verletzungen. Die Einwohner berichten, dass sie kurz nach dem Vorfall den Notruf benachrichtigt hätten. Allerdings seien erst vier Stunden nach dem ersten Anruf Krankenwagen am Tatort aufgetaucht. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden Opfer bereits verblutet. Die Krankenwagen seien zuvor von den Staatskräften, welche die betroffenen Bezirke umzingelt hatten, aufgehalten worden. Die kurdische Stadt an der Grenze zu Rojava befindet sich nun seit zehn Tagen im Ausnahmezustand.

Weitere Todesopfer in Sur und Cizîr

Im Stadtteil Sur, das von den türkischen Staatskräften mittlerweile seit 22 Tagen angegriffen wird, wurde der 19jährige Serhat D. ermordet. Aufgrund der Ausgangssperre in Sur konnte der Leichnam des Opfers über den gesamten Tag nicht für die Autopsieuntersuchung in ein Krankenhaus gebracht werden. Auch über die gesamte Nacht vom 22. auf den 23. Dezember wurde der Stadtteil weiter durch Raketenbeschuss der Staatskräfte angegriffen. In diesem belagerten Stadtteil von Amed (Diyarbakir) kommt es zu besonders schweren Angriffen der Staatskräfte auf die lokale Bevölkerung. Tausende Einwohner des Armenviertels befinden sich aufgrund dessen derzeit auf der Flucht.

In Amed wurde zudem ein weiterer 13jähriger Junge durch die Polizei erschossen, der an einer Großdemonstration in der Stadt teilnahm, die zum Stadtviertel Sur führen sollte. Die Polizei versuchte gewaltsam die Demonstration zu unterbinden, wodurch es vielerorts in der Stadt zu heftigen Auseinandersetzungen kam.

Auch am neunten Tag der schweren Auseinandersetzungen in Cizîr (Cizre) kam es zu drei weiteren Todesfällen. Doğan I. starb aufgrund des Raketenbeschusses der Staatskräfte auf sein Haus. Mehmet T. wurde durch das eröffnete Feuer der Staatskräfte im Stadtviertel Nuh ermordet. Auch Mehmet S. wurde durch die Spezialeinsatzkräfte des türkischen Staates durch einen Schuss am Kopf schwer verwundet und erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

In Silopî, das ebenfalls wie Cizîr zur Provinz Şirnex (Şırnak) gehört, hält der Belagerungszustand mittlerweile auch seit mehr als eine Woche an. In dieser Zeit wurden in der Stadt insgesamt zwölf Zivilisten durch die staatlichen Kräfte ermordet. Bislang konnten aufgrund der verhängten Ausgangssperre über dem Ort die Leichname der Opfer nicht bestattet werden.

Zwei Frauen in Istanbul kaltblütig ermordet

Im Istanbuler Stadtteil Gazi wurden die linken Aktivistinnen Yeliz E. und Şirin Ö. von den Staatskräften kaltblütig ermordet. Aus dem Autopsiebericht geht hervor, dass die Frauen wohl im verletzten Zustand erschossen worden sind. “Die Körper der Frauen weisen blaue Flecken auf. Ob es zu einem Schusswechsel zwischen den Frauen und der Polizei gekommen ist, wissen wir nicht. Aber als sicher gilt, dass die Frauen vor ihrer Ermordung misshandelt worden sind. Wir können davon ausgehen, dass sie im verletzten Zustand aus kurzer Distanz erschossen wurden”, erklärte die Anwältin der Familienangehörigen der Opfer, Özlem Gümüştaş.

Zwölfjähriger Junge in Mersin erschossen

Im Bezirk Tarsus der Provinz Mersin wurde der zwölfjähriger Davut Ö. durch eine Polizeikugel ermordet. Das bestätigte auch eine Vorabfassung seines Autopsieberichts. Die türkischen Sicherheitskräfte hatten zuvor ein Stadtviertel von Tarsus belagert und an mehreren Orten wahllos das Feuer auf die Zivilbevölkerung eröffnet. Davut Ö. wurde hierbei tödlich getroffen.

Online ist die Pressemitteilung unter folgendem Link abrufbar:
civaka-azad.org/der-krieg-der-akp-gegen-die-kurden-die-zahl-der-todesmeldungen-steigt-weiter-an/

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V