Wachsende Kritik am Wetzlarer CDU-Politiker nach Beitrag in der »Jungen Freiheit« / Abgeordneter fordert zeitweise Aussetzung des Grundrechts auf Asyl / LINKE und SPD fordern Rücktritt des »Brandstifters«

Es ist nicht so, als hätte der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer nicht ahnen können, dass sein Kommentar zur Asylpolitik in dem Rechtsaußen-Blatt »Junge Freiheit« für massive Kritik sorgen würde. Irmer ist Wiederholungstäter, warum er sich nicht wundern braucht, weshalb ihm die SPD nun der »politischen Brandstiftung« bezichtigt.

Nicht nur der Rahmen seines Beitrages sorgt für Empörung, sondern auch der Inhalt: In seinem Artikel fordert Irmer einen befristeten Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Nur auf diese Weise könnten unerledigte Anträge abgearbeitet und gleichzeitig illegale Asylsuchende aufgespürt werden. Zudem setzt sich Irmer in seinem Kommentar für mehr Abschiebungen ein. Eine Gefahr nannte der CDU-Rechtsaußen zudem Anhänger der Terrormiliz IS, die sich als Flüchtlinge getarnt in die Bundesrepublik einschleichen könnten, um Terrorangriffe zu begehen. Dagegen helfe – was sonst – selbstverständlich auch nur eine Gesetzesverschärfung.

Unter seinen Kollegen im hessischen Parlament stoßen diese Äußerungen in der »Jungen Freiheit« auf heftige Kritik. Linksfraktionschefin Janine Wissler nannte es einen »Schlag ins Gesicht aller Schutzbedürftigen«, dass Irmer auch nach diesen Forderungen noch immer Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge ist. Immerhin bedeute seine Forderung eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. »Die CDU und ihr Vorsitzender Volker Bouffier lassen Irmers Handeln weiter ‚unkommentiert› geschehen und sind daher in vollem Umfang mitverantwortlich. Und auch die mitregierenden Grünen schweigen. Schwarz-Grün muss endlich laut widersprechen und Konsequenzen ziehen«, forderte Wissler.

Auch die SPD forderte Konsequenzen: »Irmer ist ein politischer Brandstifter, der mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen regelmäßig Spaltung, Ressentiments und Vorurteile schürt«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Als Repräsentant des Landtags sei er nicht mehr länger tragbar.

Ob der laut »Hessenschau« wiederholt wegen »homophober und islamfeindlicher Äußerungen« aufgefallene Rechtsaußen noch eine Zukunft in der CDU hat, ist indes unklar. Seinen Posten als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion musste Irmer bereits räumen, auch die Grünen als Koalitionspartner wurden zuletzt zunehmend unruhiger. Bereits im Dezember 2015 forderten die Grünen, Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung abzuberufen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Angela Dorn sprach von »inakzeptablen Äußerungen« Irmers, der rechte Thesen, die »populistisch und gefährlich sind«, vertrete. Nach den jüngsten Äußerungen dürften die Grünen sich an diese Worte erinnern.

Robert D. Mayer, nd, 12.02.16