100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Panama Papers: Das internationale Finanzkapital kennt keine Hemmungen

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Immer neue Fakten über die so genannten Panama Papers kommen ans Licht. 2,6 Terabyte geheime Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hatte ein anonymer Whistleblower 2015 zunächst der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Anschließend koordinierte das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“ (ICIJ) weltweit die ein Jahr dauernde Auswertung der Daten und die weiteren Recherchen durch 400 weltweit zusammenarbeitende Journalisten. Vorgestern präsentierten 109 Zeitungen, Fernsehstationen und Online-Medien in 76 Ländern gleichzeitig die ersten Ergebnisse.

Die rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Faxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträge, Rechnungen und Bankauszüge werfen ein Schlaglicht darauf, wie gewissenlos das alleinherrschende internationalen Finanzkapital dieser Welt jede sich bietende Gelegenheit nutzt, auch noch das Letzte aus dem Rest der Gesellschaft herauszupressen. Die Unterlagen betreffen mehr als 214.000 Offshore-Firmen, also Briefkastenfirmen, die den Zweck haben, die wahren Hinternänner von Geschäften zu verdecken, die in der Regel der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche oder kriminellen Transaktionen der Mächtigen und Superreichen dienen. Ihr Vermögen – durch die Ausbeutung von Mensch und  Natur meist durchaus legal zusammengerafft – wenigstens noch ordentlich zu versteuern, kommt für sie nicht in Frage! Straßen, Schulen, Krankenhäuser? Das soll der Pöbel bezahlen.

Das Geschäftsmodell funktioniert so, dass nur die Bank und die Kanzlei – in diesem Fall Mossack Fonseca – wissen, wer hinter der Firma steckt. Die eigentlichen Kapitalinhaber können so im Dunkeln agieren. Beispiel Olympia: Der einst größte Schreibmaschinenhersteller der Welt – inzwischen in chinesischer Hand – verweigert bis heute den ehemaligen Arbeitern in Deutschland die Auszahlung der Betriebsrenten. Vor deutschen Gerichten erklärt der Konzern, die Kassen seien leer. Tatsächlich ist das Vermögen über von Mossack Fonseca errichteten Scheinfirmen auf den Jungferninseln versteckt.

Im illustren Kreis der Beteiligten finden sich bisher internationale Konzerne, berüchtigte mexikanische Drogenkartelle, der ehemalige BND-Mitarbeiter Werner Maus, sowie über 140 Politiker, darunter frühere und noch amtierende Staats- und Regierungschefs. Und natürlich zahlreiche internationale Monopolbanken als die eigentlichen Drahtzieher. Weltweit tauchen 500 Banken in den Papieren auf. Von der Deutschen Bank über UBS bis hin zur Royal Bank of Canada.

In Island lösten die Enthüllungen gestern unmittelbar Massenproteste aus. 8000 Demonstranten forderten in Reykjavík den Rücktritt von Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson. Die Unterlagen hatten enthüllt, dass er zu den Profiteuren der großen Bankenkrise 2008/09 gehört, bei der die große Mehrheit der Bevölkerung viel Geld verloren hatte. Als Besitzerin von Anteilen an den isländischen Banken hat seine Frau Millionen-Forderungen gegen diese offen, während Gunnlaugsson über die „Rettung“ dieser Banken aus Steuergeldern entscheidet.

Jedoch ist auch Wachsamkeit gegenüber den beteiligten Medienkonzernen angebracht. Es ist auffällig, dass praktisch überall Akteure aus Russland, China oder Syrien im Fokus der Berichte stehen. Das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“, das das Monopol auf den Zugriff auf die Panama Papers hat, wird finanziert und organisiert vom US-amerikanischen Center for Public Integrity(CPI).

In der Welt des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals, gibt es keine Grenzen für das Kapital. Gesetze gelten für die Supermarkt-Kassiererinnen, die wegen eines Pfandbons fristlos gekündigt werden. Nicht für Konzerne, die tausende Arbeiter um ihre hart erarbeitete Rente berügen, weil sie die Milliarden auf einer Karibik-Insel versteckt haben. Grenzen gelten für die mit knapper Not dem Bürgerkrieg entkommenen, hungernden und frierenden Menschen, die man zu zehntausenden in den Schlammlöchern von Idomeni vor den großen Stacheldrahtzäunen vegetieren lässt.

Die Panama Papers haben eine Blick hinter die glitzernde Fassade des kapitalistischen Gesellschaftssystems freigelegt, wo das System von maßloser Gier, Ausbeutung und Unterdrückung vor sich hinfault und Tod, Armut, Kriege und Umweltzerstörung über die Menschheit bringt. Die Kräfte zu sammeln zu seiner revolutionären Überwindung muss die eigentliche Lehre aus den Enthüllungen sein.