VerteidigerInnen fordern Einstellung des Verfahrens

Gestern begann vor dem OLG München der Prozess gegen 10 AktivistInnen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) vorgeworfen, weswegen das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terrorisitischen Vereinigung“ nach §129b erlassen hatte. Die TKP/ML ist ausser in der Türkei in keinem Land verboten oder befindet sich auf den sog. „Terrorlisten“ der USA und EU.

Ungeachtet dessen hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits seit 2006 ermittelt. Am 15. April vergangenen Jahres waren die AktivistInnen in mehreren EU-Staaten auf Betreiben der BAW festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Der heutige Prozessbeginn war von Pannen,Verzögerungen und willkürlichen Repressalien gekenzeichnet. So wurden mehreren der angeklagten GenossInnen in den JVA Fussfesseln angelegt und das Frühstück verweigert, wogegen diese sich berechtigterweise wehrten. Auf Druck der Verteidigung sagte der Senat schließlich zu, sich für ein sofortiges Ende der Repressalien auszusprechen.
Fehlende oder defekte Mikrofone sorgten ebenso für Verzögerungen wie mangelhafte Übersetzer der Anklage.

ProzessbesucherInnen waren über den gesamten Tag willkürlichen Maßnahmen unterworfen. Personalausweise wurden kopiert und Leibesvisitationen durchgeführt. Selbst akkreditierten JouranlistInnen wurde das Fotografieren im Gericht verboten. Angereiste RechtsanwältInnen aus der Türkei berichteten, dass es solche Maßnahmen selbst unter dem regierenden autoritär-militaristischen Regime in Ankara nicht gäbe.

Ungeachtet der vielfältigen Einschränkungen der öffentlichen Teilnahme waren die lediglich 100 Plätze im ZuschauerInnenraum des Gerichts dne ganzen Tag über voll besetzt. Die Gefangenen wurden mit frenetischem Applaus und Parolen für deren Freilassung und gegen das türkische Regime empfangen.

Während des laufenden Prozesses wurden aufgrund der Haftbedingungen, der verspäteten Übergabe von Gerichtsunterlagen an die angeklagten GenossInnen und der erschwerten Kontaktaufnahme der VerteidigerInnen Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden gestellt.

Vor dem Gericht fand unterdessen eine lautstarke Solidaritätskundgebung mit über 500 TeilnehmerInnen statt, auf der zahlreiche RednerInnen wie die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Nicole Gohlke, die sofortige Einstellung des Verfahrens forderte.

Es bleibt festzustellen, das der gesamte Prozess lediglich zur Unterstützung der Kriegspolitik des türkischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung dient.

Obwohl das Regime in Ankara nachweislich die Terrorvereinigung des sog. „Islamischen Staates“ unterstützt, die Pressefreiheit aufgehoben wurde und selbst gewählten ParlamentarierInnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Immunität aberkannt wurde, soll den angeklagten GenossInnen ohne konkrete Vorwürfe der Prozess gemacht werden.

Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als Teil der Solidaritätsbewegung die Forderung der Verteidigung nach sofortiger Einstellung des Verfahrens und ruft alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten GenossInnen auf.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

http://www.rote-hilfe.de/77-news/707-prozessauftakt-im-verfahren-gegen-atik-aktivistinnen