Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Hamons Sieg spaltet Frankreichs Sozialdemokraten

Präsidentschaftskandidat sucht Bündnis mit Grünen und Linkspolitiker Mélenchon / Bruch mit Valls und Hollande / Hamon bekommt 58 Prozent der Stimmen

Der Links-Sozialist Benoit Hamon hat am Sonntag bei der Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der PS einen überwältigenden Sieg mit rund 59 Prozent der Stimmen errungen. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa zwei Millionen um 25 Porzent über der bei der ersten Runde der PS-Vorwahl eine Woche zuvor.

Eine begeisterte Anhängerin von Hamon sprach vor der Fernsehkamera aus, was viele denken: »Jetzt hat unsere Stunde geschlagen!« Tatsächlich zeigt das Vorwahlergebnis, dass der linke Flügel in der Sozialistischen Partei, deren Sprecher Hamon war, zwar in der Parteiführung, in der PS-Parlamentsfraktion und unter den Parteifunktionären eine Minderheit darstellte, dass sie aber die Meinung eines sehr großen Teils der Parteibasis und der PS-Anhänger im Land repräsentiert.

Doch das ist nicht nur eine Herausforderung für die Rechte, sondern mehr noch eine Zerreißprobe für die Sozialistische Partei selbst. Hamon hatte das schon vor dem Wahltag in einem Interview sehr klar erkannt: »Wenn ich siege, werde ich ein Problem mit der Partei haben.« Dieses »Problem« nahm schon in den ersten Stellungnahmen am Wahlabend sehr deutliche Züge an und ein Kommentator brachte es mit der Einschätzung auf den Punkt: »Die Sozialistische Partei steht vor der Implosion.«

Viele Parteimitglieder und vor allem viele Funktionäre sind nicht bereit, sich voll und ganz hinter den nunmehr offiziellen Präsidentschaftskandidaten der PS zu stellen. Zwar hat Hamons unterlegener Gegenspieler Manuel Valls in seiner Rede nach der Verkündung des Wahlergebnisses erklärt, er werde sich loyal verhalten und Hamon im Wahlkampf unterstützten, doch zugleich zählte er auf, in welchen Positionen er sich grundsätzlich von Hamon unterscheidet. Einigkeit sieht anders aus.

Valls und der durch ihn repräsentierte rechte Flügel der Partei samt ihrer Führung können Hamon nicht seine jahrlangen Forderungen nach einer Rückbesinnung der Partei auf linke Werte und seine Ablehnung des Kurses hin zur Sozialdemokratie verzeihen. Sie werfen ihm immer noch vor, dass er sogar einen Mißtrauensantrag im Parlament gegen die von der eigenen Partei getragene Regierung eingebracht hat.

Die Partei steht jetzt vor einer Zerreißprobe. Selbst ihr Auseinanderbrechen ist nicht mehr auszuschließen. Valls hatte wiederholt schon das »Ende der alten Sozialistischen Partei« an die Wand gemalt und als ersten Schritt schon mal ihre Umbenennung vorgeschlagen. Tatsächlich funktioniert die über viele Jahre praktizierte und von François Mitterrand meisterhaft beherrschte »Synthese« der verschiedenen, oft sehr unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Partei nicht mehr.

Für den Vorwahlsieger Benoit Hamon ist das eine fast aussichtslose Startposition für den jetzt beginnenden Wahlkampf. Für die Präsidentschaftswahl Ende April sehen ihn die aktuellen Prognosen scheitern und auf einem abgeschlagenen fünften Platz hinter François Fillon, Marine Le Pen, Emmanuel Macron und sogar Jean-Luc Mélenchon landen. »Ich will die ganze Partei hinter mich sammeln und die darüber hinaus gehende Linke«, erklärte Hamon am Sonntagabend.

Dass ihm das gelingt, ist zu bezweifeln. Nicht wenige Mitglieder und Anhänger der PS dürften jetzt geneigt sein, zu dem aussichtsreicheren Macron abzuwandern, der sich zwar als über der Rechten oder Linken stehend präsentiert, der aber trotzdem von den meisten Franzosen nach wie vor als Linker angesehen wird. Die rechtsbürgerlichen Republikaner sehen das genauso und attackieren ihn als ihren Hauptgegner – neben der Rechtsextremen Le Pen.

Benoit Hamon streckt jetzt die Hand zum Kandidaten der Grünen, Yannick Jadot, und zum Linksfront-Kandidaten Jean-Luc Mélenchon aus. Letzterer hatte vor Jahren der Sozialistischen Partei im Richtungsstreit den Rücken gekehrt und seitdem die von ihr getragene Regierung und Präsident Hollande mit schärfsten Worten kritisiert. Sich hinter den offiziellen Kandidaten der PS zurückzuziehen, kommt für Mélenchon nicht in Frage. Er würde es bestenfalls, wenn Hamon sich ihm mit seiner Kandidatur unterordnet. Doch darauf kann sich wiederum Hamon nicht einlassen, denn das wäre das sofortige Ende der Sozialistischen Partei.

Und was sagt Präsident François Hollande, für den der Sieg Hamons eine Ohrfeige und eine Abrechnung mit der Bilanz seiner Amtszeit darstellen muss? Er nahm an der Wahl nicht teil und ging am Sonntagabend zum Endspiel der Handballweltmeisterschaft. Gegen 21 Uhr twitterte er: »Bravo für den tollen Sieg.« Adressiert war das aber nicht an Hamon, sondern an die siegreiche französische Handballmannschaft.