Viele Menschen wünschen sich eine andere Politik. Eine SPD, die ihre Vergangenheit seit der rot-grünen Bundesregierung unter dem einstigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) aufarbeitet – ob Hartz IV, Leiharbeit, Rentenkürzungen, Steuersenkungen für Reiche und Konzerne oder Auslandseinsätze der Bundeswehr – hätte vielleicht tatsächlich eine Chance, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Aber eigentlich weiß kaum jemand, wofür dieser Herr Schulz politisch steht. Vielleicht ist dies das Geheimnis der Schulz-Mania? Ist der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Spitzenpolitiker der SPD und verhinderte  Fußballprofi ein kerniger „Paul Gascoigne aus Würselen“, der von ganz unten kommt und für die Interessen der kleinen Leute streitet? Oder ist er ein „Schröder-Boy“, der sich kaum vom Genossen der Bosse und seinen unbeliebten Nachfolgern wie Sigmar Gabriel unterscheidet? Laut Medien ist Schulz Gründungsmitglied der SPD-Strömung „Nürnberger Mitte“[1]. Klar ist dadurch: ein Sozialdemokrat alter Schule oder gar ein Bernie Sanders ist Schulz sicher nicht. Auch deshalb reagierten einige europäische Sozialdemokraten sogar erleichtert, als Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik verkündete und äußerten Hoffnung auf Veränderungen in Brüssel – weg von der Großen Koalition, die Schulz verkörperte.[2] Aber wofür steht Martin Schulz? Wir versuchen, eine Antwort zu geben.

Martin Schulz: Mann für die kleinen Leute?

Martin Schulz hat einen Aufbruch versprochen mit guten Löhnen, Steuergerechtigkeit und öffentlichen Investitionen. Wie wir im Folgenden zeigen, hat der „große  Europäer“ Martin Schulz weniger als Präsident des Europäischen Parlaments denn als Türsteher der Großen Koalition in Brüssel gewirkt und trug Verantwortung für eine Politik, die der EU eine tiefe Krise beschert hat.

In Kurzform: Schulz hat die Aufklärung fauler Steuerdeals durch das Europäische  Parlament behindert , die Konzernen wie McDonalds oder Amazon weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne in der EU ermöglichten, und den Paten des Steuerkartells, den EU-Kommissionspräsidenten und einstigen Premier und Finanzministers Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, gedeckt. Er hat die Kürzungspolitik in Griechenland mit durchgedrückt und die Sozialdemokratie in Frankreich und Italien auf Reformen zur Lohn- und Rentenkürzungen wie mit der Agenda 2010  in Deutschland eingeschworen[3] und für ihre eigene Kürzungen gelobt[4], nachdem der glücklose französische Präsident Hollande zunächst versuchte, ein Bündnis gegen den Kürzungswahn in der EU zu schmieden. Und er hat eisern für die Konzernschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) gestritten, die Demokratie, Rechtsstaat, Arbeitsrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz bedrohen.

In Deutschland hat Martin Schulz die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 befürwortet. Sie seien die „richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation gewesen“[5], hätten „Deutschland wieder fit“ gemacht und auf den Spitzenplatz geführt[6]. Er vergisst dabei jedoch zu erwähnen, dass dadurch die Löhne viele Jahre stagnierten. Und für den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger hatte die Erholung der deutschen Wirtschaft um 2005 herum (kurz vor der Weltwirtschaftskrise 2007 und der Stützung der Wirtschaft durch Konjunkturpakete) nichts mit der Agenda, sondern vor allem mit China zu tun[7]. Zudem: Die Agenda 2010 verschärfte die Eurokrise. Denn wegen der Niedriglöhne haben wir Deutschen immer mehr an unsere Handelspartner verkauft (exportiert) als von dort eingekauft (importiert). Unsere Handelspartner mussten dies auf Pump finanzieren. Hätten sie damals ebenfalls eine Agenda 2010 gemacht und damit die Kaufkraft gedrückt, hätte es das deutsche Exportwunder gar nicht gegeben. Die Löhne hinkten überdies bereits vor der Jahrtausendwende der Produktivität hinterher und dennoch stagnierte Deutschlands Wirtschaft noch bis 2005. Die Agenda hat daher in der Summe nicht mehr Arbeit geschaffen, sondern die Arbeit nur auf mehr und schlecht bezahlte Jobs verteilt[8].

Schulz hat zwar auch Fehler – wie die zu späte Einführung eines Mindestlohnes (auf Druck der LINKEN, die SPD war lange dagegen) – angedeutet[9]. Aber die Agenda hat ja nicht nur die niedrigsten Löhne getroffen, sondern über Hartz IV, Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen etc. die Gewerkschaften und Beschäftigten insgesamt geschwächt und den Menschen die Lebensplanung geraubt. Schulz setzt offensichtlich weiter auf Niedriglöhne, denn er bekräftigt, Deutschland müsse seine Rolle als Exportweltmeister in den nächsten zehn Jahren (!) in Angriff nehmen[10]. Was denn nun? Löhne, Kaufkraft und Binnenwirtschaft stärken oder weiter exportieren bis der Arzt kommt?

Martin Schulz im Europäischen Parlament

Als Präsident des EP musste Schulz oft die Mehrheitsmeinung des Parlaments vertreten – zum Beispiel bei Gipfeln der EU-Staaten. Schulz hat sich darüber hinaus aber sehr häufig eingemischt und sein Amt für eigene Vorstöße genutzt. Er war sicher kein Frühstücksdirektor.

Martin Schulz hat seit der letzten Europawahl im Mai 2014, nach der er wieder zum Präsident des EP gewählt wurde, nur bei ca 2,5 Prozent der namentlichen Abstimmungen im Plenum des EP mitgestimmt[11]. Es ist völlig in Ordnung, wenn der Präsident wegen des Gebots der Neutralität an den meisten Abstimmungen nicht teilnimmt. Allerdings hat es sich Schulz nicht nehmen lassen, bei einigen sehr wichtigen Abstimmungen klar zu machen, wo er steht.

Schulz und die Handelspolitik

Martin Schulz hat sich stets positiv auf die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bezogen. Als es im Juli 2015 darum ging, die pro-TTIP Resolution des EP durchzubekommen, stimmte er bei allen 78 namentlichen Abstimmungen mit: für die Resolution und gegen Änderungsanträge, die u.a. Verbesserungen der Abkommen bzw. den Schutz von Standards  vorsahen[12]. Schon im Vorfeld der Abstimmung intervenierte Schulz, indem er die Abstimmung zu dieser TTIP-Resolution in seinem Amt als EP-Präsident zunächst verschieben ließ[13], weil die Mehrheiten u.a. wegen der umstrittenen Schiedsgerichte für Konzerne  und Unstimmigkeiten innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion wackelten. Vor diesen Gerichten können Konzerne Regierungen auf Schadensersatz wegen Gesetzen verklagen, die ihre Profite einschränken.

Als die Regionalregierung der Wallonie in Belgien im Oktober 2016 zunächst eine Unterschrift unter CETA verweigerte, war es Schulz, der massiv Druck auf den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten ausübte und für das Abkommen kämpfte[14]. Hinterher kam heraus, dass nicht Kanada, sondern die EU-Kommission auf die umstrittenen Schiedsgerichte bestand[15].

Martin Schulz und Steuerdeals für McDonalds & Co

Martin Schulz setzte sich nach den Enthüllungen um die Steuerdeals, die Luxemburg und andere EU Staaten großen Konzernen anbot, dafür ein, dass es keinen echten Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament gab und hielt dem Architekten der Steueroase Luxemburg, Jean-Claude Juncker, den Rücken frei. Sozialdemokraten, die einen Untersuchungsausschuss unterstützten, wurden massiv unter Druck gesetzt und der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments missbraucht[16].

Martin Schulz und die Euro-Krise

Schulz hat stets die vermeintliche Euro- bzw. Bankenrettung in der EU mitgetragen, die Jugendarbeitslosigkeit, wirtschaftliche Depression und Verarmung weiter Teile der Bevölkerung in den Krisenländern der EU verursacht hat.

Als im Frühjahr 2015 eine linke Regierung in Griechenland gewählt wurde, die die Kürzungspolitik beenden wollte, bemerkte Schulz, er habe „keinen Bock“ auf ideologische Debatten mit ihr und lehnte einen Schuldenschnitt ab[17]. Griechenland wurde so gezwungen, neue Kredite auf alte Schulden zu türmen. Über 90 Prozent der Griechenlandhilfen flossen über den Schuldendienst an Banken.

Im Juli 2015, als die griechische Regierung ein Referendum über die Fortsetzung der Kürzungspolitik ankündigte, gab Schulz ein aufschlussreiches Interview im Handelsblatt: er widersprach, dass die Kürzungspolitik einem „unerträglichen Spardiktat“ gleiche, nannte den griechischen Regierungschef einen Demagogen und wünschte sich, dass die EU nach einem erhofften Rücktritt der Syriza-Regierung, mit einer „technischen Regierung“ (also einer Regierung von Statthaltern und Technokraten) weiterverhandeln könne bis es Neuwahlen gebe[18]. Eine solche „Lösung“ ohne Wahlen hatte es zuvor bereits einmal mit dem GoldmanSachs-Banker Mario Monti in Italien gegeben.

In einem Deutschlandfunk-Interview am Tag des griechischen Referendums warnte Schulz die Griechen davor mit „Nein“ zur Kürzungspolitik abzustimmen und sagte, dass ein „Nein“ zur Kürzungspolitik mit der Mitgliedschaft in der Eurozone unvereinbar wäre[19].

Schulz gab als EP-Präsident auch seine Unterschrift unter den Vorstoß der EU-Kommission zur Zukunft des Euros, den sogenannten  5-Präsidenten-Bericht. Das Parlament wurde damit aber nie befasst. Darin enthalten sind unter anderem Vorschläge, über sogenannte Wettbewerbs- bzw. Produktivitätsräte in die Lohnpolitik einzugreifen. Denn nur wer sich an die Empfehlungen hält, soll im Krisenfall Unterstützung bekommen. Dabei sollen die Lohnverhandlungen auf die Ebene der Betriebe verlagert werden (wo Betriebsräte im Vergleich zu Branchen-Gewerkschaften leichter erpressbar sind) und die Löhne nicht mehr der Inflation angepasst werden. Ein europäischer Finanzminister soll die Parlamente zudem beim Haushalt entmachten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lief zu Recht dagegen Sturm und bewertete die Wettbewerbs- bzw. Produktivitätsräte im 5-Präsidenten-Bericht so, dass „das Land mit der jeweils schlechtesten Lohnentwicklung dann zum Standard, an dem sich alle anderen orientieren sollen“ werden würde[20]. Schulz‘ zumindest verbaler heutiger Einsatz für höhere Löhne ist demnach genau das Gegenteil dessen, was er vor noch nicht mal zwei Jahren unterstützt hat.

Martin Schulz und die Außenpolitik

Schulz stimmte am 16. September 2014 für das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen[21]. Schulz boxte damals persönlich durch, dass das EP und das ukrainische Parlament gleichzeitig das Abkommen abnicken[22]. Es gab eine Live-Schaltung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko ins EP, der schon zu jener Zeit als berüchtigter Oligarch galt und später dann in den Panama Papers wegen Geldwäsche auftauchte. Pikant ist, dass das EU-Assoziierungsabkommen noch kurz vor den Neuwahlen in der Ukraine ratifiziert wurde. Das ukrainische Parlament war zu diesem Zeitpunkt bereits offiziell aufgelöst und Teile der Opposition, die gegen eine zu enge Bindung mit der EU waren, massiven Repressionen ausgesetzt[23]. Bewaffnete Kräfte rund um das Parlament waren Alltag.

Das Abkommen  verschärfte die Konfrontation mit Russland und trug dazu bei, die Ukraine in einen blutigen Bürgerkrieg zu führen. Der SPD-Altkanzler Helmut Schmidt bemerkte dazu, die EU-Kommission sei unfähig und größenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges. Die Bürokraten in Brüssel hätten die Ukraine vor die „scheinbare Wahl“ gestellt, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen[24].

Statt Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen – sich also für ein Ende der Kriege, Waffenexporte oder unfairen Handelsverträge der EU mit Entwicklungsländern einzusetzen – begrüßte Schulz zunächst den EU-Türkei Deal, den die EU mit dem türkischen Präsidenten und Förderer der Terroristen des  Islamischen Staates,  Erdogan geschlossen hat[25]. Nach Erdogans Unterdrückung der Opposition und Ankündigung der Wiedereinführung der Todesstrafe ruderte er etwas zurück. Im letzten Herbst sprach sich Schulz darüber hinaus dafür aus, auch mit der ägyptischen Militärdiktatur so ein Abkommen abzuschließen. Dies könne mit Kreditzahlungen des Internationalen Währungsfonds an Ägypten verbunden werden[26].

Martin Schulz: Der Bescheidene?

Bereits in den vergangenen Tagen hat das Bild von Martin Schulz trotz des Medienhypes Risse bekommen. Er soll als Präsident des EPs Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler Zulagen gewährt haben, die Ihnen eigentlich nicht zustanden (zum Beispiel permanente Reisekosten von Brüssel nach Berlin für einen Mitarbeiter, der aber gar nicht reiste, sondern sich überwiegend in Berlin aufhielt). Zudem soll Schulz Druck auf die Parlamentsverwaltung ausgeübt haben, damit sein Vertrauter eine lukrative EU-Beamtenstelle erhielt.  Außerdem soll er womöglich Tagegelder für Europaabgeordnete in Wahlkampfeinsätzen erhalten haben[27]. Berichte wie diese kratzen am Image des Mannes, der sich vorgeblich wieder für die hart arbeitenden, einfachen Menschen einsetzen will.

Fazit

Martin Schulz‘ politische Vergangenheit spricht nicht für eine Erneuerung der SPD. Und: Mit Angela Merkel sind Schulz‘ Wahlversprechen sicher nicht umzusetzen – sonst hätte die SPD das ja wohl schon getan. Doch Schulz nennt Merkel gleichzeitig die „geschäftsführende Vorsitzende einer sozialdemokratischen Regierung“[28]. Auf Deutsch: Angie ist schon ok und unter Martin Schulz soll offenbar alles so bleiben wie unter Merkel. Das passt. Denn im Europaparlament werden Abgeordnete der CDU nicht müde hinter vorgehaltener Hand zu betonen, Martin Schulz habe Ihnen eine erneute Große Koalition versprochen. Auch für den Fall, dass er Kanzler wird. Mit der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten und dem Verzicht auf eine Aussage zur Vermögenssteuer[29] gibt es deutliche Signale: Die SPD schielt auf eine Große Koalition oder womöglich noch auf ein Bündnis mit FDP und Grünen, die beide eher die Interessen von Besserverdienern vertreten. Vielleicht redet Schulz frei nach dem Motto des einstigen SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering: der beklagte einmal, es sei unfair, die SPD nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.

Zur Erinnerung: die SPD regierte seit 1998 knapp 15 Jahre lang. Sie hat also vieles von dem verbockt, was Schulz nun im Wahlkampf angreift. Natürlich kann man seine Meinung ändern. Aber dann hätte die SPD bereits jetzt die Chance, im Deutschen Bundestag einige der Gesetze zurück zu nehmen, welche die soziale Ungleichheit in Deutschland angeheizt haben.

Beispiel Abgeltungssteuer: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagt, dass Menschen die hart arbeiten nicht höher besteuert werden dürfe als solche, die ihr Geld arbeiten lassen[30]. Die Abgeltungssteuer wurde einst von den SPD-Finanzministern Hans Eichel und Peer Steinbrück eingetütet. Reiche, die Geld unversteuert in der Schweiz parkten, konnten sich so weiß waschen, anstatt den vollen persönlichen Steuersatz zu entrichten. Peer Steinbrück verkündete damals: „Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix!“ Oppermann meint, dies sei wegen des verbesserten Informationsaustauschs mit der Schweiz nun nicht mehr nötig.

Warum diese Ungerechtigkeit dann nicht sofort beseitigen? Denn es gibt seit 2013 eine rechnerische Mehrheit von SPD, LINKEN und Grünen gegen Merkel im Bundestag. Nach den Wahlen ist dies wegen der Stärke der AfD nicht sicher. Und wenn wir schon dabei sind: nutzen wir doch noch vor der Bundestagswahl die Mehrheiten von rot-rot-grün in Bundestag und Bundesrat, um das Konzernschutzabkommen CETA abzulehnen. Also: Große Koalition jetzt kündigen, den Wahlkampf in Schwung bringen  und Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern schaffen. Andernfalls ist zu vermuten, dass Schulz lediglich die SPD-Slogans für mehr soziale Gerechtigkeit für den Wahlkampf aufgetaut hat, um sie nach der Bundestagswahl wieder ins taktische Gefrierfach zu legen.

Quellen

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kandidat-mehr-gerechtigkeit-und-mehr-gefuehl-1.3364524

[2] http://www.politico.eu/article/junckers-race-to-save-grand-coalition/

[3] zum Beispiel hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stabilitaetspakt-biegen-nicht-brechen-1.2010380 oder hier http://www.rp-online.de/politik/sigmar-gabriel-springt-defizitsuendern-frankreich-und-italien-bei-aid-1.4320991

[4] Martin Schulz 2013: „Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance“, Rowohlt Verlag, Seite 79. Dort schreibt Schulz: »Ich bin sicher, dass auch Europa die Krise meistern und gestärkt aus ihr hervorgehen wird. Wichtige Strukturreformen werden derzeit in einigen Ländern nachgeholt (…).“  zitiert nach http://www.andreas-wehr.eu/wie-martin-schulz-die-eu-veraendern-will.html

[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/martin-schulz-agenda-2010-kritik-interview

[6] Schulz 2013: „Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance“, Rowohlt Verlag, Seite 97-98 zitiert nach http://www.andreas-wehr.eu/wie-martin-schulz-die-eu-veraendern-will.html – Andreas Wehrs Buch „Der europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen“ ist in diesem Zusammenhang zu empfehlen

[7] http://www.taz.de/!5071381/

[8] ebd.

[9] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/martin-schulz-agenda-2010-kritik-interview

[10] http://www.morgenpost.de/politik/article209461895/Martin-Schulz-Nicht-ich-die-Kanzlerin-hat-es-schwer.html

[11] http://www.votewatch.eu/en/term8-martin-schulz-2.html#/##vote-tabs-2

[12] http://www.votewatch.eu/en/term8-negotiations-for-the-transatlantic-trade-and-investment-partnership-ttip-motion-for-resolution-vote-.html

[13] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-debatte-eu-verschoben-103.html

[14] http://www.bild.de/politik/ausland/politik/wie-ceta-im-letzten-moment-gerettet-wurde-48483736.bild.html

[15] http://www.liberation.fr/planete/2016/10/24/sur-le-ceta-les-petits-etats-n-auraient-que-le-droit-de-se-taire_1524091

[16] siehe http://app.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/schulz-juncker-und-luxleaks-bodyguard-in-bruessel/19364262.html?mwl=ok_ticket=ST-3630547-EJEdOZMaTgprsGTQYklk-ap1&ticket=ST-3630554-W7XXmv0dHnqWYfuTV7yr-ap1 und  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150205_OTS0172/reimon-mit-juristischen-finessen-luxleaks-untersuchungsausschuss-verhindert und

[17] siehe Interview mit Martin Schulz am 28.01.2015 im „heute Journal“

[18] http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/martin-schulz-alexis-tsipras-verfuehrt-das-volk/12004970.html

[19] http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-schulz-warnt-vor-nein-beim-referendum.868.de.html?dram:article_id=324536

[20] das Positionspapier des DGB zum 5-Präsidenten-Bericht vom 26.08.2015 ist u.a. hier dokumentiert http://www.fabio-de-masi.de/de/article/611.dgb-positionspapier-zum-5-präsidenten-vorschlag.html?sstr=dgb

[21] http://www.votewatch.eu/en/term8-eu-ukraine-association-agreement-as-regards-the-treatment-of-third-country-nationals-legally-employe.html

[22] siehe Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2014, Seite 7, Zitat aus dem Artikel „Geschichte, live übertragen“ von D. Brössler et al: „Die Abstimmung selbst stand dann ganz im Zeichen der Geschichte, die geschrieben werden sollte – und zwar von europäischen und ukrainischen Abgeordneten gemeinsam. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hatte sich Parlamentspräsident Martin Schulz ausgedacht, die Abstimmungen simultan laufen zu lassen – ein hochsymbolischer und auch in der Historie des Parlamentarismus wohl tatsächlich beispielloser Vorgang.“

[23] siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_der_Ukraine_2014 und https://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europäischen_Union_und_der_Ukraine

[24] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html

[25] https://www.tagesschau.de/inland/eu-tuerkei-abkommen-probleme-103.html

[26] https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/aegypten-fluechtlinge-und-der-imf-geldspritze-mit-bedingungen-ld.119928

[27] https://magazin.spiegel.de/SP/2017/7/149533921/

[28] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161709893/Die-Kanzlerin-ist-nicht-Deutschland.html

[29] zum Beispiel hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-fraktionschef-oppermann-trumps-nationalistische-antrittsrede-war-abstossend/19286476.html

[30] ebd.