Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

weiterlesen

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

weiterlesen

Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

weiterlesen

Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

weiterlesen

Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

weiterlesen

Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

weiterlesen

Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

weiterlesen

Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

weiterlesen

Kundgebung: Landesparteitag

Wann:
11. November 2017 um 9:00 – 10:00
2017-11-11T09:00:00+01:00
2017-11-11T10:00:00+01:00
Wo:
Bürgerhaus Wieseck
Philosophenstraße 26
35396 Gießen
Deutschland

Liebe Kolleg*innen, liebe Aktive für eine offene Gesellschaft und gegen Rassismus,

 

viele von Euch haben in den letzten Wochen und Monaten der AfD in ihrem Wahlkampf immer wieder etwas entgegengesetzt:

Solidarität statt Ausgrenzung, soziale Gerechtigkeit statt Neoliberalismus gepaart mit völkischem Denken.

 

Nun will die hessische AfD am 11. und 12. November ihren ersten Landesparteitag nach der Bundestagswahl abhalten – in Gießen, der Stadt, aus der zwei der sechs hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten kommen. Wir haben etwas dagegen, dass sich die AfD in Gießen stark fühlt und hier an einer Hochburg baut!

 

Zivilgesellschaftliche Bündnisse bereiten sich bereits auf den Bundesparteitag der AfD in Hannover Anfang Dezember vor, und haben angekündigt, die AfD nicht ungestört ihre menschenfeindlichen Ansichten in die Bundespolitik tragen zu lassen.

 

Lasst uns auch in unserer Stadt dafür einstehen, dass Rassismus, Sexismus und gedankliche und praktische Schnittmengen mit Nazis hier keinen Platz haben!

 

Sa., 11.11.17, 9 Uhr in Gießen-Wieseck (Bürgerhaus, Philosophenstr.26):

Kundgebung

anlässlich des AfD Landesparteitags

 

Wir werden Infotafeln zu unserer Ablehnung der Politik der AfD vor dem Bürgerhaus Wieseck aufbauen.

Bringt gern Transpis und Redebeiträge mit.

 

Der AfD die Hetze vermiesen – jetzt und im nächsten Jahr, wenn sie sich für die hessische Landtagswahl rüstet!