PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

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Die Grundidee

Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr zu verlagern. Orte und Regionen, die solches ernsthaft versuchen, zeigen, dass erhebliche Effekte erreichbar sind. Es gibt Städte in Dänemark, in den Niederlanden und selbst im Auto-Deutschland, in denen der Radverkehr bereits das Hauptverkehrsmittel ist. Orte in anderen Ländern, die eine gute ÖPNV-Infrastruktur mit dem Nulltarif verbinden, beweisen, dass hier ebenfalls erhebliche Effekte zu erreichen sind. Die Reduzierung des Autoverkehrs auf ein Drittel ist danach nicht utopisch, sondern in kurzer Zeit machbar. Allerdings nur mit einer echten Verkehrswende nicht mit dem Herumdoktorn an Kleinkram, wie es bisher üblich war.

Verkehrswende, zum Ersten: Die zentrale Verkehrsachse für Fahrrad und Zug ausbauen

  • Lückenschluss im Radweg R7 (wenige Ausbaustrecken, aber streckenweise Umbestaltung bisheriger Auto- zu Fahrradstraßen, d.h. zwei breite Radspuren beidseitig, mittig nur eine Fahrspur mit Tempo 30)
  • Mind. 3 neue Haltepunkte an der Vogelsbergbahn: Rödgen, Buseck-Industriegebiet/Martin-Luther-Schule/Leppermühle und Lindenstruth.
  • Bau zusätzlicher Ausweichstellen mit zweitem Gleis vor Rödgen und in Saasen (Unterbau vorhanden!), um dichtere Taktzeiten zu erreichen.
  • Langfristig zur besseren Anbindung an Gießen: Bau einer RegioTram-Linie von Rödgen durch die Gießener Innenstadt (Straßenbahngleise durch die City).

Verkehrswende, zum Zweiten: Anbindung aller Orte beidseits des Wiesecktales an die zentralen Verkehrsachsen

  • E-Buszubringerverkehr zu den Bahnhöfen/zentralen Orten: Statt Parallelverkehr zur Bahnlinie (wie bisher) fahren fortan 1-2 Busse (zB. ein großer und in Hauptverkehrszeit zusätzlich ein kleinerer) eine Doppelschleife in beide Richtungen (Anschluss an Bahnhöfe GROß): GRÜNBERG – Beltershain – Stangenrod – Lum- da – Reinhardshain – REISKIRCHEN – Hattenrod – Burkhardsfelden – Oppenrod – GROßEN-BUSECK – Rödgen – Trohe – Alten-Buseck – GROßEN-BUSECK – Beuern – Bersrod – Winnerod – LINDENSTRUTH – Saasen – Bollnbach – Harbach – Flugplatz – Harbach – Ettingshausen – Queckborn – GRÜNBERG.
  • Fahrradwege von allen Ortsteilen zum nächsten Bahnhof und, wo möglich, nächsten Unterzentrum (etliche Ausbaustrecken). Umgestaltung ausgewählter, innerörtlicher Straßen zu Fahrradstraßen.

Verkehrswende, zum Dritten: Detail- und Serviceverbesserungen

  • Fahrradservicepunkte/Selbsthilfewerkstätten entlang des R7.
  • Sichere Fahrradabstellanlagen an den Umsteigepunkten zum Nahverkehr.
  • Verladepunkte für den Bahn-Güterverkehr, u.a. landwirtschaftlicher Produkte (z.B. Grünberg und Industriegebiet Buseck)
  • Integration aller bisherigen Privatangebote, z.B. der Zubringerbusse zu Supermärkten, in die neuen Linien und Beteiligung der Gewerbetreibenden an den Kosten (da sie auch die Nutznießer sind).
  • Umbau des innerörtlichen Straßennetzes, denn in Folge der erheblichen Verkehrsreduzierung durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kann der Straßenraum eingegrenzt werden zugunsten von Aufenthaltsflächen.
    • Verkehrsmindernde Ortseingangsbauten (Kreisel, Verengungen, Aufpflasterungen, Überquerungshilfen usw.)
    • Tempo 30 im Ort … Tempo 20/Fahrradvorrang auf den Teilabschnitten des R7 im Straßenbereich
    • Zum Teil veränderte Straßenführungen in den Ortskernen

Verkehrswende, zum Vierten: Regionalpolitik der kurzen Wege

  • Keine Flächen für Supermärkte und anderen Handel außerhalb der Ortschaften.
  • Freigabe von Einbahnstraßen für Fahrräder auch im Gegenverkehr.
  • Initiativen für Läden, Kulturangebote, Gemeinschaftsräume auch und gerade in den kleinen Orten.
  • Regionalpolitische Einmischung zugunsten kurzer Wege, gegen neue Straßen, Outlet Center und Märkte auf der grünen Wiese.
  • Initiative über Gemeindebund/Städtetag, NGOs und Parteien zur Umschichtung der Fördermittel vom Autosektor (Infrastruktur, Straßen, Parkhäuser und -plätze, Dienstwagen- und Pendlerpauschale) zum Nulltarif und Radwegeausbau.

http://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=20594