Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

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Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer “Belebung” des Hauses.

Hier die Erklärung der Besetzer*innen

1. Selbstverständnis
Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von Menschenfeindlichkeit, Nationalismus und Diskriminierung bewegen können. Es ist ein Bildungsraum, in dem Menschen sich selbst und andere ebenso wie Gesellschaft und Umwelt kennenlernen können sollen. Es ist ein Mitbestimmungsraum, in dem Menschen Entscheidungen im Diskurs fällen, an dem alle teilhaben können. Das Kultlab ist unser aller Raum.

2. Forderungen:

Wohnraum für alle!

Die Nachfrage nach Wohnraum ist groß und so ist Wohnraum zu einem wertvollen Spekulationsobjekt für Kapitaleigner*innen geworden. Durch spekulativen Wohnungsleerstand und Modernisierungsmaßnahmen werden am Wohnungsmarkt die Profite auf Kosten der Mieter*innen erhöht. Für die Menschen, die in diesen Wohnungen leben, hat die momentane Situation hingegen steigende Mieten und Zwangsräumungen zur Folge. Besonders betroffen sind dabei Studierende, Auszubildende, Familien, Rentner*innen, Migrant*innen und Geringverdienende, die einen immer größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Menschen ohne festen Wohnsitz und ohne Erwerbseinkommen finden schlechter Wohnraum. All diese Probleme zeigen sich nicht nur in urbanen Zentren wie Frankfurt am Main oder München, sondern auch vor Ort in Gießen. Mehr als 40 Gebäude stehen leer, die Mieten steigen seit Jahren und statt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, zielt die städtische Wohnungspolitik auf die Verdrängung armer Menschen zugunsten der Besserverdienenden. Außerdem sind die Studierendenwohnheime, wie beispielsweise die am Eichendorffring, in einem skandalösen Zustand und es gibt bei Weitem nicht genügend Wohnheimplätze für die StudierendenDiese Situation wollen wir nicht hinnehmen und fordern:
– Die Räume des Kultlab sollen Schlafmöglichkeiten bieten, eine Unterkunft und ein Raum für Kreativität sein!
– Stadt, Land und auch der Bund sollen die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau drastisch erhöhen!
– Spekulativer Leerstand muss konsequent sozialisiert werden!
– Die Wohnbedingungen in den Studierendenwohnheimen müssen verbessert werden!

Bildung für alle!

Bildung ist Menschenrecht! Sie dient nicht allein der Selbsterkenntnis und Selbstverwirklichung, sondern ist Grundvoraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe. Freie Bildung für alle ist somit Basis einer freien Gesellschaft. In unserer Gesellschaft ist der Zugang zu Bildung jedoch begrenzt. Dies wird insbesondere daran sichtbar, dass die Gymnasialempfehlung von Kindern oft durch ihre Herkunft beeinflusst wird und Akademiker*innenkinder häufiger studieren als Arbeiter*innenkinder. Und so wird Bildung zu einem ungleich verteilten Kapital, das Zugang zu gesellschaftlichen Machtpositionen öffnet, wenn man es nur hat. Wir sind jedoch der Meinung, dass Bildung allen zusteht, und fordern:
– Das Kultlab soll ein Bildungsraum sein, in dem vom Töpferkurs bis zur Theoriedebatte alles möglich ist.
– Bund, Länder und Kommunen sollen mehr Mittel zur Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitätsgebäuden bereitstellen!
– Bildung soll frei verfügbar sein: Studiengebühren für niemanden, BAFöG für alle!
– Die Integration Geflüchteter in die Bildungsinstitutionen muss verbessert werden!

Mitbestimmung für alle!

Eine freie Gesellschaft lebt von der Teilhabe und Mitbestimmung der Menschen. In unsere Gesellschaft sind Chancen zur Mitbestimmung jedoch selten. Wirtschaftsbetriebe sind ebenso wie Bildungsinstitutionen zumeist privatisiert, hierarchisch organisiert und nicht auf Diskussion und Teilhabe ausgelegt. Dadurch verlieren viele Menschen zunehmend die Hoffnung darauf und das Interesse daran, an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken. Darüber hinaus gibt es starke Machtungleichheiten in dieser Gesellschaft. So sind Frauen* in Aufsichtsräten unterrepräsentiert und verdienen im Schnitt weniger als Männer. Wir wollen stattdessen die Mitbestimmung aller auf allen Ebenen stärken, das Interesse und das Bewusstsein der Menschen für ihr Recht auf Teilhabe stärken und wir wollen eine emanzipierte Gesellschaft. Wir wissen: Die Zukunft liegt in unser aller Händen, und wir fordern:
– Das Kultlab soll ein Raum der Teilhabe an Entscheidungsprozessen und Diskussionen sein!
– Statt auf Verwertbarkeit als „Humankapital“ soll alle Bildung auf gesellschaftliche Mitbestimmung ausgelegt sein – an Schule, Uni, VHS und jeder anderen Bildungsinstitution!
– Die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schüler*innen und Studierende müssen ausgeweitet werden!
– Elemente direkter Demokratie müssen ausgeweitet werden!
– Räume für die Jugend, für Kultur, Kreativität und Freizeit müssen geschaffen werden, damit die Menschen Gießens sich entfalten können!

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