370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Terror gegen Newroz-Fest

neu

Dutzende Tote bei Anschlag in Rojava. Friedensbotschaft von PKK-Chef Abdullah Öcalan zum kurdischen Neujahr

Blutige Anschläge im Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens überschatteten die diesjährigen Feierlichkeiten zu Newroz. Das Fest wird von Kurden und anderen Völkern des Nahen und Mittleren Ostens traditionell zu Frühlingsbeginn gefeiert. In der Großstadt Al-Hasaka am Rande des Selbstverwaltungsgebietes explodierten am Freitag abend zwei Bomben in einem kurdischen Stadtviertel, in dem sich die Anwohner zu Feiern versammelt hatten. Mindestens 45 Menschen – mehrheitlich Frauen und Kinder – wurden in den Tod gerissen. Die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) bekannte sich nach Angaben des Senders Rudaw TV zu den Selbstmordattentaten.

In Rojava wurde eine dreitägige Trauer verkündet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Anschläge. Einer der Sprengsätze war vor einem Büro der in dem Gebiet führenden Volksrätebewegung »Tev Dem« detoniert, während die andere Bombe vor einem Büro der Demokratischen Partei Kurdistans-Syrien (KDP-S) zündete. Die KDP-S ist ein Ableger der in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak regierenden KDP von Präsident Massud Barsani. In Suleimanija in der nordirakischen Autonomieregion beteiligten sich unterdessen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an einer Newroz-Parade von Peschmerga-Kämpfern – ein Symbol ihres gemeinsamen Kampfes gegen den IS.

Das diesjährige Motto für die von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ausgerichteten Newroz-Feiern mit Millionen Teilnehmern in der Türkei lautete unter Bezugnahme auf die in Syrien und Nordirak vom IS befreiten Städte: »Das Newroz-Feuer, das in Sengal und Kobani brennt, wird den Nahen Osten befreien.« Höhepunkt war die Verlesung einer von der türkischen Presse bereits als »historisch« angekündigten Botschaft des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan am Samstag vor über einer Million Menschen in der Metropole Diyarbakır. Unter dem Imperialismus seien in den vergangenen hundert Jahren die ethnischen Gruppen und Glaubensgemeinschaften im Nahen Osten im Rahmen einer »Teile-und-Herrsche-Strategie« in sinnlose Kriege gegeneinander gehetzt worden. Dazu gehöre auch der IS, »hervorgelockt von den imperialistischen Kräften, die ihre Bestrebungen im Nahen Osten nicht aufgegeben haben«, erklärte Öcalan. Doch nun habe der Kampf für die Geschwisterlichkeit der Völker und den Frieden eine historische Schwelle überschritten.
ND Griechenland Dossier

Zur von der türkischen Regierung erhofften Niederlegung der Waffen rief Öcalan nicht auf. Ein Ende des 40jährigen bewaffneten Kampfes gegen die Türkei käme auf die Agenda, wenn die Prinzipienerklärung für den Friedensprozess, die Regierungsvertreter und Parlamentarier der prokurdischen Opposition Ende Februar gemeinsam vorgestellt hatten, umgesetzt wird.

Nun müssten die vereinbarte Wahrheits- und Versöhnungskommission und eine Monitorgruppe zur Überwachung der bislang hinter verschlossenen Türen stattfindenden Friedensgespräche ihre Arbeit aufnehmen. Im Gegenzug könnte die PKK einen Sonderparteitag zur Neuausrichtung ihrer Strategie abhalten.

Zweifelhaft ist, ob die in Ankara regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ernsthaft einen Friedens- und Demokratisierungsprozess anstrebt oder nicht nur angesichts der Parlamentswahlen im Juni auf Zeit spielt. So erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan noch am Tag vor Newroz, er lehne die Monitorgruppe ab. Es handele sich lediglich um »persönliche Ansichten« des Präsidenten, versuchte Vizeministerpräsident Bülent Arınç anschließend diese Querschüsse herunterzuspielen.
Fotostrecke über den Aufbau von Konbane:

http://anfenglish.com/kurdistan/pain-and-happiness-side-by-side-in-kobane