Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Terror gegen Newroz-Fest

neu

Dutzende Tote bei Anschlag in Rojava. Friedensbotschaft von PKK-Chef Abdullah Öcalan zum kurdischen Neujahr

Blutige Anschläge im Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens überschatteten die diesjährigen Feierlichkeiten zu Newroz. Das Fest wird von Kurden und anderen Völkern des Nahen und Mittleren Ostens traditionell zu Frühlingsbeginn gefeiert. In der Großstadt Al-Hasaka am Rande des Selbstverwaltungsgebietes explodierten am Freitag abend zwei Bomben in einem kurdischen Stadtviertel, in dem sich die Anwohner zu Feiern versammelt hatten. Mindestens 45 Menschen – mehrheitlich Frauen und Kinder – wurden in den Tod gerissen. Die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) bekannte sich nach Angaben des Senders Rudaw TV zu den Selbstmordattentaten.

In Rojava wurde eine dreitägige Trauer verkündet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Anschläge. Einer der Sprengsätze war vor einem Büro der in dem Gebiet führenden Volksrätebewegung »Tev Dem« detoniert, während die andere Bombe vor einem Büro der Demokratischen Partei Kurdistans-Syrien (KDP-S) zündete. Die KDP-S ist ein Ableger der in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak regierenden KDP von Präsident Massud Barsani. In Suleimanija in der nordirakischen Autonomieregion beteiligten sich unterdessen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an einer Newroz-Parade von Peschmerga-Kämpfern – ein Symbol ihres gemeinsamen Kampfes gegen den IS.

Das diesjährige Motto für die von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ausgerichteten Newroz-Feiern mit Millionen Teilnehmern in der Türkei lautete unter Bezugnahme auf die in Syrien und Nordirak vom IS befreiten Städte: »Das Newroz-Feuer, das in Sengal und Kobani brennt, wird den Nahen Osten befreien.« Höhepunkt war die Verlesung einer von der türkischen Presse bereits als »historisch« angekündigten Botschaft des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan am Samstag vor über einer Million Menschen in der Metropole Diyarbakır. Unter dem Imperialismus seien in den vergangenen hundert Jahren die ethnischen Gruppen und Glaubensgemeinschaften im Nahen Osten im Rahmen einer »Teile-und-Herrsche-Strategie« in sinnlose Kriege gegeneinander gehetzt worden. Dazu gehöre auch der IS, »hervorgelockt von den imperialistischen Kräften, die ihre Bestrebungen im Nahen Osten nicht aufgegeben haben«, erklärte Öcalan. Doch nun habe der Kampf für die Geschwisterlichkeit der Völker und den Frieden eine historische Schwelle überschritten.
ND Griechenland Dossier

Zur von der türkischen Regierung erhofften Niederlegung der Waffen rief Öcalan nicht auf. Ein Ende des 40jährigen bewaffneten Kampfes gegen die Türkei käme auf die Agenda, wenn die Prinzipienerklärung für den Friedensprozess, die Regierungsvertreter und Parlamentarier der prokurdischen Opposition Ende Februar gemeinsam vorgestellt hatten, umgesetzt wird.

Nun müssten die vereinbarte Wahrheits- und Versöhnungskommission und eine Monitorgruppe zur Überwachung der bislang hinter verschlossenen Türen stattfindenden Friedensgespräche ihre Arbeit aufnehmen. Im Gegenzug könnte die PKK einen Sonderparteitag zur Neuausrichtung ihrer Strategie abhalten.

Zweifelhaft ist, ob die in Ankara regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ernsthaft einen Friedens- und Demokratisierungsprozess anstrebt oder nicht nur angesichts der Parlamentswahlen im Juni auf Zeit spielt. So erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan noch am Tag vor Newroz, er lehne die Monitorgruppe ab. Es handele sich lediglich um »persönliche Ansichten« des Präsidenten, versuchte Vizeministerpräsident Bülent Arınç anschließend diese Querschüsse herunterzuspielen.
Fotostrecke über den Aufbau von Konbane:

http://anfenglish.com/kurdistan/pain-and-happiness-side-by-side-in-kobane