Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

neu

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen?

Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Zwei Milliarden Menschen, von insgesamt 7,6 Milliarden, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind auf diesem Planeten. Aber die Weltlandwirtschaft, so wie sie heute ist, könnte problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren – fast das Doppelte! Das heißt, es gibt keine Fatalität. Ein Kind, das jetzt an Hunger stirbt, wird ermordet. Und die Mörder sind identifizierbar. Diese kannibalische Weltordnung muss gebrochen werden – und sie kann gebrochen werden, etwa durch den Aufstand aller zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht in diesem Zusammenhang lieber vom »NGO-Wahnsinn« …

Ja, ich kenne diese Debatten. Diese Herrschenden sind Söldner des internationalen Finanzkapitals. Sie haben diese Markthörigkeit, diese neoliberale Wahnidee verinnerlicht und glauben, dass nur der Weltmarkt die einzige Regulationsinstanz ist. Diese Entfremdung hat das Bewusstsein betoniert.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich war lange bei der Sozialistischen Internationalen im Exekutivrat, und im Jahr 2000 tagten wir in Berlin. Das war die Zeit, als die Produktionsanstalten der Stahl- und Schwerindustrie aus der Ruhr nach Osteuropa verlagert wurden – aus Profitgründen. Dadurch stieg in Deutschland die Arbeitslosigkeit, und es waren Hunderttausende Menschen auf den Straßen, zum Beispiel in Duisburg, in Bochum oder in Dortmund. Sie fragten: Warum tut ihr das? Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, hatte mit den Grünen eine absolute Mehrheit, hätte so etwas also im Bundestag verhindern können. Aber er hat gesagt, das dürfe man nicht – es wäre eine Torheit, ins Marktgeschehen einzugreifen. Das ist der Beweis der Totalentfremdung, wenn der Bundeskanzler der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt so reagiert!

Mit welchen Mitteln kann dieser Zustand geändert werden?

Manchmal fragen mich Leute: Würde es nicht genügen, den Kapitalismus zu reformieren, zu zivilisieren, menschlicher zu machen? Aber das kann man nicht! Wir müssen ihn zerstören, bevor er uns zerstört, aber reformieren, das funktioniert nicht. Das zeigt die Geschichte. Die Sklavengesellschaft konnte man auch nicht reformieren – entweder ist ein Mensch ein Mensch, oder er ist eine Sache. Wie hätte man die Sklaverei, den Kolonialismus reformieren sollen – etwas weniger plündern oder wie? Entweder gibt es Souveränität und Unabhängigkeit eines Volkes, oder es ist kolonialisiert. Beides gibt es nicht.

Heute gehen junge Menschen weltweit auf die Straße im Rahmen der »Fridays for Future«-Bewegung. Was sagt uns das?

Ich glaube, das sagt uns etwas über die repräsentative Demokratie. Also jenes System, in welcher man seine Stimme alle vier Jahre an eine politische Klasse abgibt. Diese repräsentative Demokratie ist am Ende. Das wissen die Kinder, wenn sie sagen: »Wir gehen auf die Straße! Wir delegieren nicht! Und wir verlangen von unseren Regierungen, dass sie diesen Planeten vor einer absoluten Kata­strophe behüten!« Das ist ein Zeichen, dass derzeit ein neues historisches Subjekt entsteht – das nenne ich die planetarische Zivilgesellschaft. Das ist ein Zusammenschluss von sozialen Bewegungen, die an ganz verschiedenen Fronten gegen die kannibalische Weltordnung kämpfen – jenseits des Staates. Die Weltdiktatur des Finanzkapitals ist stärker als alle Staaten. Ich gebe Ihnen eine Statistik der Weltbank aus dem letzten Jahr: Die 500 größten transkontinentalen Privatkonzerne haben 52,8 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kon­trolliert, also alle in einem Jahr auf der Welt produzierten Reichtümer. Die haben eine Macht, wie sie nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst gehabt hat. Die haben eine unglaubliche Kreativkraft, aber sie funktionieren nur nach einem einzigen Prinzip: der Profitmaximierung, in kürzester Zeit, zu jedem menschlichen Preis. Diese Weltdiktatur muss gebrochen werden – bevor sie uns zerstört!

Jean Ziegler ist unter anderem bekannt als Autor, emeritierter Soziologieprofessor und ehemaliger UN-Sonderbericht­erstatter für das Recht auf Nahrung

Jean Ziegler: Was ist so schlimm am Kapitalismus? Antworten auf die Fragen meiner Enkelin. C. Bertelsmann, München 2019, 128 Seiten, 15,00 Euro