100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Klimawoche

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt.

Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der rechtsradikale Stephan Ernst den Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Antisemit Stephan Balliet versuchte im Oktober 2019 im sachsen-anhaltinischen Halle mit einem Sturmgewehr eine Synagoge zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Bereits im Juli 2019 wurde im hessischen Wächtersbach der eritreische Flüchtling Bilal M. Opfer eines Anschlags, den er nur knapp überlebte.

Und nun hat der rechte Terror mit dem mörderischen Anschlag in Hanau einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Täter Tobias Rathjen hat vor einer Shisha-Bar sowie an einem Kiosk aus »zutiefst rassistischer Gesinnung«, so Generalbundesanwalt Peter Frank, neun Menschen ermordet und vier verletzt. Die meisten Opfer haben einen Migrationshintergrund. Danach soll sich Rathjen selbst und seine Mutter in der Wohnung im Stadtteil Kesselstadt getötet haben.

Vier rechtsterroristische Taten innerhalb von neun Monaten – dazu die »Gruppe S«, die in der vergangenen Woche von der Polizei hochgenommen wurde. Deren Gruppenmitglieder hatten sich mit ihrem Anführer aus Augsburg vorgenommen, in Moscheen zu gehen und Gläubige beim Gebet zu töten, um damit »bürgerkriegsähnliche Zustände« herbeizuführen. 2018 war die rechtsextreme Terrorgruppe »Revolution Chemnitz« aufgeflogen, die mit Anschlägen in Berlin ebenfalls einen Bürgerkrieg entfachen wollte.

So unterschiedlich die Rechtsterroristen von Kassel, Halle, Chemnitz, Wächtersbach, Augsburg und Hanau auch sein mögen, es ist der Hass auf alles was nicht in ihr völkisches Weltbild passt, der sie eint. Die geistige Verbindung zwischen diesen Rechtsradikalen sind ideologische Versatzstücke aus Rassismus, Verschwörungstheorien und die Wahnidee vom drohenden »Volkstod« der Deutschen.

Sie reden von »Bevölkerungsaustausch«, den die Bundesregierung angeblich plane: Deutsche gegen Ausländer. »Der Mythos des sogenannten großen Austauschs, in den USA seit den Neunzigern im Hardcore-Rechtsextremismus als ›white genocide‹ bezeichnet, ist das zentrale verschwörungsideologische Motiv der extremen Rechten, um den Terror zu rechtfertigen«, sagt Jan Rathje von der Amadeu-Antonio-Stiftung (Deutsche Welle vom 20.2.2020).

Rechte Gewalt bedroht also nicht alle Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen. Sie bedroht Menschen mit schwarzer Haut mehr als Menschen mit weißer, muslimische und jüdische Gläubige mehr als christliche Gläubige, homosexuelle Menschen mehr als heterosexuelle, Frauen mehr als Männer. Der Symptomatik gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit folgend ist es vollkommen egal, wie integriert Menschen mit ausländischen Wurzeln sind, ob sie Seit an Seit mit ihren deutschen Kolleg*innen in den hiesigen Firmen malochen und Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuern zahlen. Wie die Nationalsozialisten die Juden betrachtet haben, betrachten sie die Menschen mit migrantischem Hintergrund als nicht zugehörig, als unwertes Leben.

»Der bestehende, gegen ›Fremde‹ gerichtete autoritäre Einstellungsresonanzraum ist seit 2014 und mit der AfD seit 2015 zum Schwingen gebracht worden. Die solchermaßen Ermutigten und Ermächtigten sehen sich im Kontext dieser Bewegungen in der Masse zur Radikalisierung bereit und oft ausdrücklich aufgerufen. Wenn sich diese Teile der Bevölkerung solchermaßen aufgerufen und anerkannt sehen, ist es nur eine Frage der Zeit, dass sich dies in Gewalt gegenüber ›Sündenböcken‹ niederschlägt«, stellt der Sozialwissenschaftler Hajo Funke fest.[2]

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wurde enttabuisiert in einem politischen Umfeld, in dem seit Jahren bewusst Grenzüberschreitungen nach rechts begangen werden, in dem Hass und Hetze offen und meist ohne Folgen geäußert werden können. Zuerst verschieben sich die Grenzen des Sagbaren, dann kommt die Gewalt: Rassistische Täter werden zu selbsternannten Vollstreckern der völkischen Bewegung.

Der Hanauer Tobias Rathjen hat Dokumente und ein Video hinterlassen, in denen er Einblick in sein Denken gibt. In einem 24-seitigen, von Hass triefenden Manifest »Botschaft an das gesamte deutsche Volk« versucht er seinen Amoklauf mit rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Ansichten zu rechtfertigen.

Die Rede ist von einem Krieg, der »als Doppelschlag zu verstehen (ist), gegen die Geheimorganisation und gegen die Degeneration unseres Volkes!« Rathjen zählt unter anderem mehr als zwei Dutzend Staaten auf, deren Bevölkerung seiner Meinung nach vernichtet werden müsste und fabuliert über die Frage, wie viele Deutsche »reinrassig und wertvoll« seien. Offenbar hat er über Jahre ein zerstörerisches Weltbild entwickelt, das aus Rechtsextremismus, Verschwörungstheorien, Verfolgungs- und Größenwahn, Frauenhass (allein dazu fünf Seiten im »Manifest«) und religiösem Fanatismus besteht.[3]

Dieser Mix hat sich im Schatten der Anti-Islam-Hysterie rasend schnell über das Internet verbreitet. Wie groß das Bedrohungspotenzial insgesamt ist, zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht: Demnach gelten 12.700 Rechtsextremisten als »gewaltorientiert«.[4] Ihre Kommunikation findet mehr denn je im Internet statt, der virtuelle Raum wirkt wie ein Brandbeschleuniger.

Den Nährboden dafür haben u.a. AfD-Politiker wie Björn Höcke, Alexander Gauland und Andreas Kalbitz bereitet. Sie jagten ein Tabubruch nach dem anderen durch Deutschland: Die national-sozialistische Schreckensherrschaft mit ihren Millionen Toten soll nur noch ein »Vogelschiss« gewesen sein bzw. die Holocaust-Erinnerungsstätte in Berlin ein »Denkmal der Schande«. Das Unsagbare wird so zum Sagbaren. Völkisches Gedankengut dringt tiefer und breiter in die Gesellschaft ein, ertönt in den Parlamenten, wird gleichsam entdiabolisiert und »normalisiert.

In seinem Buch »Nie zweimal in denselben Fluss«, das Mitte 2018 erschien, beschwört der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke den »Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch« und fordert als zentrales Ziel seiner Partei eine Säuberung Deutschlands von »kulturfremden« Menschen. »Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein«, schreibt der AfD-Politiker, der laut Gerichtsbeschluss als »Faschist« bezeichnet werden darf.

Dieses »Remigrationsprojekt« sei, so Höcke, wohl nur mit Gewalt zu schaffen: »In der erhofften Wendephase« – offenkundig meint er den Machtantritt der AfD – »stünden harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft.«[5]

Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz von der TU Dresden beschreibt, wie die AfD die Sprache der Nationalsozialisten aufgreift und modifiziert: »Wie Arsendosen verbreitet sich auch heute das Gift der völkischen Volksdeutung. Es wird zunächst unbemerkt verschluckt, hat für allzu viele einen normalen, ›natürlichen‹, ›lebensrichtigen‹ Geschmack. Erst wenn es zu spät ist, zeigt sich die Giftwirkung: die Ausgrenzung aller, die nicht ›deutsch‹ aussehen und dann nicht mehr zum Volk gehören dürfen und ›entsorgt‹ werden sollen.«

Auch nach den Morden in Hanau gibt es Umdeutungsversuche. Wieder soll der rechtsterroristische Akt die Tat eines Einzelnen, eines »einsamen Wolfes«, eines »Kranken« und »Wahnsinnigen« gewesen sein. Für den Politikwissenschaftler Florian Hartleb steht fest, was einen solchen Einzeltäter ausmacht: »Er schneidert sich eine persönliche Kränkungsideologie zurecht, die persönliche Frustrationen mit politischen Motiven verbindet« (Cicero vom 20.2.2020).

Doch diese Morde sind keine isoliert voneinander zu betrachtende Einzeltaten. Egal, ob sich die brutale Gewalt gegen Politiker, Juden oder Muslime richtet: Sie sind Ausdruck dessen, was im gesellschaftlichen Klima Deutschlands wieder gedeihen kann.

Festzustellen, Tobias Rathjen sei ein Verrückter gewesen, ist ein bequemes Schutzargument, hinter dem sich vor allem Relativierer zu verstecken versuchen. »Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren«, hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen getwittert. Auch Meuthens Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla legte die Morde als »Tat eines Geisteskranken« aus. Es sei die »Wahnsinnstat« eines »psychotischen Amokläufers« gewesen, war von der AfD- Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zu lesen.

Dass Rathjen menschenverachte und rassistische Pamphlete gegen ausländische Mitbürger*innen verfasst hatte und die »Eliminierung« ganzer Völker verlangte, ist in der AfD allerdings kein Thema. Der Täter von Hanau tötete aus rassistischen Motiven.

Der rechte Terror darf nicht relativiert werden. Viel zu lange haben viel zu viele in Deutschland – Politiker und Sicherheitsbehörden – die Gefahr von rechts kleingeredet oder ignoriert. Während rechte Terroristen morden, machen sich Rechtsradikale in den Parlamenten breit und bemühen sich nach Kräften, die Demokratie zu beschädigen wie in jüngster Zeit in Thüringen zu beobachten.

Hajo Funke, Andreas Speit und Ahmad Mansour gehen davon aus, dass Anschläge wie der jüngste in Hanau sich wiederholen, die Gefahren in Zukunft noch zuzunehmen drohen. Es ist höchste Zeit für rechtskonservative Strömungen, ihre Flirts mit der AfD zu beenden und sich auf die Verteidigung der Demokratie einlassen. Es ist Zeit für Anteilnahme, Solidarität, Aufklärung und Gegenwehr.

Anmerkungen

[1] Im Fall des NSU-Komplexes haben 13 Untersuchungsausschüsse versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Gelungen ist dies nur begrenzt.
[2] Hajo Funke/Christiane Mudra: Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale, Hamburg 2018, S. 87.
[3] Siehe die Diskussion zwischen Hajo Funke, Andreas Speit und Ahmad Mansour im SWR: https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/Diskussion-Was-steht-hinter-den-Morden-von-Hanau,swr2-forum-20200220-1705-was-steht-hinter-den-morden-von-hanau-100.html
[4] Otto König/Richard Detje: Radikalisierung der Neuen Rechten, in: Sozialismus 2/2020.
[5] Hajo Funke: Höcke will den Bürgerkrieg, Zeit Online 24.1.2019.

sozialismus, 21. Februar 2020 Otto König/Richard Detje: