Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Willy-Brandt-Schule: Auf Millionen kommt´s nicht an

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Allein schon die Entstehungsgeschichte gibt zu denken: Da besucht der Schulausschuss im Frühjahr die Gebäude im Depot um mögliche Ausweichquartiere zu besichtigen, die die Willy-Brandt-Schule während der Sanierung nutzen könnte, da kommt die Idee auf: Warum kaufen wir nicht den ganzen Laden. Ganz so, als komme es auf die Millionen nicht an, die dabei anfallen.

Denn das war die Ursprungsidee: Sanierung der Gebäude und Ausbau am alten Standort, auch hierfür sind stolze 15,5 Mio. notwendig. Dafür sind auch schon 300.000 € Planungsmittel verausgabt worden. Die „spontane“ Idee während des Besuchs beim Großinvestor Breitlich im Depot hat dann den Horizont bei der Koalition – besonders bei der SPD und den Grünen im wahrsten Sinne des Wortes „geweitet“.

Jetzt wurden alle weiteren möglichen Modelle – von der Anmietung über Neubau bis zum Kauf der sanierten Gebäude im Depot – berechnet. Alle um mehrere Millionen bis zum Doppelten der Sanierungskosten teurer. Entschieden haben sich SPD, Grüne und FW (gegen alle Parteien und Gruppen der Opposition) für den Kauf sanierter Gebäude im Depot – Mehrkosten 8 Mio Eur. Die mit Abstand preiswerteste Lösung – die Sanierung am seit 35 Jahren genutzten, bewährten Standort – wurde verworfen. Warum?

Die Idee für den neuen Standort wurde vehement von der Grünen Bürgermeisterin Frau Weigel-Greilich vertreten. Ihr und der Stadt ging es dabei von Anfang an darum, die Schule aus dem städtischen Wohngebiet zu entfernen und das Gelände – ein Filetstück, wie allenthalben beteuert wird – für anspruchsvolle, lukrative Wohnbauten (vielleicht des Investors Breitlich?) zu nutzen. Dabei wurde immer wieder über den störenden Parksuchverkehr der Schüler lamentiert, ganz so, als ob nicht alle weiterführenden Schulen in der Stadt ähnliche Folgen zeitigen würden.

Damit setzt sich das fort, was CDU, FDP und FW vor 10 Jahren mit dem Verkauf des Landratsamts und dem „Umzug“ in die angemieteten River-Barracks begonnen haben: Die Säuberung des städtischen Zentrums von wichtigen Einrichtungen, Institutionen und Funktionen der Daseinsvorsorge – Arbeit und Lernen. Denn so wenig wie Verwaltungen gehören Schulen in die ehemals militärisch genutzten, heutigen Gewerbegebiete am Stadtrand.

Am Rande: Wird damit nicht auch ein “grünes” Ideal verwirklicht? Der ungehinderte automobile Zugang vom Gießener-Ring auf den Schulparkplatz:-)