Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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attac: “Betrügerische Manipulationen gehören zum Geschäftsmodell

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, die Deutsche Bank zu zerschlagen. Anlass sind die jüngsten Ermittlungen gegen das Institut. “Eine Zerschlagung ist offensichtlich die einzige Möglichkeit, das kriminelle Verhalten der Deutschen Bank abzustellen”, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Betrügerische Manipulationen und die Nichtbeachtung von Vorschriften der Länder, in denen die Deutsche Bank oder ihrer Töchter aktiv sind, gehören anscheinend zu ihrem Geschäftsmodell.” Darauf deute allein die Tatsache, dass die Deutsche Bank eine Reserve in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für so genannte Rechtsrisiken gebildet hat und von weiteren Risiken in Höhe von zwei Milliarden Euro spricht.

Attac sprach sich dafür aus, die Deutsche Bank in eine Publikumsbank ohne Investmentbanking umzustrukturieren, die das Risiko ihres Scheiterns allein übernimmt. Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe “Finanzmärkte und Steuern”: “Es darf endlich keine Bank mehr geben, die ‘too big to fail’ ist – also bei einer drohenden Pleite mit Steuergeld gerettet werden muss. Der Fall Deutsche Bank macht das überdeutlich.”

Immer wieder gerät die größte deutsche Bank mit Skandalen in die Schlagzeilen, in etlichen Ländern laufen Ermittlungen gegen sie. Nun hat sich zum ersten Mal die Finanzaufsicht in New York in die Ermittlungen wegen des Libor-Skandals eingeschaltet. Es geht um Vorwürfe, die Deutsche Bank sei in die Manipulation des Interbankenzinssatzes( Libor) verwickelt. Behörden weltweit untersuchen seit Jahren, ob Händler an den Referenzzinssätzen wie Libor und Euribor geschraubt haben. Viele Großbanken und Brokerhäuser haben bereits hohe Strafen bezahlen müssen.

Im Dezember 2013 akzeptierte die Deutsche Bank eine Strafe der EU-Kommission in Höhe von 725 Millionen Euro. Die US-Strafe beziehungsweise. eine Einigung mit den US-Behörden steht noch aus.