Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

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Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem erneuten Antreten als Gießener LINKE wollen wir an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen. Die gegenwärtige Pandemie hat uns wie in einem Zeitraffer einen Eindruck von dem vermittelt, was uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten als Folge der Klimaerwärmung ereilen wird. Aus dieser Sicht muss sich auch die Kommunalpolitik daran ausrichten, das verbleibende schmale Zeitfenster zu nutzen. In der Verkehrspolitik hat der Landkreis die besten und wirksamsten Möglichkeiten dafür. Aber gerade einmal 350 Meter neue Fahrradwege in den vergangenen zehn Jahren und Verbesserungen im ÖPNV, die erst in Jahren umgesetzt werden sollen, sind ein Armutszeugnis für die bestehende Koalition aus SPD, Grünen und FW. Mit einem Weiter so! wird sich nichts ändern.” erklärt Hamel.

Auf Platz zwei folgt Desiree Becker, 26 Jahre, sie ist studentische Vertretung im AStA und Senat der Justus-Liebig-Universität für die Liste DieLinke.SDS, zudem ist sie aktiv bei sea-eye und der GEW. Sie begründet ihre Kandidatur folgend:  „Besitz und Ausbildung der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg ihrer Kinder. Das spiegelt sich nicht nur in den Schulen, sondern auch an den Hochschulen wider: Junge Menschen, deren Eltern nicht selbst studiert haben, sind dort immer noch eine deutliche Minderheit, obwohl sie gesamtgesellschaftlich die Mehrheit stellen.  Ungleichheit entsteht jedoch nicht nur entlang von Bildung oder Besitz, aus den kapitalistischen Verhältnissen, sondern auch entlang von Geschlecht und Hautfarbe. Die Überwindung all dieser Ungleichheiten – entlang von Klasse, Geschlecht, sexueller Orientierung und ethnischer Herkunft – ist essenziell für die befreite Gesellschaft!“

Ihr folgt auf der Liste der bisherige Kreistagsabgeordnete, Stefan Walther, aus Linden, langjähriger Gewerkschaftsfunktionär: „Um schönen Worten und dicken Papieren endlich auch Taten folgen zu lassen, will ich mich im Kreistag und Umweltausschuss weiterhin für konsequenten Umweltschutz, einen fahrscheinfreien und attraktiven ÖPNV, sprich für eine absolut notwendige Verkehrswende einsetzen. Darüber hinaus bedeutet linke Politik für mich immer, ausschließlich den Interessen der Ausgebeuteten und sozial Benachteiligten verpflichtet zu sein. Abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner, Selbständige und Kleinbetriebe, Bauern usw., sie alle müssen sich gegen das Diktat der Großkonzerne und ihrer Politiker wehren.“

Marcel Tröger aus Pohlheim, 32 Jahre, Angestellter und Student, Mitglied der Partei Die Linke, kandidiert auf Platz 4: „Aufgewachsen im Landkreis Gießen, sind mir Themen wie der ÖPNV, generelle infrastrukturelle, aber auch soziale Probleme sehr wichtig. Als diskursfreudiger Streiter möchte ich mich für einen zukunftsfähigen, weil sozialer gestalteten, Landkreis Gießen einsetzen.“

Auf Platz 5 folgt Erika Wolf, Betriebswirtin aus Gießen, auch Mitglied der derzeitigen Fraktion der Gießener Linke, engagiert in sozialen Projekten. Dann finden sich auf der Liste der Rentner Peter Illerich-Nehmer aus Lich und Mitglied der dortigen Kulturgenossenschaft, die Lehramtsreferendarin Bahar Özer aus Wettenberg und der Student Weigiang Lam aus Fernwald alle Mitglieder der Partei Die Linke. Dieter Bender, DV-Berater aus Wettenberg, engagiert in der lokalen Geschichtsforschung zum antifaschistischen Widerstand, und Andreas Münnich, Buseck, ehemaliger Tonmeister am Stadttheater Gießen nehmen Platz 9 und 10 ein.

Ab Platz 11 folgen Karema Padinger, Staufenberg, Karlheinz Skorwider, Biebertal, Lena-Johanna Schmidt, Gießen, Hans-Jürgen Geselle, Pohlheim, Klaus Zecher, Gießen, Elena Maria Hauter, Gießen, Yakup Avci, Heuchelheim, Hans Jonas Bäcker, Gießen, Noria Brecher, Gießen, Patricia Ruhland, Gießen, Carina Müller, Gießen, Helmut Appel, Gießen, Melanie Tepe, Gießen, Kirstin Hügelschäfer, Gießen, Marvin Bauer, Gießen, Luca Savastino, Gießen, Bastian Fabian Rupp, Gießen, Benedikt Hehn, Gießen, Adrian Max Jakob, Gießen, Yannick Paul Wagner, Gießen, Francesco Armand, Gießen, Tristan Stinnesbeck, Gießen, Alexander Busam, Gießen, Cornelia Mim, Gießen, Martin Wagner, Gießen und Marcus Link, Gießen.

Die Liste umfasst insgesamt 36 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter 13 Frauen. 12 Personen auf der Liste sind jünger als 30 Jahre.