Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Humanitäre Katastrophe in Indien – faschistoides Modi-Regime hauptverantwortlich

Die Positivrate bei Testungen liegt derzeit bei rund 25 Prozent. Doch gehen Schätzungen davon aus, dass nur 5 Prozent der realen Ansteckungen überhaupt entdeckt werden. Demnach infizieren sich derzeit täglich rund sieben Millionen Menschen neu. Auch die offiziellen Todeszahlen müssen nach diesen Schätzungen mit dem Faktor 10 multipliziert werden.

 

Patienten in kritischem Zustand sterben in Warteschlangen auf der Straße, weil es an Krankenhausbetten oder medizinischem Sauerstoff fehlt. In Neu-Delhi musste das Krematorium für die Masseneinäscherung von Covid-19-Toten umgewandelt werden.

 

Die indische Regierung beschuldigt die Bevölkerung, die sich nicht an Schutzmaßnahmen gehalten habe. Doch die wesentliche Schuld trägt die faschistoide Regierung unter dem faschistischen Ministerpräsidenten Narendra Modi selbst.

“Händler des Todes”

In einer Erklärung schreibt die ICOR-Partei CPI-ML Red Star Indien: „Während Indien in die ‘Covid-Hölle’ hinabsteigt, entpuppt sich die Impfpolitik des Modi-Regimes als ‘Händler des Todes’.“ So hat das Modi-Regime in Übereinstimmung mit seiner faschistischen, konzernfreundlichen Ausrichtung die Produktion, die Preisgestaltung, das Marketing und den Vertrieb von Covid-Impfstoffen im Hauptproduktionsland Indien dereguliert, indem es die Regierungen der Bundesstaaten und die Krankenhäuser zwang, Impfstoffe zu Preisen zu beschaffen, die von den Pharmakonzernen festgelegt wurden. Das führte dazu, dass neue Wege des Schwarzmarktes, des Hortens und des Ausschlusses der großen Mehrheit der armen und schwachen Bevölkerungsgruppen von der Impfung eröffnet wurden.

 

Hatte die indische Regierung zu Beginn der Pandemie einen harten Lockdown verhängt, ohne sich auch nur ein bisschen um die drastischen Auswirkungen auf die Massen zu scheren, hat sie seit Beginn des Jahres völlig umgeschwenkt. Voreilig wurde der Sieg über die Pandemie verkündet. Auf Druck der indischen Monopole wurden große Sportveranstaltungen, Feiern und Geschäftstätigkeit zugelassen. Auch zu Beginn der jetzigen Welle hat die Regierung das nicht zurückgenommen.

“Kriminelle Lethargie”

Die CPI ML Liberation aus Indien kritisiert, „dass die Modi-Regierung, die den Lockdown einseitig verhängte, es völlig versäumt hat, medizinische Einrichtungen, Testkapazitäten, Intensivbetten und Sauerstoffeinrichtungen aufzubauen. Im Oktober wurde mit viel Tamtam der Bau von Sauerstoffanlagen in 150 Distrikten in ganz Indien angekündigt. Eine Untersuchung der Nachrichten-Website Scroll hat ergeben, dass es allein acht Monate dauerte, bis die Ausschreibungen veröffentlicht wurden. … Diese kriminelle Lethargie hat in der zweiten Welle Hunderte von Menschenleben gekostet, die auf der Suche nach Sauerstoff buchstäblich vor den Toren der Krankenhäuser verrecken.“

 

Trotz des Wissens um die Möglichkeit einer neuen Pandemie-Welle haben die Modi-Regierung und die Regierungspartei BJP den Bundesstaat Westbengalen in einen komplizierten Wahlkampf gestürzt. Sie ließen Wahlversammlung zu, bei der Millionen Menschen für die Dauer von fast einer Woche zusammenkamen. Diese wurde offenbar zu einem zentralen Hotspot der Pandemie.

Hochentwickelte Impfstoffproduktion – für den Export

Auch hat die Regierung keine Impfstoffe im Ausland bestellt, sondern sich auf die einheimische Produktion verlassen. Diese ist in Indien zwar hochentwickelt, das meiste davon geht jedoch umgekehrt in den Export.

 

Linke Parteien, darunter die CPI ML Red Star, fordern einen effektiven Ausbau der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur, um eine neue Pandemiewelle bewältigen zu können, sowie die Gewährleistung eines Sicherheitsnetzes in Form von wirtschaftlicher Unterstützung und Lebensmittelrationen für Wanderarbeiter und Arme auf dem Land. Die Regierung hat nichts von alledem getan.

 

Auf der Homepage der CPI ML (New Democracy) wurde am 16. April eine Erklärung der Gewerkschaft IFTU (Indische Föderation der Gewerkschaften) veröffentlicht: „Während sich die Situation zu verschlimmern droht, raten die medizinischen Berater der Zentralregierung den Menschen, zu Chawanprash (Kräuter aus der Aywerda-Medizin) zu greifen, während Minister der Zentralregierung in großen Zentren behandelt werden.“

Die IFTU stellt folgende Forderungen auf:

“Freie Zugfahrt für Arbeiter, die nach Hause fahren! Eine ausreichende Anzahl von Schnellzügen, um eine sichere Fahrt zu ermöglichen! Die Regierungen müssen sicherstellen, dass die Löhne an die Arbeiter in allen Betrieben in allen Städten gezahlt werden, in denen Einschränkungen der Arbeitszeiten oder vollständige Schließungen angekündigt werden. Hausangestellte müssen in solche Berechnungen eingezogen werden! Freie medizinische Versorgung für alle! Freie und angemessene Verteilung von gekochten Lebensmitteln in allen Industriegebieten, in allen Arbeiterbezirken, wo immer die Arbeit eingeschränkt wurde!”
Noch ist nicht sicher, welche Rolle die neue Variante „B1.617“ für die Verbreitung spielt. Aber sicher ist, dass die faschistoide Politik von Modi eine Ursache der Verbreitung ist.

 

Auffallend ist, dass gerade in Ländern mit einer faschistoiden oder faschistischen Regierung die Coronazahlen explosiv steigen, weil die Gefährlichkeit einfach heruntergespielt bis abgelehnt wird. Diese extrem menschenfeindliche Politik führte beziehungsweise führt auch in den USA und Brasilien zu verheerenden Opferzahlen