Mit einer drastischen Kurskorrektur startet die CDU in die neue Legislaturperiode im Landkreis. Zehn Jahre lang predigte sie, es gebe nichts Wichtigeres als sparen, sparen, sparen. Besonders die Deckelung der Personalausgaben hatte sie dabei im Auge. Keine neue Stelle für Sachbearbeiter, Sozialpädagogen oder Wohnungspolitik – ohne penible und angestrengte Kreuzverhöre über die Notwendigkeit. Keinem Stellenplan hat sie zugestimmt. Ganz so, als kämen Ausgaben für Arbeitsplätze einer Todsünde gleich. Jetzt, die neue Koalition hat sich noch nicht konstituiert, legt die CDU mit Grünen und FW einen Antrag vor, mit dem in der ersten Sitzung des Kreistages die Zahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten (neben der Landrätin) auf drei erhöht werden soll. Dazu muss man wissen: Die Personalaufwendungen summieren sich jährlich auf einen sechsstelligen Betrag, i.d.R. kommt zu einer solchen Stelle auch noch ein gut dotierter persönlicher Referent und eine Sekretärin hinzu.

„Schon in der ersten Kreistagssitzung soll nicht nur dieser Beschluss getroffen werden, sondern auch noch gleich die dafür notwendige Nachtragshaushaltssatzung auf den Weg gebracht werden. Ganz so, als gäbe es nichts Dringlicheres als die Versorgung aller an der Koalition beteiligen Fraktionen mit gut dotierten Posten. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass z. B.  – und das trotz Pandemie – aus Kostengründen die Besetzung der Stelle einer Leiterin des Gesundheitsamt seit Jahren aussteht.“ so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linke, Reinhard Hamel. „In der Begründung des Antrages wird kein einziger Grund dafür angeführt, warum die Stelle geschaffen werden soll.“

Während große Teile der Bevölkerung, auch im Landkreis Gießen, sich nicht nur Sorgen um ihre Gesundheit machen, sondern auch durch die Auswirkungen der Krisen harte finanzielle Einbußen zu tragen haben, ja bei manchen die Existenz auf dem Spiel steht, haben CDU, Grüne und FW offensichtlich in dieser Situation nichts Besseres zu tun, als sich um die Schaffung neuer gutbezahlter eigener Posten zu “kümmern”.

Besonders beschämend fällt ins Gewicht, dass dieselbe Beschlussvorlage außerdem die Reduzierung der Zahl der ehrenamtlichen Kreisausschussmitglieder von 16 auf 12 enthält. Damit würden das erste Mal seit mehr als 10 Jahren nicht alle Fraktionen im Kreisausschuss vertreten sein. „Das Ansinnen der neuen Koalition hat also zwei Seiten,“ so Stefan Walther von der Gießener Linke, „die Versorgung der eigenen Fraktionen mit hochdotierten Stellen und damit verbundenem Einflussgewinn in den parlamentarischen Gremien und den Abbau der Mitwirkungsmöglichkeiten anderer, oppositioneller Fraktionen.“

Zuletzt wurde vor 32 Jahren, nämlich 1989 mit der Einstellung eines zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, eine Stelle mit dieser Dotierung eingerichtet. Bis zum Jahr 2010 war die Zahl der hauptberuflichen Kreisbeigeordneten auf zwei gesetzlich begrenzt. In ganz Hessen gibt es bis heute keinen einzigen Landkreis, der von vier Hauptamtlichen regiert wird. Der Rheingau-Taunus-Kreis kommt mit einem Landrat aus, 12 Kreise mit Landrat und einem Beigeordneten und 8 mit einem Landrat und zwei Beigeordneten. Was hat sich – außer der Zusammensetzung der Koalition – im Landkreis Gießen geändert, um eine solche Entscheidung zu rechtfertigen?