Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen – für den Ernstfall gut aufgestellt?

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Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. “Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste unter einander kommunizieren falls das Netz ausfällt, so wie es z. B. jüngst bei der Flutkatastrophe im Ahrtal der Fall war. Wie soll die Bevölkerung im Katastrophenfall rechtzeitig informiert und gewarnt werden, gibt es ausreichend funktionsfähige Sirenen in den Kommunen, wer steuert im Katastrophenfall wie die Einsatzkräfte, sind diese in allen Bereichen ausreichend vorhanden, dies sind weitere wichtige Punkte, zu denen wir Antworten haben möchten”, so Desiree Becker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gießener Linke. Die Fragen sind insbesondere auch deswegen angebracht, weil die letzte Bestandsaufnahme des Katastrophenschutzes im Landkreis aus dem Jahre 2014 stammt.

Es geht der Gießener Linken aber auch um Überprüfung der Gefährdungsszenarien in den bekannten Überschwemmungsgebieten an Lahn, Bieber, Lumda, Wieseck und Kleebach sowie in anderen Regionen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Vergleich zu den 70er Jahren heute Extremwetterereignisse fünfmal häufiger auftreten. Auch die Frage über mögliche Planungen zum Hochwasserschutz im Landkreis werden aufgeworfen

“Die jüngsten Hochwasserereignisse in NRW und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass auch in Deutschland aufgrund der sich anbahnenden Klimakatastrophe mit immer mehr und immer extremeren lokalen Umwelt-Katastrophen zu rechnen sein wird, seien es nun Überflutungen, Stürme / Orkane oder auch Waldbrände wegen großer Hitze und Trockenheit”, meint Stefan Walther von der Gießener Linken. “Vor diesem Hintergrund muss man unseren Berichtsantrag sehen: wir müssen versuchen, die drohende Umwelt- und Klimakatastrophe zu verhindern, aber auch gleichzeitig geeignete Maßnahmen treffen, um auf regionale Auswirkungen der Umweltzerstörung und Klimaerwärmung vorbereitet zu sein. Natürlich müssen sich auch alle Gedanken machen wie diese Umwelt- und Klimakatastrophe tatsächlich noch verhindert werden kann, aber dies kann nicht Inhalt unseres Berichtsantrags sein.“

Hier der komplette Antrag: Antrag 7 – Ktastrophenschutz