Keine Parteinahme

Die Staaten Lateinamerikas hatten sich schon im vergangenen Jahr weitestgehend aus dem Ukraine-Krieg sowie aus dem Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland herausgehalten. Zwar hatten die meisten von ihnen in der Abstimmung der UN-Generalversammlung am 2. März den russischen Überfall auf die Ukraine bedauert, darunter alle drei Länder, die Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt von Samstag bis Montag besuchte (Argentinien, Brasilien, Chile).[1] Doch hatten sie jegliche weitere Parteinahme in dem Konflikt vermieden. Der Staatenbund Mercosur etwa weigerte sich, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Gipfeltreffen am 21. Juli in Asunción öffentlichkeitswirksam auftreten zu lassen. Bereits zuvor war in Chile der ultrarechte Partido Republicano mit dem Versuch gescheitert, Selenskyj eine Rede vor dem chilenischen Parlament zu ermöglichen.[2] Im Juli teilte Selenskyj mit, er habe mit dem damaligen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro telefoniert; dieser habe ihm versichert, Brasilien werde in dem Konflikt weiterhin Neutralität bewahren.[3] Letzteres belegt, dass die Weigerung, Partei für die Ukraine zu ergreifen, in Brasilien klar den staatlichen Interessen entspricht und nicht von der Zugehörigkeit zu einer politischen Strömung abhängig ist.

Keine Kriegsbeteiligung

Mit der Forderung, sich an der Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine zu beteiligen, beißt der Westen in Lateinamerika bislang erst recht auf Granit. Bereits im April vergangenen Jahres war von dem Vorhaben berichtet worden, in Brasilien vorhandene Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung zu stellen.[4] Brasilien hat im Jahr 2013 insgesamt 34 Gepard-Panzer gekauft, um damit große Veranstaltungen wie die Fußball-WM 2014 gegen Angriffe aus der Luft, insbesondere mit Drohnen, zu schützen. In dem Land betreibt das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann seit dem Jahr 2016 ein Instandsetzungswerk, in dem es die brasilianischen Gepard- wie auch Leopard 1-Panzer bei Bedarf repariert. Bereits damals kam die Munitionslieferung an die Ukraine nicht zustande.[5] Daran hat sich bis heute nichts geändert. Laut einem Bericht der Tageszeitung Folha de São Paulo ist die Entscheidung, einer aktuellen Bitte der deutschen Regierung um Munitionslieferungen nicht zu entsprechen, am 20. Januar auf einem Treffen von Regierungspolitikern und Militärs gefallen.[6] „Brasilien ist ein Land des Friedens“, erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag; deswegen wolle es „keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt“.[7]

Keine Waffen

Lulas Bekräftigung, keine Waffen und keine Munition an die Ukraine liefern zu wollen, ist eine Schlappe nicht nur für Berlin, sondern auch für Washington. Die US-Regierung übt zur Zeit massiven Druck auf mehrere Staaten Lateinamerikas aus, Waffen aus sowjetischer bzw. russischer Produktion, die sich in ihrem Besitz befinden, der Ukraine zukommen zu lassen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Vor Brasilien haben bereits weitere Staaten des Subkontinents das Ansinnen öffentlich zurückgewiesen. So teilte zum Beispiel Kolumbiens Präsident Gustavo Petro in der vergangenen Woche mit: „Keine russische Waffe, die Kolumbien gekauft hat, wird im bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt werden.“[9] Petro fügte hinzu, Lateinamerika solle sich, anstatt Kriegsgerät zu liefern, um Frieden bemühen. Argentiniens Präsident Alberto Fernández erklärte am Samstag bei einer gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz durchgeführten Pressekonferenz: „Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen zu schicken“.[10] Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador wiederum übte offene Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Kampfpanzer zu liefern – eine klare Bestätigung, dass aus Mexiko trotz allen US-Drucks keinerlei Waffenhilfe, sondern Unterstützung für Vermittlungsversuche zu erwarten ist.[11]

„Frieden diskutieren“

Beim Besuch von Kanzler Scholz ist Brasiliens Präsident Lula am Montag einen Schritt weiter gegangen und hat sich offen dafür ausgesprochen, endlich eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu starten. Man müsse rasch „eine Gruppe von Ländern an den grünen Tisch bringen“, um über „Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren“, erklärte Lula. Brasilien sei ohne weiteres „bereit, einen Beitrag zu leisten“.[12] Weitere Vermittlungsbeiträge könnten etwa von Indien oder von Indonesien kommen; auch China könne „einen großen Beitrag leisten“. „Die Chinesen müssen jetzt einmal auch mithelfen, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden“, äußerte Lula; das werde er „mit Präsident Xi diskutieren“, wenn er „im März die Volksrepublik“ besuche. Mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er bereits darüber gesprochen – und in der kommenden Woche werde er es mit US-Präsident Joe Biden tun. Damit stellt sich der brasilianische Präsident in offenen Widerspruch zu den westlichen Mächten inklusive Deutschland, die – weit davon entfernt, ernsthaft mit Moskau und Kiew zu verhandeln – den Ukraine-Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen stets weiter befeuern.

Ein Gegenpol

Eine Verhandlungslösung fordern Staaten im Globalen Süden schon lange und mit steigender Intensität ein. Im September etwa hatte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bekräftigt, sein Land stehe „auf der Seite“ derer, die „Dialog und Diplomatie als den einzigen Weg aus dem Krieg“ forderten.[13] Die Türkei verhandelt schon lange und zum Teil – so etwa bei der Vermittlung einer Einigung über Getreidelieferungen über das Schwarze Meer – mit klarem Erfolg. Erst am Dienstag hat Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry bestätigt, auch sein Land setze seine „Bemühungen bei der Suche nach diplomatischen Lösungen“ für den Krieg fort.[14] Gestern hat zudem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, grundsätzlich zur Vermittlung zwischen beiden Kriegsparteien bereit zu sein.[15] Damit wird vor allem im Globalen Süden ein Gegenpol gegen das westliche – explizit auch deutsche – Bestreben erkennbar, Russland eine klare Kriegsniederlage zuzufügen und diesem Ziel jedes Bemühen um Frieden unterzuordnen. Eine russische Kriegsniederlage wäre aus Sicht des Westens ein bedeutender Schritt bei der Verteidigung seiner überkommenen globalen Dominanz.

[1] S. dazu Die Weltordnung und ihre Profiteure und „Ein Ausdruck des Neokolonialismus“.

[2] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU.

[3] Zelensky tells Brazil’s Bolsonaro: „You can’t be somewhere in the middle” on Russia-Ukraine war. edition.cnn.com 20.07.2022.

[4] Lars Petersen: Munitionsproblem gelöst? Brasilien will deutsche Gepard-Panzer für Ukraine mit 300.000 Schuss ausstatten. businessinsider.de 27.04.2022.

[5] Mario Schenk, Anne Hellmund: Deutscher Rüstungskonzern verhandelt mit Brasilien über Gepard-Munition für Ukraine. amerika21.de 04.05.2022.

[6] Alexander Schmitt: Zoff vor Scholz-Besuch: Brasilien lehnt Lieferung von Panzermunition an die Ukraine ab. rnd.de 28.01.2023.

[7] Lula verweigert Scholz Panzer-Munition für die Ukraine. faz.net 31.01.2023.

[8] S. dazu Die Weltordnung und ihre Profiteure.

[9] Colombia Refuses To Donate Russian Weaponry To Ukraine. telesurenglish.net 25.01.2023.

[10] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández am 28. Januar 2023 in Buenos Aires.

[11] Erich Saumeth: Colombia, Brasil, México y Argentina rechazan el pedido de EEUU de transferir armamento a Ucrania. infodefensa.com 30.01.2023.

[12] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am 30. Januar 2023 in Brasília.

[13] Russia’s Allies China and India call for negotiations to end Ukraine war. theguardian.com 24.09.2022.

[14] Lavrov praises Egypt’s ‘balanced stance‘ after FM Shoukry delivers Blinken message on Ukraine crisis. english.ahram.org.eg 31.01.2023.

[15] Israeli premier says willing to mediate between Ukraine and Russia, if asked. arabnews.com 01.02.2023.

german-foreign-policy.com, 2.2.23