Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Osterpost bleibt liegen

streik

Über 10.000 Post-Beschäftigte streiken für Arbeitszeitverkürzung und gegen Fremdvergabe. Ausstand bei Amazon fortgesetzt. Tausende Pakete bleiben im Depot
Manche dürften dieser Tage vergeblich auf die Ostergrüße von der Oma oder den Schokohasen von Amazon warten. Denn es wird gestreikt. Bei der Deutschen Post legten am Mittwoch mehr als 10.000 Beschäftigte die Arbeit nieder, um gegen Pläne zur Fremdvergabe der Paketzustellung und für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu protestieren. Zugleich hat ver.di den Ausstand in den meisten Verteilzentren des Versandhändlers Amazon bis Donnerstag abend verlängert.

In allen 16 Bundesländern hat ver.di am Mittwoch die Brief- und Paketzusteller der Post AG zu vorübergehenden Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch am heutigen Donnerstag soll der Ausstand weitergehen. »Die ver.di-Mitglieder machen jetzt Druck. Wir erwarten vom Post-Vorstand ernsthafte und konstruktive Verhandlungen zu unserer Forderung nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich«, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis in einer Mitteilung. »Die Beschäftigten der Deutschen Post AG arbeiten hart und es ist unerträglich, dass sie von ihrem Arbeitgeber mit der Auslagerung von Arbeitsplätzen bedroht werden.«

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Gründung von 49 Regionalgesellschaften in der Paketzustellung, mit denen sich die Post der Bindung an den Haustarifvertrag und der Mitbestimmung des Betriebsrats entledigen will. Die Gewerkschaft bezeichnet das als Vertragsbruch, da eine Tarifvereinbarung festschreibt, dass maximal 990 Paketzustellbezirke an konzerninterne oder externe Unternehmen vergeben werden dürfen. In den neuen Regionalgesellschaften sollen aber bereits im ersten Schritt 5.000 Zustellbezirke eingerichtet werden. Perspektivisch will der Konzern dort 10.000 oder gar 20.000 »neue Arbeitsplätze« schaffen. Zugleich dürften viele der rund 24.000 befristet Beschäftigten bei der Post AG ihren Job verlieren.

Als Reaktion hat ver.di nicht nur Klage eingereicht, sondern auch die Tarifverträge zur Arbeitszeit gekündigt. Ihre Forderung: Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich – »als Kompensation« für den Vertragsbruch. Schließlich hätten die Beschäftigten für den Ausschluss weiterer Fremdvergaben seinerzeit auf arbeitsfreie Tage und Kurzpausen verzichtet, so eine ver.di-Sprecherin am Mittwoch auf jW-Nachfrage.

»Die Deutsche Post AG ist ein gesundes DAX 30-Unternehmen, das jetzt den Hals scheinbar nicht vollkriegt«, kritisierte Lars-Uwe Rieck, Leiter des ver.di-Fachbereichs Postdienste im Landesbezirk Nord. »Wer Teile der Beschäftigten als Melkkühe missbrauchen will, kann sich auf Gegenwehr gefasst machen.« Dass das Potenzial für Widerstand bei den Postlern groß ist, haben sie am Mittwoch gezeigt. Allein in Hessen blieben nach Gewerkschaftsangaben zunächst rund 1,5 Millionen Briefe und 70.000 Pakete liegen.

Die Arbeitsniederlegungen bei der Post und ihrem Paketdienstleister DHL bedeuten auch Rückenwind für die Streikenden bei Amazon. Denn etliche Produkte des US-Versandhändlers blieben dadurch ebenfalls in den Depots. Am Dienstag hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei einer Kundgebung am Amazon-Standort Werne betont, überall gebe es »ein gemeinsames Ziel: Tarifverträge, die ein vernünftiges Leben und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen«. Der Kampf bei Amazon habe die Solidarität der gesamten Gewerkschaft. Der Post-Streik hat diese Solidarität nun auch praktisch erlebbar gemacht.