Wir schlagen Alarm! – Tacheles Sozialhilfe e.V.

Das mit der „Neuen Grundsicherung“ gesetzliche Verschärfungen auf Bürgergeldempfänger zukommen würden, war abzusehen. Dass aber bewusst die Gefährdung von Existenzen hingenommen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen werden, ist nicht hinnehmbar. Daher wollen wir bereits in einer frühen Phase der Gesetzgebung die aus unserer Sicht fünf gravierendsten Punkte herausarbeiten und öffentlich machen. Diese Regelungen führen zu einer Abkehr von sozialrechtlichen Mindeststandards und etablierten Schutzmechanismen und dürfen nicht verabschiedet werden.

Leistungsberechtigte sind nach dem Gesetzentwurf nicht mehr „nur“ verpflichtet, sich um eine Arbeit zu bemühen, sondern dies auch nachzuweisen. Diese Pflicht des fristgerechten Nachweises in einer vom Jobcenter vorgegebenen Form, wird gesetzlich festgeschrieben und zu einem eigenen Sanktionstatbestand (§ 31b Abs. 1 Nr. 1 SGB II-E i.V.m. §15b Abs. 4 SGB II-E)

Zwei Problemlagen:

Selbst, wenn Leistungsberechtigte sich beworben und nur die rechtzeitige Vorlage des Nachweises verpasst haben, können sie sanktioniert werden. Bisher hat ein verspäteter Nachweis der Pflichterfüllung, sich zu bewerben, ausgereicht, um eine Sanktion zu beenden oder zu verhindern, da die Pflichtverletzung widerlegt wurde – entfällt der Grund der Sanktion, ist diese zurückzunehmen.

Nach dem Gesetzentwurf ist die Nichterbringung eines form- und fristgerechten Nachweises selbst eine sanktionsbewährte Pflichtverletzung. Wenn Leistungsberechtigte im Nachhinein beweisen, sich doch beworben zu haben, bleibt der nicht form- oder fristgerechte Nachweis trotzdem bestehen und kann mit einer 30-Prozent-Leistungskürzung sanktioniert werden. Demnach drohen Sanktionen, obwohl Betroffene sich um einen Job bemüht haben – das dürfte deren Motivation erheblich einschränken.

Die neue terminierte Nachweispflicht führt zu einem weiteren Problem: Bisher enden Sanktionen, wenn die auferlegte Pflicht nachträglich erfüllt wird (§ 31b Abs. 2 S. 2 SGB II). Nach dem geplanten Recht, soll die Rücknahme der Sanktion frühestens nach einem Monat erfolgen (§ 31b Abs. 3 SGB II-E). Bei einer Verletzung der Nachweispflicht, die nun für sich genommen eine sanktionsbewährte Pflichtverletzung darstellt, ist das aber ohne Zeitmaschine nicht mehr möglich. Selbst wenn alle Bewerbungsbemühungen erfüllt werden, würde die dreimonatige Sanktion bestehen bleiben, weil die erste Nachweisfrist nicht eingehalten wurde. Leistungsberechtigte sollen demnach auch dann weiter sanktioniert werden, wenn sie sich um einen Job bemühen und dies entsprechend der Vorgaben des Jobcenters nachweisen.

Auch bei den Unterkunftskosten sind erhebliche Verschärfungen vorgesehen. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass die geplanten Regelungen nicht nur das SGB II betreffen, sondern auch das SGB XII – also Beziehende von Sozialhilfe sowie von Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung, oft alte, kranke und behinderte Menschen.

a) Begrenzung der Unterkunftskosten auf das 1½-fache der örtlichen Mietobergrenze

Im SGB II und SGB XII galt bislang die Regel, dass die Unterkunftskosten zunächst immer in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Damit soll sichergestellt werden, dass niemand plötzlich durch nur teilweise Zahlung der Miete unverhältnismäßig belastet wird. Niemand sollte seine Wohnung sofort verlieren, nur weil das Jobcenter oder Sozialamt feststellt, dass die Miete „zu hoch“ ist. Die Unterkunft gehört zum menschenwürdigen Existenzminimum, das durch Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz geschützt ist.

Nach den herrschenden Rechtsgrundsätzen wird Leistungsberechtigten eine Frist eingeräumt, um unangemessene Unterkunftskosten zu senken (z.B. durch Umzug, Untervermietung oder Verhandlungen mit dem Vermieter). Erst nach Ablauf dieser „Kostensenkungsfrist“ darf das Jobcenter bzw. Sozialamt die Kosten auf die als angemessen geltende Höhe begrenzen (§ 22 Abs. 1 S. 7 SGB II, § 35 Abs. 3 SGB XII).

Mit der geplanten Neuregelung sollen die Unterkunftskosten ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs auf das 1½-fache der örtlichen Mietobergrenze begrenzt werden (§ 22 Abs. 1 S. 5 SGB II-E, § 35 Abs. 3 S. 2 SGB XII-E). Laut Gesetzesbegründung soll damit „unverhältnismäßig hohen Aufwendungen vorgebeugt“ und „dem Missbrauch der Leistungen durch überhöhte Mieten für Kleinstwohnungen entgegengewirkt“ werden.

Das Gegenteil ist der Fall: Mit der Regelung sollen Unterkunftskosten faktisch gedeckelt werden. Menschen, die unverschuldet in den Leistungsbezug nach SGB II oder SGB XII geraten, wird damit von vornherein das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum entzogen – ohne Möglichkeit auf realistische Selbsthilfe.

Die vorgesehene Ausnahmeregelung, nach der „im Einzelfall unabweisbar höhere Aufwendungen für die Unterkunft anerkannt werden können“ (§ 22 Abs. 6 S. 6 SGB II-E, § 35 Abs. 1 S. 8 SGB XII-E), ist zu unbestimmt. Die bisherigen Erfahrungen mit sozialrechtlichen „Einzelfallregelungen“ deuten darauf hin, dass Jobcenter und Sozialämter hier restriktiv verfahren und individuelle Härtefallgründe regelmäßig nicht anerkennen werden.

Vor dem Hintergrund, dass die sogenannte „Wohnkostenlücke“ im Jahr 2024 stark gestiegen ist – das heißt, bei 12,6 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften die Unterkunftskosten nicht in voller Höhe übernommen wurden (vgl. BT-Drs. 21/1005 vom 31.07.2025), ist mit einer erheblichen weiteren Steigerung der von den Sozialleistungsträgern NICHT übernommenen Unterkunftskosten zu rechnen. Besonders dramatisch dürfte die geplante Regelung im SGB XII ausfallen, also bei alten, kranken und behinderten Menschen, die oft keine Chance haben, eine Kostensenkung durchzuführen.

Mit der Regelung werden Beziehende von SGB-II- und SGB-XII-Leistungen von der Regierung unter den Generalverdacht des Missbrauchs gestellt, das ist absurd, es entspricht nicht der Realität, aber offenbar der Position der Regierung.

b) Auskunfts-, Mitwirkungs- und Nachweispflichten sowie Formularpflicht für Vermieter

Vermieter sollen künftig verpflichtet werden, dem Jobcenter und dem Sozialamt Auskünfte über die Mietsache, diesbezügliche Abrechnungsdetails sowie die mit der Vermietung verbundenen Kosten zu erteilen.

Sie haben den jeweiligen Ämtern „auf Verlangen insbesondere über die Höhe etwaiger Entgelte, die Dauer, Nutzerzahlen und Abrechnungsmodalitäten“ mitzuteilen sowie Beweismittel vorzulegen oder der Vorlage durch Dritte zuzustimmen (§ 60 Abs. 6 S. 1, Abs. 7 SGB II-E, § 117 Abs. 5 u. Abs. 6 SGB XII-E). Darüber hinaus sind sie verpflichtet, die von den Behörden bereitgestellten Formulare zu verwenden (§ 60 Abs. 8 SGB II-E, § 117 Abs. 7 SGB XII-E). Kommen Vermieter diesen Pflichten nicht nach, handeln sie ordnungswidrig und können mit Bußgeldern bis zu 5.000 Euro belegt werden (§ 63 Abs. 2 SGB II-E). Im SGB XII gibt es keine entsprechende Obergrenze (§ 117 Abs. 9 SGB XII-E).

Wird diese Auskunfts-, Mitwirkungs- und Formularpflicht unter Wohnungsgebern bekannt, ist zu erwarten, dass sie künftig noch weniger bereit sein werden, an Leistungsbeziehende nach SGB II oder SGB XII zu vermieten.

In Verbindung mit dem geplanten rigiden, verfassungswidrigen Sanktionsrecht – mit ohnehin schon häufigen Leistungsversagungen wegen vermeintlich fehlender Mitwirkung und vorläufigen Zahlungseinstellungen – wird dies den Wohnungsmarkt für leistungsberechtigte Menschen weiter verschließen.

Diese Regelung muss ersatzlos gestrichen werden, sie hat nichts mit der Bekämpfung von Missbrauch zu tun. Dafür wären die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Regelungen zur Anwendung der Mietpreisbremse bei entsprechenden Unterstützungsangeboten der Behörden der richtige Ansatz.

Insgesamt hat die „Neue Grundsicherung“ mit einer echten Grundsicherung im Sinne von Existenzsicherung nichts mehr zu tun. Sie ist vielmehr ein Frontalangriff auf Leistungsberechtigte, deren Existenz auf vielen Ebenen direkt bedroht wird.

Wir möchten auch betonen, dass solche gesellschaftlich spaltenden Gesetze dazu führen werden, dass Menschen dauerhaft das Vertrauen in Regierung und Staat verlieren. Diese Regelungen sind mithin ein gefährlicher Schritt hin zur Demontage von Sozialstaat und Demokratie und müssen dringend verhindert werden.

Hinweis: Steht hinter einem Paragrafen ein „-E“, handelt es sich um die Entwurfsfassung des geplanten 13. SGB II-Änderungsgesetzes.

Wuppertal, den 4.11.2025

Frank Jäger, Sozi Simon, Harald Thomé, Tacheles e.V.