Gewerkschaft: Konzern unbeeindruckt von Arbeitskampf, da Bund Kosten trägt
Das Ende des bevorstehenden Streiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) ist nicht bekannt – zumindest nicht der Öffentlichkeit. Am Montag hat die Beschäftigtenorganisation angekündigt, ab Dienstag nachmittag die Arbeit im Güterverkehr der Deutschen Bahn AG (DB) niederzulegen, der Personenverkehr soll ab der Nacht zu Mittwoch betroffen sein. Das Ende des Streiks werde 48 Stunden vorher gesondert bekannt gegeben. Somit handele es sich nicht um einen unbefristeten Arbeitskampf, da der Gewerkschaft der Endpunkt bekannt sei. Die Nachrichtenagentur dpa meldete unter Berufung auf eine »mit den Planungen vertraute Person«, dass der Ausstand länger dauern soll, als der vorherige, dies liege in der Logik einer Tarifauseinandersetzung. Die GDL hatte zuletzt fünf Tage bis zum 9. Mai gestreikt.

Die Gewerkschaft wirft dem Konzern vor, die Tarifverhandlungen zu verschleppen und nicht an einer Einigung interessiert zu sein, sondern die Beschäftigtenvertreter in die sogenannte Tarifeinheit zwingen zu wollen und ihr Streikrecht einzuschränken. So habe die GDL der DB vor den Verhandlungen am vergangenen Wochenende eine Schlichtung angeboten, »wenn ihre grundgesetzlich garantierten Rechte gewahrt sind«. Dies habe der Konzern abgelehnt und die Tarifverhandlungen am vergangenen Sonnabend verlassen. Die DB wiederum wirft der GDL vor, nach zwei Verhandlungstagen am Sonntag ohne Ankündigung nicht mehr zu den Gesprächen erschienen zu sein.

Der Konzern verhandelt momentan getrennt mit der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Mit der EVG werden die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Vorabbericht des Tagesspiegel (Dienstagausgabe) meldete. »Wenn die Bahn ihr Angebot nachbessert, sind wir durch«, sagte demnach EVG-Sprecher Uwe Reitz. Die Bahn bot eine Lohnsteigerung um 4,7 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 29 Monaten an, die EVG wollte sechs Prozent mehr und eine kürzere Laufzeit.
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Die GDL erläuterte am Montag, dass für sie die hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten im Mittelpunkt stehe. So würden Lokomotivführer und Zugbegleiter 15 Prozent der 200.000 Beschäftigten bundesweit ausmachen, aber etwa vier Millionen der rund sieben Millionen Überstunden und Urlaubsrückstände auf die Berufsgruppen entfallen. Dies entspreche 1.800 Vollzeitstellen.

Die Deutsche Bahn AG beharrt auf einer inhaltsgleichen Einigung mit beiden Gewerkschaften. Laut GDL zieht der Konzern allerdings die Verhandlungen nur künstlich in die Länge, da im Juli ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit in Kraft treten soll. Am Freitag soll der Entwurf im Bundestag verabschiedet werden. Demnach soll in einem Betrieb nur noch die Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen dürfen. Dies führt zu einer Einschränkung des Streikrechts.

Außerdem seien für die DB die Kosten des Streiks nicht wichtig, da dieser lediglich dazu führe, dass ein geringerer Betrag an den Bund abgeführt werde. »Deshalb muss der Eigentümer Bund nicht das Zugpersonal zur Mäßigung rufen, vielmehr sollte er dem Vorstand die Verschwendung von Steuergeldern untersagen«, verbat sich GDL-Vorsitzender Claus Weselsky weitere Einmischungen von Politikern, die während des vergangenen Ausstands die Streikenden dafür kritisierten, ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen.
Claudia Wrobel, jw, 19.05.15