Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Mittwoch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Der 46jährige saß seit wenigen Wochen in Untersuchungshaft, als der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), im Herbst 2014 Waffenlieferungen an die PKK zur Diskussion stellte. Hintergrund waren die Erfolge der Terrormiliz »Islamischer Staat« und die Rettung zehntausender Zivilisten durch PKK-Einheiten. »Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein«, hatte Kauder laut Spiegel online am 16. Oktober 2014 gesagt. Die Staatsanwaltschaft meint dagegen, Zweck und Tätigkeit der PKK seien auf Mord und Totschlag ausgerichtet. (