Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Al Sisi-Besuch in Deutschland

Vom 2. bis 4. Juni besucht der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi Deutschland. Bundespräsident Joachim Gauck empfängt ihn mit militärischen Ehren, Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Gast aus Kairo „ganz herzlich“, die Grünen fordern einen „Dialog mit Konditionen“. Gestört wird das friedfertige Bild nur von den Demonstranten vor der Tür des Kanzleramtes.

Als führender Militär avancierte al Sisi bereits 2008 unter dem verhassten ägyptischen Diktator Hosni Mubarak zum Leiter des Militärgeheimdienstes. In der Aufstandsbewegung gegen dieses Regime tat sich al Sisis Einheit besonders durch Brutalität hervor. So wurden Demonstrantinnen vom Tahir-Platz verschleppt und zu demütigenden „Jungfräulichkeitsuntersuchungen“ gezwungen.

Als die Aufstandsbewegung durch faschistoide islamistische Kräfte der Muslimbruderschaft zurückgedrängt wurde, machte der neue Präsident Mohammed Mursi al Sisi im August 2012 zum Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte.

Als sich die Massen erneut erhoben und gegen das Mursi-Regime protestierten, inszenierte al Sisi am 3.Juli 2013 einen Militärputsch. Mursi und die Muslimbrüder wurden fortan brutal unterdrückt und verfolgt, regelrechte Massaker angerichtet.

Als angeblicher Gegner des islamischen Fundamentalismus und Verteidiger eines säkularen Staates ließ sich al Sisi im Juni 2014 zum Präsidenten wählen. Seither nimmt die Unterdrückung im Land immer krassere Formen an. In Schnellprozessen wurden über 500 Todesurteile verhängt und vollstreckt. Betroffen waren und sind keineswegs nur vermeintliche oder tatsächliche Anhänger der Muslimbrüder, sondern Revolutionäre, kämpferische Gewerkschafter, rebellierende Jugendliche, Repräsentantinnen der kämpferischen Frauenbewegung und fortschrittliche Journalisten. Am 1. Mai diesen Jahres wurden fünf Genossen der Revolutionären Kommunistischen Partei (PCP-E) bei einer Demonstration verhaftet.

Selten wird so offenkundig, wie Gauck, Merkel und Co sich ohne jede Skrupel als Dienstleister der internationalen Monopole betätigen.

Am zweiten Tag seines Besuchs ist für al Sisi ein „Frühstück“ mit den Chefs von Siemens, Daimler, ThyssenKrupp, Deutsche Bank und Airbus geplant. Siemens bringt bei dem Besuch ein Rekord-Geschäft unter Dach und Fach: Mit Industrieanlagen in der Energiewirtschaft im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro. Fest kalkuliert der Konzern dabei mit Hermes-Bürgschaften. Vorbereitet hat die Geschäfte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seinem Ägyptenbesuch Anfang Mai.

Hofiert wird das al Sisi-Regime von den westlichen Imperialisten nicht zuletzt auch als „Vorposten gegen den Terrorismus“ mit Aktivitäten gegen die konkurrierenden IS-Faschisten. Dafür haben auch die USA ihre Waffenlieferungen wieder verstärkt aufgenommen.

( Quelle rf-news )