Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Vier Tote bei Bombenexplosionen bei HDP-Wahlkampfkundgebung in Amed (Diyarbakir)

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Gegen 17 Uhr des heutigen Nachmittags (5.6.) kam es zu zwei schweren Bombendetonationen auf einer Kundgebung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Amed (Diyarbakir). Bei dem Anschlag wurden nach ersten Erkenntnissen vier Menschen getötet, mehrere hundert Menschen, zum Teil schwer, verletzt. Während türkische Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Tränengasgrantaten gegen die Kundgebungsteilnehmer vorgingen, appellierte der Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas an die Protestanten nicht zum Spielball dieser Provokation zu werden.

Türkischer Energieminister Yıldız: Keine Explosion eines Trafos

Entgegen erster Berichte handelt es sich bei dem Anschlag laut des türkischen Energieministers Taner Yıldız um keine Explosion eines Trafos. Dadurch erhärtet sich der Verdacht, dass die Explosion durch einen Bombenanschlag verursacht wurde. Der Anschlag stellt den vorläufigen Höhepunkt in einer Reihe von Angriffen auf die HDP in den letzten Tagen dar

Bombenexplosion in der Nähe der Bühne

Angaben einer internationalen Wahlbeobachtungsdelegation aus Deutschland zu Folge hat sich die erste Detonation am Rande der Bühne ereignet. Etwa zwei Minuten später folgte die zweite Explosion, welche weitaus gewaltsamer als die erste gewesen sein soll. Weiter berichten die Wahlbeobachtungsteilnehmer, dass i n Folge dessen die türkische Polizei mit Wasserwerfern gegen die Menschenmenge vorgefahren ist.

Etwa 180 Angriffe auf die HDP

Die Anzahl das Gewaltattacken auf HDP-Kundgebungen, Parteibüros und Sympathisanten ist in der letzten Woche vor der Wahl drastisch gestiegen. Menschenrechtsorganisationen beziffern die Zahl der Angriffe auf über 180. Nach einem Angriff auf einen HDP-Wahlkampfwagen in Erzurum wurde der Fahrer des Wagens mit schweren Brandverletzungen auf die Intensivstation verlegt. Mehrere Tausend Angreifer, zum Teil mit Messern und Macheten ausgerüstet, attackierten die HDP-Kundgebung und setzen dabei mehrere Autos in Brand, in welchen sich teilweise noch Menschen befanden.

HDP-Mitglied Hamdullah Öğe wurde am Mittwochabend wurde in der Nähe seines Wohnortes Tod aufgefunden. Der erste Autopsiebericht spricht von schweren Folterspuren und etwa 30 Einschusswunden. Öğe war mit einem HDP-Wahlkampfmobil von einer Kundgebung auf dem Weg nach Hause.

Demirtas ruft zur Ruhe auf

In einem ersten Pressestatement rief Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der HDP die Menschen dazu auf, nicht zum Spielball von Provokationen zu werden. Weiter fügte Demirtas hinzu, dass die Bevölkerung die Antwort auf den Vorfall am Wahltag des kommenden Sonntags geben wird. „Die HPD, der Frieden und die Freiheit werden siegen.“

Opposition wirft AKP Demagogie vor

Seit Wochen klagt die türkische Oppostion, dass die amtierende Regierungspartei AKP und der türkische Staatspräsident eine offene Volkshetze betreiben würde. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen werden seitens verschiedender Vertreter der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der HDP als Resulat dieser aggressiven Demagogie bewertet. Bereits Tage zuvor kursierten in den türkischen Medien Gerüchte darüber, dass es zu ähnlichen Provokationen, wie heute in Amed, kommen würde.

Expertenmeinungen gehen davon aus, dass die AKP damit bestrebe den starken Aufwärtstrend der HDP kurz vor den Wahlen zu stoppen. Sollte die HDP die 10% Wahlhürde überschreiten, wird die AKP aller Voraussicht nach nicht mehr die alleinige Regierungsmehrheit aufbringen können. Durch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen HDP-Anhängern und Angehöriger anderer Parteien soll bestrebt werden eine Polarisierung zu erzeugen, die vor allem die westlichen Wähler davor abschrecken soll die HDP zu wählen.