Abrupter Stopp in den Kreditverhandlungen für Griechenland: Am Donnerstag abend zog der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Unterhändler vorzeitig aus Brüssel ab. Die Nachrichtenagentur Reuters wusste von »großen Differenzen« zu berichten. »Entweder die Gläubiger pokern oder sie nehmen einen Grexit (Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, jW) billigend in Kauf«, kommentierte Sahra Wagenknecht das erneute Scheitern der Gespräche. Am Freitag morgen trat sie mit dem Linke-Europaabgeordneten Fabio De Masi in Berlin vor die Presse. Ein »geordneter Austritt« aus der Euro-Zone wäre für Griechenland die beste Lösung, erklärte Wagenknecht.

Die dann neu einzuführende griechische Währung müsste um etwa 30 Prozent abgewertet werden. Wagenknecht betonte, dass ihre Fraktion geschlossen hinter der griechischen Linksregierung stehe. In der Frage der Zustimmung zu sogenannten Hilfspaketen, zeigte sie sich überzeugt, dass viele ihrer Kollegen heute anders dächten als zur letzten Abstimmung im Bundestag. Am 27. Februar 2015 hatte die Mehrheit der deutschen Linke-Abgeordneten einem Kreditprogramm zugestimmt. Die Befürworter dieses »Hilfsprogramms« in der Fraktion hatten argumentiert, auch wenn sie die erpresserischen Forderungen der »Institutionen« IWF, EZB und EU-Kommission ablehnten, würden sie durch ihre Zustimmung der Syriza-Regierung wenigstens ökonomische Verhandlungsspielräume verschaffen. Wagenknecht sagte, diese »Hilfsprogramme« sollten besser als »Wirtschaftstötungsprogramme« bezeichnet werden. Eine Unterwerfung unter die Forderungen der Institutionen wäre das schlechteste Signal.

Während der zurückliegenden fünf Jahre seien die griechischen Vorgängerregierungen den Forderungen der Gläubiger gefolgt. In der Zeit seien Grundstücke »zum halben Preis verschleudert« und die Löhne um 40 Prozent gesenkt worden, das Wirtschaftsniveau dadurch um 25 Prozent eingebrochen.
Genossenschaft

Damit wieder in die griechische Wirtschaft investiert werde, müsse in Griechenland umverteilt werden. In den Händen der 60 reichsten Familien konzentrierten sich Vermögenswerte in Höhe von 70 Milliarden Euro. Dieses Geld bleibe von den Institutionen unangetastet. Ein riskantes Spiel, denn wenn die griechische Regierung die Forderungen der Gläubiger nicht begleichen könne, drohe ein Kreditausfall von 60 Milliarden Euro. »Geld, auch von deutschen Steuerzahlern«, so Wagenknecht.

Fabio De Masi betonte, Syriza sei den Institutionen sogar entgegengekommen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei eines der Reformangebote in dem 47 Seiten umfassenden Maßnahmenprogramm, das die griechische Regierung den Gläubigern vorgelegt habe. Diese würden jedoch »mit zweierlei Maß« messen. »Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise hat die Troika selbst Bürostühle als Sicherheit für Kredite angenommen«, sagte De Masi. Heute würden die intensiven griechischen Bemühungen von den Institutionen auf lediglich fünf Seiten als unzureichend quittiert.

Simon Zeise, jw, 13.06.15