Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Unterstützung für Rojava

Erinnerung an YPJ-Kämpferin: Kurdische Aktivisten halten ein Transparent mit dem Konterfei von Perwin Mustafa Dihap (Suruc, 7.11.2014)

Kommunisten kämpfen gegen »Islamischen Staat«. Baubrigaden für Krankenhaus in Nordsyrien
Zur Verteidigung von Rojava, der mehrheitlich von Kurden bewohnten Selbstverwaltungsregion im Norden Syriens, gegen die Banden des »Islamischen Staates« (IS) haben Kommunisten aus mehreren Ländern eine internationale Brigade gebildet. Die Initiative zur Gründung des am Donnerstag auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellten »Freiheitsbataillons« ging im Januar von der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP) aus der Türkei aus. Diese unterstützt bereits seit längerem mit Guerillakämpfern die kurdischen Volksverteidigungs- und Frauenverteidigungseinheiten YPG bzw. YPJ in Rojava und dem jesidischen Siedlungsgebiet Sengal im Nordirak. Im März fiel die erst 19jährige MLKP-Anhängerin Ivana Hoffmann aus Duisburg bei der Verteidigung eines Dorfes christlicher Assyrer gegen den IS.

»Die Rojava-Revolution ist die Pariser Kommune unter deutscher Belagerung, Madrid im Spanischen Bürgerkrieg und Stalingrad während des Zweiten Weltkrieges«, heißt es in der Gründungserklärung des Bataillons. Dieses wird neben der MLKP von der spanischen Marxistisch-Leninistischen Partei (Kommunistischer Wiederaufbau), der maoistischen Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) sowie anderen kommunistischen Gruppierungen aus der Türkei und Griechenland getragen.

Ziel sei es, Revolutionäre verschiedener Nationalitäten unter der Fahne des »Freiheitsbataillons« zur Solidarität mit Rojava zu vereinigen, berichtete ein vermummt auftretender deutscher Brigadist, der sich Ernesto nennt, in einem von der Nachrichtenagentur Firat News ausgestrahlten Video. Nach Abschluss des Trainings würden die Internationalisten an die Front gehen, kündigte Ernesto an. Gemeinsam mit den YPG und YPJ wollen sie in den kommenden Monaten eine Korridor zwischen Kobani (arabisch: Ain Al-Arab) und der Stadt Serekaniye (arabisch: Ras Al-Ain) im östlich gelegenen Kanton des Selbstverwaltungsgebietes Cazire freikämpfen.
MP DRF

Praktische humanitäre Solidarität mit Kobani will auch die um die deutsche MLPD und die türkische MLKP gebildete Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) beweisen. Gegenüber der Kantonalverwaltung von Kobani hat sich ICOR verpflichtet, mit internationalen Baubrigaden die während der viermonatigen Kämpfe mit dem IS zerstörte Gesundheitsstation der Stadt wiederaufzubauen.

Ein geeigneter Platz wurde bereits von Schutt und Munitionsresten gesäubert. Am 20. Juni soll eine erste Gruppe von Freiwilligen mit entsprechenden Erfahrungen im Bau und bei der Katastrophenhilfe aus Deutschland nach Kobani aufbrechen. Medizinische Ausrüstungsgegenstände für die Gesundheitsstation wurden durch Spenden von Ärzten und Krankenhäusern in Deutschland gesammelt.

Ein Hindernis nicht nur für dieses Projekt ist die andauernde Blockade der Grenze durch die Türkei. Mittlerweile seien um die 100.000 Menschen aus Flüchtlingslagern in der Türkei in die zerstörte Stadt und die umliegenden Dörfer zurückgekehrt. Dort leben sie meist in Zelten oder Ruinen. Doch wird die Versorgung der Stadt durch die türkischen Behörden behindert.

Ausländische Hilfsorganisationen würden unter Druck gesetzt, ihre Lieferung der staatlichen türkischen Katastrophenhilfe AFAD zu übergeben, berichtet Narin Gezgör. Sie arbeitet für die von der links-kurdischen Partei der Demokratischen Regionen (DBP) gestellte Stadtverwaltung der auf der türkischen Seite der Grenze gelegenen Stadt Suruç. AFAD weigert sich, mit den lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, obwohl diese die Hilfe für Kobani koordinieren. Aufgrund solcher bürokratischer Schikanen würden derzeit 14 Lastwagen mit Kleidung, Babynahrung und Milch an der Grenze warten.
Nick Brauns, jw, 13.06.15