Die SPD zeigt Greenpeace an
Greenpeace will die SPD einfach nicht in Ruhe lassen. Erst hängen sie ein Anti-Kohle-Plakat vom Dach des Willy-Brandt-Hauses, wenig später lassen die Ökokämpfer einen Anti-TTIP-Banner folgen. Nun reicht’s Fahimi. Sie stellt Strafanzeige.
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Der Hinweis war ebenso klar wie perfide. Sie sollten doch das nächste Mal an der CDU-Zentrale demonstrieren, riet SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im vorigen Oktober den Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die hatten nämlich ein großes gelbes Plakat mit der Aufschrift „Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!“ vom Dach des Willy-Brandt-Hauses herabgelassen. Die SPD sei die falsche Adresse, konterte Fahimi: „Herr Tauber würde sich über eine solche Aktion am Konrad-Adenauer-Haus bestimmt freuen.“
Es half nichts. Am vergangenen Sonnabend kamen die Öko-Kämpfer schon wieder. Mit einem Hubwagen enterten sechs Fassadenkletterer das 25 Meter hohe Dach und seilten sich mit einem 50 Quadratmeter großen Banner ab. „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen“, stand stundenlang auf der Stirnseite der SPD-Zentrale – pünktlich zum Parteikonvent.
„Reißerisch und gefährlich“
Nun reicht es Fahimi. Sie hat bei der Polizei Strafanzeige gestellt. „Dies ist nicht nur Hausfriedensbruch“, sagte sie der FR: „Die Aktivisten haben mit ihrer Harakiri-Aktion auch sich und andere gefährdet. Solche reißerischen Aktionen haben wenig mit dem sachlichen politischen Meinungsstreit in einer Demokratie zu tun.“ Zudem machten sich die Greenpeace-Aktivisten aus dem Staub. Die SPD musste die Feuerwehr rufen, die mit acht Männern 90 Minuten beschäftigt war, das Protest-Plakat zu entfernen. Die Rechnung dafür, so Fahimi, werde man an Greenpeace weiterleiten.
Die Verärgerung der Genossen scheint verständlich – zumal über das Freihandelsabkommen TTIP bei dem kleinen Parteitag gar nicht diskutiert wurde. Trotzdem birgt die Konfrontation mit der populären Umweltorganisation für eine Partei wie die SPD Risiken: Wer am Ende den größeren Imageschaden hat, ist keineswegs sicher. Und auch finanziell ist Greenpeace nicht leicht zu packen. Zwar kann die Feuerwehr relativ genau beziffern, dass der Einsatz 1500 Euro gekostet hat. Eine Rechnung aber können die Brandschützer nicht stellen. Anders als bei „Tiernotlagen“ oder „Rettungsdiensteinsätzen“ gibt es für luftige Plakatentfernung keinen Gebührenpunkt im Haushaltsrecht des SPD-regierten Landes Berlin. „Darauf bleibt erst mal der Steuerzahler sitzen“, heißt es bei der Feuerwehr.
Von Karl Doemens, fr