Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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Neue Streiks bei Amazon

Amazon Logo

Über 1000 Mitarbeiter des Internetkonzerns forderten vor Versandzentren in Bad Hersfeld und Leipzig einen Tarifvertrag. Ver.di kündigt »harten Winter« an.
Der Arbeitskampf um Tarifbindung ist in den Amazon-Versandzentren Bad Hersfeld und Leipzig seit Donnerstag wieder voll entbrannt. Bis Samstag wird an den Standorten gestreikt. »Uns geht es nicht nur um mehr Kohle, sondern prinzipiell darum, daß wir mit Amazon endlich ordentliche Tarifverhandlungen führen können«, sagte Jörg Lauenroth-Mago, verdi-Streikführer in Leipzig, gegenüber junge Welt. Der Internetkonzern zahlt nach einem betriebseigenen Vergütungssystem, orientiert sich am niedrigen Lohn der Logistikbranche.

Zur Frühschicht traten laut ver.di am Donnerstag 200 Mitarbeiter in Leipzig und über 400 in Bad Hersfeld in den Ausstand. Zu Mittelschichten und der Spätschicht am Nachmittag kamen nach Angaben der Gewerkschaft noch etliche hinzu: 250 in Leipzig und 200 in Bad Hersfeld. Die Amazon-Angestellten fordern, nach dem Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels bezahlt zu werden. Für den heutigen Freitag ist eine große Kundgebung in Leipzig angekündigt. Die Bad Hersfelder werden mit Bussen anreisen und sich mit den Leipziger Kollegen um 10.30 Uhr vor dem Amazon-Firmengebäude treffen. Anschließend ist ein Marsch auf den Augustusplatz in der Leipziger Innenstadt geplant. Hier wird eine Kundgebung stattfinden, auf der betroffene Mitarbeiter und ver.di-Gewerkschafter zu Wort kommen. Am Samstag wird sich dann die Tarifkommission erneut zusammensetzen und über die weitere Strategie beraten.

Die Amazon-Mitarbeiter seien entschlossen, endlich einen Tarifvertrag durchzusetzen. »Über 50 Prozent der Mitarbeiter in Bad Hersfeld, mehr als ich erwartet habe, sind dem Streikaufruf zur Frühschicht am Donnerstag gefolgt«, sagte ver.di-Gewerkschafter Manuel Sauer gegenüber junge Welt. Das Unternehmen selbst sieht das anders: Die Mehrheit der Mitarbeiter habe regulär gearbeitet, um Kundenerwartungen zu erfüllen, wird auf jW-Anfrage mitgeteilt. Daher sei es zu keinerlei Auswirkungen auf den Versand an Kunden gekommen, so Stefan Rupp von Amazon.

Ob das so bleiben wird, wird sich zeigen. Ver.di kündigt einen »harten Winter« an. »Wir stellen uns auf einen langen Arbeitskampf ein, der auch Auswirkungen auf das Weihnachtsgeschäft haben wird«, so Manuel Sauer. Die Streikkassen seien gut gefüllt. Amazon mußte in diesem Jahr schon einige Streiktage hinnehmen: sechs in Leipzig und acht in Bad Hersfeld seit dem Frühjahr.

Amazon gibt sich weiterhin hart, besteht darauf, daß es sich bei den Versandzentren um »Logistikunternehmen« handele, in denen es sogar Betriebsräte gäbe. »Daher sehen wir für Kunden und für Mitarbeiter keinen Vorteil in einem Tarifabschluß«, teilt der Internetkonzern mit.

Bad Hersfeld und Leipzig sind die ältesten Standorte von Amazon in Deutschland. Inzwischen gibt es sechs weitere, die aber bisher nicht am Streik beteiligt sind. Für das amerikanische Unternehmen ist Deutschland laut handelsblatt.com der wichtigste Auslandsmarkt, im vergangenen Jahr seien 6,5 Milliarden Euro hierzulande umgesetzt worden. Einen Tarifvertrag will man den eigenen Mitarbeitern trotzdem nicht gönnen. »Der Einstiegslohn für Amazon-Beschäftigte liegt bei 9,55 Euro. Der Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels sieht eigentlich 10,66 Euro vor«, sagte Jörg Lauenroth-Mago von ver.di.
Von Michael Merz, jw