Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Griechenland: “Wir haben eine abscheuliche Kampagne erlebt”

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So urteilt heute (06.07.15) Weltpresse
Paul Krugman sieht das griechische “Nein” in der “New York Times” als Glück für Europa. “Le Monde” fürchtet Schlimmes für Kanzlerin Merkel.

The Guardian, Großbritannien

“Yanis Varoufakis sagt, er habe von europäischen Gesprächspartnern zu verstehen bekommen, dass die Verhandlungen ohne ihn stattfinden sollen. Obwohl er seinen Rücktritt im Falle eines ‘Ja’-Sieges beim Referendum angekündigt hatte, zieht er sich nun auch nach dem ‘Nein’ zurück. Varoufakis’ Anwesenheit in den Verhandlungen war nach seiner öffentlichen Stellungnahme zu den europäischen Entscheidern und Kreditgebern schwierig gewesen.”

New York Times, USA

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sieht im Ausgang des Referendums auch Gutes für Europa. “Wir haben eine abscheuliche Kampagne erlebt, die das griechische Volk einschüchtern und letztendlich die Regierung stürzen sollte. (…) Europa hätte sich im Falle eines ‘Ja’ über Generationen schuldig gemacht. So können wir es zumindest als Irrweg werten. Und was, wenn Griechenland tatsächlich den Euro verliert? Die Chancen für einen Grexit stehen gerade ziemlich gut – und in jedem Fall zählt Demokratie mehr als jedes Währungsmodell.”


El País, Spanien

“Nach einer dramatischen Woche, in der die Wirtschaft Griechenlands am Rande des Zusammenbruchs stand, kann Tsipras zumindest seine Anhänger beruhigen. Die Entscheidung sei kein Bruch, sondern vielmehr eine Basis, um eine nachhaltige Lösung zu finden.”

Le Monde, Frankreich

“Es ist schwierig in dem ‘Nein’ der griechischen Wähler keine große, politische Niederlage von Kanzlerin Angela Merkel zu sehen. Vielleicht sogar die größte Niederlage seit ihrem Amtsamtritt. Trotz einiger ihrer Äußerungen wollte Merkel in Wirklichkeit niemals ein gemeinschaftlicheres Europa. (…) Das Nein der Griechen ist der erste Schritt zum Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone. Für Merkel wird es nun schwierig, die Deutschen davon zu überzeugen, noch einmal auf Griechenland zuzugehen.”

Rossijskaja Gaseta, Russland:

“Die Handlung im griechischen Drama erlebt eine neue krasse Wende. Auf die Bühne treten neue Figuren – das Volk, das bei einem Referendum über das Schuldenproblem entscheiden soll. So gehört es sich nach den Traditionen der griechischen Tragödie, wenn der Chor auftritt. Wie das alles noch endet, kann niemand vorhersagen. Aber das alles ist Folge und Symptom einer tiefen Strukturkrise der EU. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wichtigste Architektin der seit fünf Jahren andauernden griechischen Rettungspolitik, wird ein Scheitern der bisherigen Linie eine politische Niederlage bedeuten.”

Irish Times, Irland

“Als Nato-Mitglied ist Griechenland ein wichtiger strategischer Verbündeter für die USA, und jede Hinwendung der Syriza-geführten Regierung zu Russland stieße in Washington auf erheblichen Widerstand. Syrizas Versöhnungsgesten in Richtung Wladimir Putin haben vor allem auch osteuropäische Mitgliedsstaaten geärgert. In den kommenden Tagen dürfte eher Politik als wirtschaftliche Bedenken entscheiden, ob ein Deal in letzter Minute vereinbart werden kann, um Griechenland im Euro zu halten.”