Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Griechenland: “Wir haben eine abscheuliche Kampagne erlebt”

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So urteilt heute (06.07.15) Weltpresse
Paul Krugman sieht das griechische “Nein” in der “New York Times” als Glück für Europa. “Le Monde” fürchtet Schlimmes für Kanzlerin Merkel.

The Guardian, Großbritannien

“Yanis Varoufakis sagt, er habe von europäischen Gesprächspartnern zu verstehen bekommen, dass die Verhandlungen ohne ihn stattfinden sollen. Obwohl er seinen Rücktritt im Falle eines ‘Ja’-Sieges beim Referendum angekündigt hatte, zieht er sich nun auch nach dem ‘Nein’ zurück. Varoufakis’ Anwesenheit in den Verhandlungen war nach seiner öffentlichen Stellungnahme zu den europäischen Entscheidern und Kreditgebern schwierig gewesen.”

New York Times, USA

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sieht im Ausgang des Referendums auch Gutes für Europa. “Wir haben eine abscheuliche Kampagne erlebt, die das griechische Volk einschüchtern und letztendlich die Regierung stürzen sollte. (…) Europa hätte sich im Falle eines ‘Ja’ über Generationen schuldig gemacht. So können wir es zumindest als Irrweg werten. Und was, wenn Griechenland tatsächlich den Euro verliert? Die Chancen für einen Grexit stehen gerade ziemlich gut – und in jedem Fall zählt Demokratie mehr als jedes Währungsmodell.”


El País, Spanien

“Nach einer dramatischen Woche, in der die Wirtschaft Griechenlands am Rande des Zusammenbruchs stand, kann Tsipras zumindest seine Anhänger beruhigen. Die Entscheidung sei kein Bruch, sondern vielmehr eine Basis, um eine nachhaltige Lösung zu finden.”

Le Monde, Frankreich

“Es ist schwierig in dem ‘Nein’ der griechischen Wähler keine große, politische Niederlage von Kanzlerin Angela Merkel zu sehen. Vielleicht sogar die größte Niederlage seit ihrem Amtsamtritt. Trotz einiger ihrer Äußerungen wollte Merkel in Wirklichkeit niemals ein gemeinschaftlicheres Europa. (…) Das Nein der Griechen ist der erste Schritt zum Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone. Für Merkel wird es nun schwierig, die Deutschen davon zu überzeugen, noch einmal auf Griechenland zuzugehen.”

Rossijskaja Gaseta, Russland:

“Die Handlung im griechischen Drama erlebt eine neue krasse Wende. Auf die Bühne treten neue Figuren – das Volk, das bei einem Referendum über das Schuldenproblem entscheiden soll. So gehört es sich nach den Traditionen der griechischen Tragödie, wenn der Chor auftritt. Wie das alles noch endet, kann niemand vorhersagen. Aber das alles ist Folge und Symptom einer tiefen Strukturkrise der EU. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wichtigste Architektin der seit fünf Jahren andauernden griechischen Rettungspolitik, wird ein Scheitern der bisherigen Linie eine politische Niederlage bedeuten.”

Irish Times, Irland

“Als Nato-Mitglied ist Griechenland ein wichtiger strategischer Verbündeter für die USA, und jede Hinwendung der Syriza-geführten Regierung zu Russland stieße in Washington auf erheblichen Widerstand. Syrizas Versöhnungsgesten in Richtung Wladimir Putin haben vor allem auch osteuropäische Mitgliedsstaaten geärgert. In den kommenden Tagen dürfte eher Politik als wirtschaftliche Bedenken entscheiden, ob ein Deal in letzter Minute vereinbart werden kann, um Griechenland im Euro zu halten.”