Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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Griechenland: “Wir haben eine abscheuliche Kampagne erlebt”

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So urteilt heute (06.07.15) Weltpresse
Paul Krugman sieht das griechische “Nein” in der “New York Times” als Glück für Europa. “Le Monde” fürchtet Schlimmes für Kanzlerin Merkel.

The Guardian, Großbritannien

“Yanis Varoufakis sagt, er habe von europäischen Gesprächspartnern zu verstehen bekommen, dass die Verhandlungen ohne ihn stattfinden sollen. Obwohl er seinen Rücktritt im Falle eines ‘Ja’-Sieges beim Referendum angekündigt hatte, zieht er sich nun auch nach dem ‘Nein’ zurück. Varoufakis’ Anwesenheit in den Verhandlungen war nach seiner öffentlichen Stellungnahme zu den europäischen Entscheidern und Kreditgebern schwierig gewesen.”

New York Times, USA

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sieht im Ausgang des Referendums auch Gutes für Europa. “Wir haben eine abscheuliche Kampagne erlebt, die das griechische Volk einschüchtern und letztendlich die Regierung stürzen sollte. (…) Europa hätte sich im Falle eines ‘Ja’ über Generationen schuldig gemacht. So können wir es zumindest als Irrweg werten. Und was, wenn Griechenland tatsächlich den Euro verliert? Die Chancen für einen Grexit stehen gerade ziemlich gut – und in jedem Fall zählt Demokratie mehr als jedes Währungsmodell.”


El País, Spanien

“Nach einer dramatischen Woche, in der die Wirtschaft Griechenlands am Rande des Zusammenbruchs stand, kann Tsipras zumindest seine Anhänger beruhigen. Die Entscheidung sei kein Bruch, sondern vielmehr eine Basis, um eine nachhaltige Lösung zu finden.”

Le Monde, Frankreich

“Es ist schwierig in dem ‘Nein’ der griechischen Wähler keine große, politische Niederlage von Kanzlerin Angela Merkel zu sehen. Vielleicht sogar die größte Niederlage seit ihrem Amtsamtritt. Trotz einiger ihrer Äußerungen wollte Merkel in Wirklichkeit niemals ein gemeinschaftlicheres Europa. (…) Das Nein der Griechen ist der erste Schritt zum Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone. Für Merkel wird es nun schwierig, die Deutschen davon zu überzeugen, noch einmal auf Griechenland zuzugehen.”

Rossijskaja Gaseta, Russland:

“Die Handlung im griechischen Drama erlebt eine neue krasse Wende. Auf die Bühne treten neue Figuren – das Volk, das bei einem Referendum über das Schuldenproblem entscheiden soll. So gehört es sich nach den Traditionen der griechischen Tragödie, wenn der Chor auftritt. Wie das alles noch endet, kann niemand vorhersagen. Aber das alles ist Folge und Symptom einer tiefen Strukturkrise der EU. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wichtigste Architektin der seit fünf Jahren andauernden griechischen Rettungspolitik, wird ein Scheitern der bisherigen Linie eine politische Niederlage bedeuten.”

Irish Times, Irland

“Als Nato-Mitglied ist Griechenland ein wichtiger strategischer Verbündeter für die USA, und jede Hinwendung der Syriza-geführten Regierung zu Russland stieße in Washington auf erheblichen Widerstand. Syrizas Versöhnungsgesten in Richtung Wladimir Putin haben vor allem auch osteuropäische Mitgliedsstaaten geärgert. In den kommenden Tagen dürfte eher Politik als wirtschaftliche Bedenken entscheiden, ob ein Deal in letzter Minute vereinbart werden kann, um Griechenland im Euro zu halten.”