Griechenland: KKE wirft Syriza »volksfeindliche Maßnahmen« vor und fordert die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse
Die Jugendorganisation von Syriza stellt sich quer: »Mit der Absicht, eine Regierung und ein ganzes Volk exemplarisch zu erniedrigen, haben die politisch Herrschenden der Euro-Zone unter der direkten Drohung eines ungeregelten Konkurses oder eines von noch härteren Maßnahmen begleiteten geregelten Austritts aus dem Euro eine Memorandumsvereinbarung erzielt, die für die breite gesellschaftliche Mehrheit nicht tragfähig sein kann.« Angesichts dessen dürften die Lohnabhängigen und die Jugend »nicht zulassen, dass eine solche Vereinbarung verabschiedet wird«, heißt es weiter im am Montag veröffentlichten Positionspapier der Jugendorganisation der Regierungspartei. Mitglieder der Syriza-Jugend nahmen an den ersten Protesten gegen die neue Gläubigervereinbarung am Montag abend vor dem griechischen Parlament teil. Wenn sich dort im Gegensatz zu den Mobilisierungen für das »Nein« wenige Tage zuvor nur wenige tausend Leute versammelt hatten, liege das daran, »dass die Menschen heute erst einmal enttäuscht sind«, formulierte es eine Teilnehmerin im Gespräch mit jW. Das werde sich aber schnell ändern, spätestens, wenn die neuen Maßnahmen umgesetzt würden, meinte Elena, die sich selbst als parteiunabhängige Linke charakterisierte.

Unter dem Motto »Nieder mit der neuen Vereinbarung der Barbarei und der Schande« hat die der Kommunistischen Partei Griechenlands, KKE, zugehörige Gewerkschaftsfront PAME für den heutigen Mittwoch zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen. »Die Regierungskoalition aus Syriza und Anel schlachten und bluten uns genau wie die vorhergehenden aus, um mit allen Mitteln die Profite der Monopolkonzerne zu retten«, heißt es im Aufruf der PAME.

Das Zentralkomitee der KKE nahm am Montag abend in einem fünfseitigen Papier Stellung. Darin wurden »die Angestellten und Arbeiter, die sozial schwachen Volksschichten, die Rentner, die Arbeitslosen und die Jugend« aufgefordert, »ihren Gegenangriff zu organisieren«. Bei dem »neuen Memorandum von Tsipras« handele es sich um »ein Paket harter volksfeindlicher Maßnahmen, das die ohnehin untragbaren Lasten vorangegangener Memoranden und deren Umsetzungsbeschlüsse vervielfältigt«, heißt es weiter. Die KKE wirft der Regierung vor, »dem System wertvolle Dienste geleistet« zu haben, indem es eine Einigung mit den Gläubigern in »linke Parolen und die Maske der Würde« gekleidet habe. Für eine Lösung im Interesse der Bevölkerung, so die KKE, »braucht es einen tatsächlichen Bruch, der nichts mit der Karikatur eines Bruches zu tun hat, wie sie von verschiedenen Kräften innerhalb und außerhalb von Syriza vorgeschlagen wird, die als Lösung ein kapitalistisches Griechenland der Drachme propagieren«. Die KKE wirbt für eine Machtübernahme der Arbeiterklasse und die übergangslose Herstellung sozialistischer Verhältnisse.

Für die »Linke Plattform« innerhalb von Syriza ist es als erster Schritt einer sozialistischen Perspektive dagegen unvermeidlich, den Bruch auch ohne die unmittelbare vollständige Herstellung sozialistischer Verhältnisse zu wagen. Einer Einschätzung ihrer Führungsfigur Panagiotis Lafazanis zufolge, besitzt das Land »ausreichend Alternativen« zur Mitgliedschaft in der Währungsunion. Zum Programm der Linken Plattform gehören die Verstaatlichung des Bankensystems, die Annullierung der Gläubigervereinbarung und ein Rückzahlungsstopp. Lafazanis, Minister für Energie, Umwelt und wirtschaftlichen Wiederaufbau der aktuellen Regierung, forderte am Dienstag morgen die Regierung auf, die »untragbare Vereinbarung« noch in letzter Minute wieder zurückzunehmen. Diese könne zwar die Zustimmung des Parlaments bekommen, die des Volkes aber nicht. Einen ersten Vorgeschmack neuer Abwehrkämpfe liefert der Gewerkschaftsdachverband im öffentlichen Dienst, ADEDY, der für den heutigen Mittwoch zu einem griechenlandweiten 24stündigen Streik aufgerufen hat.