Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Werden Sie Fluchthelfer.in!

flucht

»Peng! Kollektiv« ruft dazu, Flüchtlingen auf ihrem Weg nach und in Europa zu helfen

Viele Flüchtlinge suchen Schutz in Europa. Aufgrund des Dublin-III-Abkommens müssen sie allerdings im Ankunftsland Asyl beantragen. Die Seite fluchthelfer.in fordert Menschen dazu auf, Geflüchteten über innereuropäische Grenzen zu helfen.

Bald steht der sonnige Italien Urlaub an? Sie werden das wunderschöne Budapest besuchen? Oder ziehen Sie es vor, im verregneten Großbritannien über grüne Hügel zu wandern? Flüchtlingen dürften ihre Vorlieben und ihr Urlaub relativ egal sein. Außer Sie nutzen Ihre Ferien, um Geflüchteten zu helfen.

Dazu ruft das Peng!-Collective auf. Auf seiner Website Fluchthelfer.in werden Menschen dazu aufgefordert, Flüchtlinge über die innereuropäischen Grenzen zu schmuggeln und damit den Bestimmungen des Dublin-III-Abkommens entgegenzuwirken. Die aus Berlin agierende Gruppe hat am Montagmorgen ihre Aktions-Homepage gestartet. Dort findet man neben Anleitungen auch rechtliche Hinweise zur Fluchthilfe.

Die Gruppe kritisiert, dass sich in Europa Waren und Menschen mit einem in Europa ausgehändigten Pass frei bewegen dürfen, Menschen in Not an den Grenzen dagegen die Abschiebung droht. In Europa verbreite sich eine immer nationalistischere Denkweise, Fluchthelfer würden immer stärker kriminalisiert und medial häufig als kriminelle Schlepperbanden dargestellt.

Da auch innerhalb des Schengen-Raums verstärkt kontrolliert werde und dabei Menschen mit dunkler Hautfarbe besonders häufig in Untersuchungen geraten, fordert das Kollektiv »Fluchtanfänger.innen« dazu auf, sich auf Strecken innerhalb des Schengen-Raums zu konzentrieren. Dazu hat die Gruppe viele Tipps und Hinweise zusammengestellt, wie man eine Fluchthilfe am besten organisiert, ohne Gefahr zu laufen, in eine Kontrolle zu geraten.

Aber auch über rechtliche Konsequenzen wird aufgeklärt. Völlig legal ist die Mitnahme eines Geflüchteten nicht, auch wenn der Bundesgerichtshof 1977 entschied: Wer Flüchtende dabei unterstütze, »das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig«, so die Richter damals.Auf der Homepage heißt es dazu: »In den meisten Fällen dürften Fluchthelfer.innen, selbst wenn sie erwischt werden sollten, nach unserer Einschätzung straffrei bleiben, oder zumindest mit einer Geldstrafe davon kommen. Vor allem das erste Mal.«Sollte es zu juristischen Ärger kommen, hat das Kollektiv einen Rechtshilfefond angelegt. Befreundete Anwälte der Gruppe wollen bei Problemen mit der Polizei und der Justiz helfen. Fluchthelfer.innen sollen im Ernstfall nicht alleine gelassen werden. Zur Finanzierung dieses rechtlichen Beistands sammelt die Gruppe mittels Crowdfunding Geld, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.Neu ist das Prinzip der Fluchthilfe nicht, wie das Kollektiv auf der Homepage erklärt. Bereits 1780 wurde Sklaven in Amerika zur Flucht verholfen. »Die Beteiligten organisierten Ausbrüche aus Plantagen, sorgten für Transportmittel und sichere Wege und gewährten den Flüchtlingen Unterschlupf in Schutzhäusern.« Hunderttausenden soll so die Flucht ermöglicht worden sein.Angelehnt an die Idee der Bundesrepublik, Menschen zu ehren, die bei der Flucht aus der DDR halfen, will auch das Peng!-Collective Menschen mit einem Europäisches Verdienstkreuz auszeichnen, die sich an dem Projekt Fluchthelfer.in beteiligen.