2 Jahre nach Hanau – Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen
35390 Gießen
Am Abend des 19. Februar 2020, einem Mittwoch, ereignete sich in Hanau ein rechtsextremistischer und rassistischer Anschlag, bei dem neun Menschen ermordet wurden.
Ihre Namen sollen nicht vergessen werden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Fünf weitere Menschen wurden durch Schüsse verletzt.
Auch in Gießen wollen wir nicht vergessen. Wir laden zu einem Gedenken am 19. Februar ein.
Auftakt: Berliner Platz, 15.00 Uhr
Mahngang: 15.45 Uhr
Abschlusskundgebung: Berliner Platz, 17.00 Uhr mit Gedenkstelle zum Ablegen von Kerzen und Blumen.
Der Anschlag von Hanau war kein Einzelfall und ein Angriff auf die Demokratie.
Seit der Wiedervereinigung 1990 sind in Deutschland bis 2021 über 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet worden – die Dunkelziffer dürfte diese unfassbare Zahl noch deutlich übertreffen.
Der rassistische Anschlag 2016 in München, bei dem 9 Menschen getötet wurden. Der Mord an Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten. Die Mordserie des NSU und die Morddrohungen des NSU 2.0, zu dem die Daten aus einem Polizeicomputer stammten. Der rassistische und antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen starben. Hanau reiht sich ein in die nahezu endlose Liste der Städte, die vom rechten Terror getroffen wurden.
Im Januar wurden wieder Schüsse vor der Moschee in Halle abgegeben. Muslimische und jüdische Gräber werden geschändet, die Gemeinden werden über die sozialen Medien bedroht. Die Zahl der Straftaten, die motiviert durch rechtsextreme und gruppenbezogene Vorurteile begangen werden, steigen stetig an.
Und die sogenannten Querdenker radikalisieren sich weiter. Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden dabei immer wieder zunehmend von rechts instrumentalisiert und Eskalationen provoziert.
Hauptakteure: Reichsbürger*innen, Identitäre, Rechtsextreme, die AfD und die Basis.
Sie nutzen die Unsicherheit der Bevölkerung, um ihre faschistoiden und fremdenfeindlichen Positionen unter dem Deckmantel der sogenannten Mitte, in die Gesellschaft zu tragen.
Wir fordern eine vollständige Aufklärung aller fremdenfeindlichen und rassistischen Straftaten. Wie die in Hanau, Mölln, Eberswalde, München, Halle, Kassel…
Insbesondere die hessische Landesregierung ist auch hier in der Pflicht, für eine transparente Aufklärung auch im Hinblick auf etwaiges Behördenversagen zu sorgen. Eine Entschuldigung an die Angehörigen der Opfer von Hanau ist überfällig.
Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich für ein offenes und demokratisches Miteinander einsetzen, müssen stärker unterstützt werden. Gesellschaftlich gehört dieses Thema auf den Lehrplan!