Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

weiterlesen

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

weiterlesen

Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

weiterlesen

Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

weiterlesen

Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

weiterlesen

Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

weiterlesen

Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

weiterlesen

Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

weiterlesen

Autofreies Gießen – Aktionstag

gietinger
Wann:
6. Juli 2019 um 12:00 – 18:00
2019-07-06T12:00:00+02:00
2019-07-06T18:00:00+02:00
Wo:
Marktplatz
35390 Gießen
Autofreies Gießen - Aktionstag @ Marktplatz
Samstag, 06.07.2019 12:00-18:00 Uhr
Gießen, Entlang der Bahnhofstraße von Neustadt bis Liebigstraße
VERKEHRSWENDE-AKTIONSTAG
Mit vielfältigen Aktionen wollen wir für eine Verkehrswende und im Konkreten für eine autofreie Innenstadt, ein Netz von Fahrradstraßen und den Bau von Straßenbahnen (als RegioTram) eintreten. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf der Forderung nach Fahrradstraßen. Dazu werden wir die Bahnhofstraße vom Beginn bis zur Liebigstraße zur Fahrradstraße wandeln. Nur Busse lassen wir noch durch, Autos nicht mehr. Entlang der Straße gibt es dann Infostände, Spiele, Essen/Trinken und hoffentlich die schöne Atmosphäre, die entsteht, wenn die Autos raus sind. Mit unserem RegioTram-Nachbau wollen wir einige Male auf der vorgeschlagenen Trasse demonstrieren, außerdem gibt es mehrere Fahrraddemos zu weiteren Straßenfesten in Gießen. Am Ende starten wir gemeinsam mit Soundanlagen auf Fahrrad und Handwägen tanzend zur Nachttanzdemo, um gemeinsam einmal den Anlagenring zu ziehen.
Beteiligt Euch mit Euren Ideen!
www.giessen-autofrei.tk
Voraussichtlicher Ablauf (Zeitplan):
9 Uhr Aufbau
12 Uhr Eröffnungs-Demo der Fahrradstraße (ab Beginn Marktplatz einmal bis Bahnhof und zurück)
12-18 Uhr Infostände, Essen/Trinken, Spiel, Sport, Aktivitäten links und rechts der Bahnhofstraße (bis Westanlage)
13 Uhr RegioTram-Fußdemo auf der vorgeschlagenen Regio-Tramlinie zur Frankfurter Straße
14 Uhr RegioTram-Fußdemo auf der vorgeschlagenen Regio-Tramlinie zum Berliner Platz
15.30 Uhr Erste Fahrraddemo als Verbindung zu den anderen Straßenfesten (weitere folgen)
ab 18 Uhr Sammeln der zur Nachttanzdemo strömenden Menschen (vor allem vom Bahnhof kommende), Beginn mit Tanzmusik
ca. 19 Uhr Start der Tanzdemo über Selterstor, Seltersweg zunächst zum Kirchenplatz, dort Zwischenstopp als Tanzdemo und Warten auf das Signal zur Vereinigung zur Nachttanzdemo am Kennedyplatz (Kreuzung bei Arbeitsamt/Gerichten)
danach: Nachttanzdemo um den Anlagenring
saasen@projektwerkstatt.de