Demonstration Seebrücke – Schafft sichere Häfen!
35390 Gießen
Deutschland
Europakongress von Attac beleuchtet Rolle der EU bei Fluchtursachen
Attac unterstützt die Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ und ruft dazu auf, sich an den Kundgebungen zu beteiligen, die am Samstag in vielen Städten stattfinden (https://seebruecke.org/wp/#aktionen). Die EU muss die Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen und Flüchtenden einen Zugang zu Asylverfahren gewährleisten, fordert das globalisierungskritische Netzwerk.
„Kurzfristig ist es wichtig, sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen und Geflüchtete hier solidarisch aufzunehmen. Langfristig ist es notwendig, die Gründe für Flucht und Migration zu beseitigen, damit niemand mehr gezwungen ist, seine Herkunftsregion zu verlassen“ sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Den Vorschlag der EU-Kommission, sogenannte „Controlled Centers“ für Geflüchtete einzurichten, lehnt Attac ab. In den Zentren sollen diejenigen, denen die Flucht in einen EU-Staat geglückt ist, interniert werden, um sie direkt durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex wieder abzuschieben, sofern sie keinen Asylantrag stellen. Asylanträge sollen innerhalb von acht Wochen abgearbeitet und abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber direkt abgeschoben werden.
„Eine angemessene Prüfung der Asylgründe ist in einer solchen Zeit nicht möglich, und es ist zu befürchten, dass viele Anträge pauschal abgelehnt werden, weil Hilfesuchende keinen Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung bekommen“, warnt Maria Wahle, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis. „Zudem können Menschen, die ‚nur‘ vor Armut und Hunger in ihrem Heimatland fliehen, keine Asylgründe geltend machen.
Wer flieht, weil seine Lebensgrundlage in Folge ausbeuterischer Handelsbeziehungen oder des Klimawandels zerstört wurde, hat zynischerweise kein Recht auf ein Überleben in der EU.“
Aggressive Handelspolitik der EU gegenüber Afrika
Wie die EU selbst Fluchtursachen schafft und mit geflüchteten Menschen umgeht, darum geht es auch beim Kongress „Ein anderes Europa ist möglich“, zu dem Attac mit Kooperationspartnern vom 5. bis 7. Oktober nach Kassel einlädt. Thema des Workshops „Die Handelspolitik der EU und unsere Alternativen“ etwa ist die aggressive Handelspolitik der Europäischen Union gegenüber afrikanischen Staaten. Im Forum „Humane
Asyl- und Migrationspolitik statt Festung Europa“ geht es um einen solidarischen Umgang mit Menschen auf der Flucht. Auf dem Abschlusspodium des Kongresses wird Rex Osa, seit Jahren aktiv in der Unterstützung von Geflüchteten, seine Vorstellungen von einem Europa einbringen, das Hilfesuchenden gegenüber solidarisch ist.
Kongressprogramm: https://www.ein-anderes-europa.de/programm/
Seebrücke-Aktionen: https://seebruecke.org/wp/#aktionen