Die Türkei: Auf dem Weg zu Diktatur und Bürgerkrieg?
Am 16. April entscheiden die türkischen WählerInnen über eine neue Verfassung. Sie würde Erdogan den Weg in die Diktatur ebnen. Mit dieser Entscheidung werden alle Konflikte der letzten die Jahre und Monate zugespitzt:
- Seit dem Putschversuch im Sommer 2015 wurden der Staatsapparat, Verwaltungen, Schulen, Universitäten, Militär und die Justizbehörden von Abertausenden Gegnern von Erdogans AKP-Regime gesäubert. Die unabhängigen Medien geschlossen. Ganze Parlamentsfraktionen – wie die der HDP – verhaftet. Der Ausnahmezustand erstickt mit nackter Gewalt jede demokratische Regung. Mit Bombenattentaten schüchtern Geheimdienste und Islamisten die Bevölkerung ein.
- Nicht nur gegen Andersdenkende, auch Andersgläubige – Schiiten, Aleviten, Christen, Juden sowie ethnische Minderheiten wie die Armenier, Kurden, Juden und Griechen richtet sich die Unterdrückung und Verfolgung im Land.
- Der Wendepunkt des AKP-Regimes in ihrem Verhältnis zur Zivilgesellschaft und den Kurden war die Wahl im Juni 2015. Der Einzug der HDP (Demokratische Partei der Völker) ins Parlament mit über 13 Prozent war überraschend und nahm Erdogan die absolute Mehrheit. Alle Gespräche mit der PKK wurden beendet, die Repression setzte ein und führte zu Bombardements und der Besetzung ganzer, kurdisch geprägter Regionen in der Osttürkei, aber auch in Nordsyrien mit Hunderten von Toten.
- Nicht zuletzt diese Politik hat das Land in eine Tiefe wirtschaftliche Krise geführt. Wachsende Arbeitslosigkeit, sinkende Versorgung der Bevölkerung, obwohl sich das Regime mit Milliarden ihre Funktion als Außenposten der EU gegen Flüchtlinge goutieren lässt.