Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Haltet eure Wahlversprechen – Verkehrswende jetzt!

Wann:
15. Mai 2021 um 11:00 – 12:00
2021-05-15T11:00:00+02:00
2021-05-15T12:00:00+02:00
Wo:
Pfarrgarten
Gießen

Gießener Verkehrswende-Aktive rufen Beteiligte an Koalitionsverhandlungen zu mutigen Beschlüssen auf

In der vergangenen Kommunalwahl haben die Parteien und Listen gewonnen, die im Wahlkampf für eine engagiertere Klima- und Verkehrspolitik eingetreten sind. Viele Verkehrswende-Aktive zeigten sich darüber erfreut und schöpften Hoffnung, dass sich tatsächlich endlich etwas wirklich Wirksames tut. Wahlergebnisse und Versprechungen alleine bewirken den stadtpolitischen Wandel jedoch noch nicht. „Wir hoffen, dass jetzt viele und weitgehende Taten folgen – und nicht in die sich oft nach dem Wahlkampf einstellende Realpolitiklethargie verfallen wird, in der sich in den nächsten fünf entscheidenden Jahren kaum etwas in Richtung Klimaneutralität bessert“, heißt es aus den Gießener Verkehrswende-Initiativen. Die erste Nagelprobe, an der sich zeigen wird, was die Gießener Stadtpolitik in der noch jungen Periode tatsächlich umsetzen will, bilden die laufenden Koalitionsverhandlungen. „Wir wollen die verhandelnden Parteivertreter*innen noch einmal an ihre eigenen Programme erinnern, mit dem sie gewählt worden sind.“ Neben dem heute veröffentlichten Aufruf soll eine Raddemo unter dem Motto „Haltet eure Versprechen – Verkehrswende jetzt!“ am Samstag, den 15.5 zu wichtigen Verkehrspunkten und zu den Büros der beteiligten Parteien führen. Start ist um 11 Uhr im Pfarrgarten in Gießen. Der Demozug führt von dort quer durch die Stadt über viele symbolträchtige Punkte verfehlter Verkehrsplanung und weiterer anschaulicher Plätze, an denen die Verkehrswende-Aktiven ihre Forderungen darlegen wollen. An den Parteizentralen soll gehalten werden, von den drei Parteien, die an den aktuellen Verhandlungen beteiligt sind. Hier soll den Koalitionsverhandler*innen noch einmal eingebläut werden, welche Verkehrswendebeschlüsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden müssen, um das Ziel einer Verkehrswende und einer Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Die Raddemo knüpft vom Motto her damit an die große Raddemo des Klimastreiktages, 19.3., über den Gießener Autobahnring an, bei dem von Friday for Future und einem breitem Bündnis von Klimainitiativen gefordert wurde, dass keine leeren Versprechungen mehr gemacht werden dürfen.
Der Aufruf lautet:

Haltet eure Wahlversprechen – Verkehrswende jetzt!

Hallo SPD! Laut eurem Wahlprogramm wollt ihr „Fußgängerzonen ausweiten“ und das Rundum-Grün an wichtigen Kreuzungen ausprobieren. Ihr wollt „Barrierefreiheit“ und mehr Tempo 30. Euer „Ziel ist, eine Art Regio-S-Bahn (ähnlich dem Kasseler Vorbild „Regio-Tram“) zu schaffen“. Der Fahrradstraße auf dem Anlagenring habt ihr ja schon zugestimmt. Der ergibt Sinn, wenn es in alle Stadtteile „verstärkt Fahrradstraßen“ gibt, wie ihr es auch versprochen habt. Außerdem setzt ihr „für einen steuerfinanzierten ÖPNV“ ein. Seid mutig – soziale und ökologische Ziele lassen sich gleichzeitig verwirklichen und sollten das auch. Sonst sind immer Teile der Menschen ausgeschlossen. Angesichts der hohen Fördermittel von Klimaschutz- und Verkehrswendemaßnahmen gibt es auch keine finanziellen Gründe, nicht beides zu wollen. Daher erinnern wir euch an euer Wahlprogramm. Haltet eure Versprechen! Keiner der Punkte widerspricht den Programmen der anderen beiden Parteien der Koalitionsgespräche. Warum also solltet ihr hinter dem Versprochenen zurückbleiben?

Auch an die Wahlsieger von den Grünen wenden wir uns: Ihr habt viele gute Versprechen im Wahlprogramm gemacht. Schon vor der Wahl habt den Fahrradstraßen auf dem Anlagenring und durch die Innenstadt zugestimmt. Darüber hinaus wollt ihr den „Ausbau von Fahrradstraßen hin zu einem zusammenhängenden Fahrradstraßennetz“, also in alle Richtungen und durchgehend. Das ist auch wichtig, damit die Sache funktioniert. Die „autofreie Innenstadt innerhalb des Anlagenrings“ ist euer Ziel. Für den Start in eine Gießener Straßenbahnzukunft wollt ihr eine erste „Regio-Tram entlang der Grünberger Straße über den Berliner Platz (wie die derzeitige Buslinie 1) Richtung Marktplatz bis zur Frankfurter Straße (wie die derzeitige Buslinie 5)“ prüfen. Zudem fordert ihr das Aus für neue Gewerbegebiete und eine „Nahversorgung“ in allen Stadtteilen. Keine eurer potentiellen Koalitionspartnerinnen hat einem dieser Punkte widersprochen. Warum also solltet ihr den großen Sprung nach vorne nicht wagen? Die Verkehrswende gelingt am besten, wenn sie als runde Sache aus vielen Maßnahmen verwirklicht wird, die gleichzeitig oder dicht aufeinander folgen.

Den Gießener Linken rufen wir zu: Ihr seid zwar nur die kleinste Fraktion in der Koalition, aber mit der Betonung der sozialen Fragen auch im Klima- und Umweltschutz wichtig. Laut eurem Programm wollt ihr „die RegioTram in Mittelhessen, die sich in öffentlicher Hand befinden soll“, „Barrierefreiheit“ und eine „autofreie Innenstadt (Anlieger frei)“. Ihr wollt „Fahrradstraßen in Gießen, die ein durchgängiges Queren der Stadt sowohl in Nord/Süd, als auch in Ost/West Achse ermöglichen“ und schlagt eine „Reduzierung der Fahrspuren bei allen Ausfallstraßen“ vor. Die Fahrradstraßen auf dem Anlagenring sind auch bei euch gesetzt. Schließlich fordert ihr „kostenlose Busse an Samstagen“ als „Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr“. Das klingt doch gut und vor allem sehr, sehr ähnlich zu den anderen Koalitionsparteien. Achtet also mit darauf, dass ihr und die anderen den Mut haben, ihre Versprechen zu halten. Fuß, Fahrrad und ÖPNV sind ein Gesamtpaket – zusammen mit dem Verdrängen der Autos aus den sensiblen Bereichen.

Alle fordern wir auf: Bündelt alle Kräfte auf attraktive, autofreie Zonen in der Innenstadt und um sensible Einrichtungen, auf ein gutes Fahrradstraßennetz ohne weitere Flächenversiegelung und für einen besseren ÖPNV mit dem möglichst baldigen Aufbauen eines Straßenbahnnetzes. Jeder Euro und jede Baumaßnahme für Autos behindert die echte Verkehrswende: Keine neuen Parkhäuser und Tiefgaragen, keinen E-Ladesäulen und anderen Vergünstigungen für die Rohstofffresser, sofortiger Ausstieg der Stadtwerke aus der E-Autoförderung. Wir haben viel Kraft und Zeit in Aktionen gesteckt, umfassende Verkehrswendepläne erarbeitet und euch überreicht. Macht jetzt was draus. Wir wünschen uns frischen Schwung im Magistrat und anderen wichtigen Stellen. Verkehrswende und Klimaschutz müssen mit deutlich mehr Tempo und in großen Schritten umsetzt werden. Ihr alle habe dem Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, zugestimmt. Wenn wir das nicht schaffen, ist es nicht einfach nur ein weiteres Nichteinhalten eines Beschlusses, sondern es droht ein unumkehrbares Desaster. Dann werden auch keine Verfassungsklagen mehr helfen.

Hinweise:

  • Eine komplette Übersicht zu den Wahlprogrammen der Gießener Parteien beim Thema Verkehrswende findet sich auf parteiversprechen.siehe.website.
  • Kontakt für Rückfragen zu dem Aufruf und der Demoanmeldung:
    • Finn Becker: 015738408602
    • Silja Hampel: 01636900342