Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Kundgebung gegen AfD Parteitag

Wann:
16. Dezember 2017 um 9:30 – 10:13
2017-12-16T09:30:00+01:00
2017-12-16T10:13:00+01:00
Wo:
Mehrzweckhallte
Allendorf a. d. Lahn
35398 Gießen
Deutschland

Liebe Kolleg*innen, liebe Aktive gegen Rechts,

 

am 16./17.12. will die hessische AfD erneut in Gießen tagen – und diesmal wird der Partei-Rechtsaußen Andreas Lichert seine Wahl in den Landesvorstand vorantreiben.

 

Lichert ist kein Unbekannter für Beobachter*innen der extremen Rechten:

in Hessen und Sachsen-Anhalt kaufte er mehreren Presseberichten zufolge, darunter der FR und der Hessenschau, Immobilien, die als Treffpunkte und Schulungszentren extrem Rechter Gruppierungen in der Kritik stehen („Identitäres Zentrum“, „Projektwerkstatt Karben“).

Gemeinsam erklärten sich evangelische und katholische Kirchen in Karben öffentlich„bestürzt über das Auftreten der ‚ldentitären Bewegung‘ in Karben, die neonazistisches Gedankengut verbreitet und zum Stören von Veranstaltungen aufruft, die ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen fördern.“

Das Haus der ‚Identitären‘ in Halle war bereits Ausgangspunkt bewaffneter Angriffe, wie die ZEIT berichtete.

 

Lichert ist außerdem Vorsitzender des Vereins, der die ideologische Denkschule der  sog. „Neuen Rechten“, das Institut für Staatspolitik (IfS) finanziert, dort arbeitet er mit Götz Kubitschek, einem bekannten Publizisten extrem rechter Schriften, zusammen. An Schulungen seines Insituts nähmen regelmäßig auch ‚Identitäre‘ Teil, so Lichert in der FAZ.

 

Lichert betont seine Unterstützung des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD um Alexander Gauland und Björn Höcke.

Außerdem nutzt er Infrastruktur und Vernetzung mit extrem rechten Burschenschaften für seine AfD-Parteitätigkeit (z.B. bei der Gründung der „Jungen Alternative Hessen“ auf dem Haus der Marburger Burschenschaft Germania), wie die antifaschistische Kampagne ‚Stadt.Land.Volk.‘ beleuchtete.

 

 

Weder Zufall noch Einzelfall – Andreas Lichert steht exemplarisch für Überschneidungen der AfD mit Protagonisten der extremen Rechten.

 

Die AfD gefährdet Demokratie und Menschenrechte.

 

Deshalb gehen wir auf die Straße:

-aufklären über die extreme Rechte in der AfD!
-Nein! zu Rassismus, Antisemitismus und jede Neonazi-Ideologie!

-aufstehen für ein solidarisches Miteinander!

 

 

Aufruf unterstützen:

Per Mail an giessen@dgb.de

 

 

 

Erwähnte Presseartikel lesen:

http://www.fr.de/rhein-main/afd-hessen-hauskauf-fuer-die-identitaeren-a-1340398

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/afd-kandidat-soll-haus-fuer-identitaere-bewegung-gekauft-haben,lichert-haus-100.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-gibt-oeffentlichen-widerstand-gegen-die-neue-rechte-auf-15284919.html

http://www.ekggk.de/web/gera/ident.html

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/11/27/identitaere-in-halle-gewalt-einschuechterung-und-verharmlosung_25120

https://stadtlandvolk.noblogs.org/post/category/landeskongress-der-jungen-alternative-hessen-auf-dem-germanenhaus/