Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Änderungen bei TTIP reichen nicht!

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Wird die Kritik zu groß, muss ein neuer Name her: Deshalb will Cecilia Malmström bei TTIP die, unter dem Kürzel ISDS berüchtigt gewordenen Konzernklagen, durch ein Investionsgerichts-System (ICS) ersetzen (ihr Vorschlag leider zunächst nur auf englisch hier). Der Trick geht aus zwei Gründen nicht auf: Ein neuer Name und ein wenig Kosmetik genügen nicht. Und es reicht nicht, nur in TTIP etwas zu ändern – auf das CETA-Abkommen mit Kanada kommt es an!

Es ist bezeichnend, dass Frau Malmström die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen mit Kanada unverändert lassen will. Vier Fünftel aller US-Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada. Die US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat ausgerechnet, dass 41.000 Investoren die EU-Mitgliedsstaaten über CETA vor die alten privaten ISDS-Schiedsstellen zerren können. Damit sind sämtliche „Reformen“ Makulatur.
Die Hauptkritikpunkte bleiben

Aber selbst wenn CETA mit in die „Reform“ einbezogen würde, wäre das nicht genug. Denn der Hauptkritikpunkt bleibt: Die so genannten „Richter“ sind nicht unabhängig. Sie sind keine Berufsrichter und Nebentätigkeiten sind ihnen nicht verboten. Deshalb drohen Interessenskonflikte. Ihr Einkommen besteht aus den horrenden, im ICSID-Vertrag festgelegten Gebühren und wird umso höher, je mehr Klagen es gibt (bis auf eine kleine feste Entschädigung von 2.000.- €). Weil nur eine Seite klagen kann, nämlich die ausländischen Konzerne, besteht ein starker finanzieller Anreiz, die Klägerseite zu begünstigen.
Eine Sondergerichtsbarkeit für Investoren ist überflüssig

Die USA und Europa sind Rechtsstaaten, eine Sondergerichtsbarkeit für Investoren ist überflüssig. Will man einen Handelsgerichtshof unbedingt haben, so muss er rechtsstaatlich verfasst sein. Investoren dürfen nicht nur Rechte bekommen, sondern auch ihre Pflichten müssen dort durchsetzbar sein. Allen betroffenen Parteien muss gleiches Gehör und Zugang zu Rechtsmitteln gewährt werden. Eine Entschädigung für bloß erwartete künftige entgangene Gewinne ist für die Steuerzahler/innen zu kostspielig und muss deshalb weg. 4,8 Milliarden Euro für ein abgeschriebenes, marodes Atomkraftwerk – dieser Irrsinn des Falls Vattenfall gegen Deutschland darf sich nicht wiederholen!
Handelsgerichtshof wäre verfassungswidrig

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Handels“gerichtshof“ wäre wohl auch verfassungswidrig. Er müsste, wann immer er EU-Recht auslegt, diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorlegen. Ansonsten würde gegen Artikel 23 des Grundgesetzes verstoßen. Die EU darf nämlich eine ihr übertragene Kompetenz (Auslegung von EU-Recht) nicht einfach weiter verlagern (auf Malmströms ICS-Gericht).

In Trippelschritten bewegt sich die Handelskommissarin von der privat organisierten Paralleljustiz für ausländische Konzerne zu so etwas wie Rechtsstaatlichkeit. Auf diesem Weg hat sie allerdings erst wenige Meter zurückgelegt. Bevor sie zehntausenden neuen Klägern den Weg zu teuren Kompensationsklagen gegen EU-Mitgliedsländer öffnet, muss Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sein. Das bedeutet: Nacharbeiten, Frau Malmström, und mit Kanada erneut Verhandlungen über CETA aufnehmen!