Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu

Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem zustimmen und durch eigene Initiativen ergänzen würde. Von alledem war nichts zu hören und zu sehen.

Über mehr als 10 Jahre waren die Fördermaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau praktisch auf Null gesetzt. Endlich hat sich in den vergangenen zwei, drei Jahren das Blatt gewendet: Im Bund, im Land und auch im Landkreis ist das Bewusstsein dafür gewachsen, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen und Familien mit geringem Einkommen eines der größten gesellschaftlichen Probleme ist. So hat das Wohnraumversorgungskonzept für den Landkreis jüngst einen Bedarf von 6.000 Wohnungen bis 2030 ermittelt.

Auch im Landkreis wurden in diesem Jahr wichtige erste Schritte unternommen: Neben der Wohnraumversorgungstudie wurde eine Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau und Strukturförderung gegründet, die in den nächsten Jahren alle Aktivitäten im Landkreis und seinen Städten und Gemeinden koordinieren, entwickeln und auf den Weg bringen soll: Die Bereitstellung von geeignetem Grundstücken in den Kommunen, die Vermittlung und Weitergabe günstiger öffentlicher Kredite und die Bezuschussung von neu gebauten Wohnungen an und für Baugenossenschaften oder andere Investoren im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Erst vor wenigen Tagen hat der Kreistag eine Richtlinie beschlossen, die beim Bau von neuen Sozialwohnungen eine Bezuschussung bis zu 20.000 Euro möglich macht. Das Ziel ist dabei eine einheitliche, ausgewogene Versorgung aller Kommunen im Landkreis.

Weiter wurde schon im Frühjahr beschlossen, für die ersten Maßnahmen eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,20 Mio. Euro für 2018 vorzusehen. Natürlich nur ein erster Schritt, in den kommenden Jahren werden Mittel von 10 Mio. Euro und mehr notwendig sein.

Die Fraktion der Gießener Linken hat diese Maßnahmen nicht nur begrüßt, sondern mit eigenen Anträgen auch aktiv beeinflusst.

Die AfD hat keiner dieser Vorlagen zugestimmt. Nicht zuletzt in den großen Quartieren sozialen Wohnens wie in der West- und Nordstadt in Gießen hat die AfD zahlreiche Unterstützer gefunden. „Dies zeigt,“ so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der Gießener Linken, „dass es der AfD nicht um die Lösung der Probleme sozial benachteiligter Bürger geht, sondern ausschließlich um soziale Demagogie. Es ist zu wünschen, dass die Bewohner aus West- und Nordstadt sowie anderen Arbeiterquartieren diese jämmerliche Politik der AfD zur Kenntnis nehmen.“