Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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AfD demaskiert sich selbst

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Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu

Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem zustimmen und durch eigene Initiativen ergänzen würde. Von alledem war nichts zu hören und zu sehen.

Über mehr als 10 Jahre waren die Fördermaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau praktisch auf Null gesetzt. Endlich hat sich in den vergangenen zwei, drei Jahren das Blatt gewendet: Im Bund, im Land und auch im Landkreis ist das Bewusstsein dafür gewachsen, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen und Familien mit geringem Einkommen eines der größten gesellschaftlichen Probleme ist. So hat das Wohnraumversorgungskonzept für den Landkreis jüngst einen Bedarf von 6.000 Wohnungen bis 2030 ermittelt.

Auch im Landkreis wurden in diesem Jahr wichtige erste Schritte unternommen: Neben der Wohnraumversorgungstudie wurde eine Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau und Strukturförderung gegründet, die in den nächsten Jahren alle Aktivitäten im Landkreis und seinen Städten und Gemeinden koordinieren, entwickeln und auf den Weg bringen soll: Die Bereitstellung von geeignetem Grundstücken in den Kommunen, die Vermittlung und Weitergabe günstiger öffentlicher Kredite und die Bezuschussung von neu gebauten Wohnungen an und für Baugenossenschaften oder andere Investoren im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Erst vor wenigen Tagen hat der Kreistag eine Richtlinie beschlossen, die beim Bau von neuen Sozialwohnungen eine Bezuschussung bis zu 20.000 Euro möglich macht. Das Ziel ist dabei eine einheitliche, ausgewogene Versorgung aller Kommunen im Landkreis.

Weiter wurde schon im Frühjahr beschlossen, für die ersten Maßnahmen eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,20 Mio. Euro für 2018 vorzusehen. Natürlich nur ein erster Schritt, in den kommenden Jahren werden Mittel von 10 Mio. Euro und mehr notwendig sein.

Die Fraktion der Gießener Linken hat diese Maßnahmen nicht nur begrüßt, sondern mit eigenen Anträgen auch aktiv beeinflusst.

Die AfD hat keiner dieser Vorlagen zugestimmt. Nicht zuletzt in den großen Quartieren sozialen Wohnens wie in der West- und Nordstadt in Gießen hat die AfD zahlreiche Unterstützer gefunden. „Dies zeigt,“ so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der Gießener Linken, „dass es der AfD nicht um die Lösung der Probleme sozial benachteiligter Bürger geht, sondern ausschließlich um soziale Demagogie. Es ist zu wünschen, dass die Bewohner aus West- und Nordstadt sowie anderen Arbeiterquartieren diese jämmerliche Politik der AfD zur Kenntnis nehmen.“