Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen

Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen // // ]]>// // ]]> Zehn Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems gleicht die Wirtschafts- und Finanzwelt erneut einem Spielcasino. Der Grund: Die zur Rettung des Systems erzeugten und zu immer niedrigeren Zinssätzen vergebenen Geldmengen sind zum überwiegenden Teil nicht ...

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Kniefall vor der Agrar-Lobby

Von NABU Miller: Bundeslandwirtschaftsminister ignoriert Wunsch der Deutschen nach Glyphosat-Ausstieg und brüskiert Umweltministerin Vor dem Hintergrund der heutigen Zustimmung Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat weiterhin zuzulassen, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Dieser Kniefall von Landwirtschaftsminister Schmidt vor der Agrar-Lobby ist skandalös. Das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Glyphosat heute im Alleingang ...

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»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau? Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem ...

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Lybien: Öl, Lager und Sklaven

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen ...

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Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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AfD demaskiert sich selbst

nordstadt_sanierung

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu

Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem zustimmen und durch eigene Initiativen ergänzen würde. Von alledem war nichts zu hören und zu sehen.

Über mehr als 10 Jahre waren die Fördermaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau praktisch auf Null gesetzt. Endlich hat sich in den vergangenen zwei, drei Jahren das Blatt gewendet: Im Bund, im Land und auch im Landkreis ist das Bewusstsein dafür gewachsen, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen und Familien mit geringem Einkommen eines der größten gesellschaftlichen Probleme ist. So hat das Wohnraumversorgungskonzept für den Landkreis jüngst einen Bedarf von 6.000 Wohnungen bis 2030 ermittelt.

Auch im Landkreis wurden in diesem Jahr wichtige erste Schritte unternommen: Neben der Wohnraumversorgungstudie wurde eine Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau und Strukturförderung gegründet, die in den nächsten Jahren alle Aktivitäten im Landkreis und seinen Städten und Gemeinden koordinieren, entwickeln und auf den Weg bringen soll: Die Bereitstellung von geeignetem Grundstücken in den Kommunen, die Vermittlung und Weitergabe günstiger öffentlicher Kredite und die Bezuschussung von neu gebauten Wohnungen an und für Baugenossenschaften oder andere Investoren im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Erst vor wenigen Tagen hat der Kreistag eine Richtlinie beschlossen, die beim Bau von neuen Sozialwohnungen eine Bezuschussung bis zu 20.000 Euro möglich macht. Das Ziel ist dabei eine einheitliche, ausgewogene Versorgung aller Kommunen im Landkreis.

Weiter wurde schon im Frühjahr beschlossen, für die ersten Maßnahmen eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,20 Mio. Euro für 2018 vorzusehen. Natürlich nur ein erster Schritt, in den kommenden Jahren werden Mittel von 10 Mio. Euro und mehr notwendig sein.

Die Fraktion der Gießener Linken hat diese Maßnahmen nicht nur begrüßt, sondern mit eigenen Anträgen auch aktiv beeinflusst.

Die AfD hat keiner dieser Vorlagen zugestimmt. Nicht zuletzt in den großen Quartieren sozialen Wohnens wie in der West- und Nordstadt in Gießen hat die AfD zahlreiche Unterstützer gefunden. „Dies zeigt,“ so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der Gießener Linken, „dass es der AfD nicht um die Lösung der Probleme sozial benachteiligter Bürger geht, sondern ausschließlich um soziale Demagogie. Es ist zu wünschen, dass die Bewohner aus West- und Nordstadt sowie anderen Arbeiterquartieren diese jämmerliche Politik der AfD zur Kenntnis nehmen.“