DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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AfD demaskiert sich selbst

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Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu

Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem zustimmen und durch eigene Initiativen ergänzen würde. Von alledem war nichts zu hören und zu sehen.

Über mehr als 10 Jahre waren die Fördermaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau praktisch auf Null gesetzt. Endlich hat sich in den vergangenen zwei, drei Jahren das Blatt gewendet: Im Bund, im Land und auch im Landkreis ist das Bewusstsein dafür gewachsen, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen und Familien mit geringem Einkommen eines der größten gesellschaftlichen Probleme ist. So hat das Wohnraumversorgungskonzept für den Landkreis jüngst einen Bedarf von 6.000 Wohnungen bis 2030 ermittelt.

Auch im Landkreis wurden in diesem Jahr wichtige erste Schritte unternommen: Neben der Wohnraumversorgungstudie wurde eine Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau und Strukturförderung gegründet, die in den nächsten Jahren alle Aktivitäten im Landkreis und seinen Städten und Gemeinden koordinieren, entwickeln und auf den Weg bringen soll: Die Bereitstellung von geeignetem Grundstücken in den Kommunen, die Vermittlung und Weitergabe günstiger öffentlicher Kredite und die Bezuschussung von neu gebauten Wohnungen an und für Baugenossenschaften oder andere Investoren im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Erst vor wenigen Tagen hat der Kreistag eine Richtlinie beschlossen, die beim Bau von neuen Sozialwohnungen eine Bezuschussung bis zu 20.000 Euro möglich macht. Das Ziel ist dabei eine einheitliche, ausgewogene Versorgung aller Kommunen im Landkreis.

Weiter wurde schon im Frühjahr beschlossen, für die ersten Maßnahmen eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,20 Mio. Euro für 2018 vorzusehen. Natürlich nur ein erster Schritt, in den kommenden Jahren werden Mittel von 10 Mio. Euro und mehr notwendig sein.

Die Fraktion der Gießener Linken hat diese Maßnahmen nicht nur begrüßt, sondern mit eigenen Anträgen auch aktiv beeinflusst.

Die AfD hat keiner dieser Vorlagen zugestimmt. Nicht zuletzt in den großen Quartieren sozialen Wohnens wie in der West- und Nordstadt in Gießen hat die AfD zahlreiche Unterstützer gefunden. „Dies zeigt,“ so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der Gießener Linken, „dass es der AfD nicht um die Lösung der Probleme sozial benachteiligter Bürger geht, sondern ausschließlich um soziale Demagogie. Es ist zu wünschen, dass die Bewohner aus West- und Nordstadt sowie anderen Arbeiterquartieren diese jämmerliche Politik der AfD zur Kenntnis nehmen.“