Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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AfD: Eine Partei der Besserverdiener

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Bericht über Studie des IW Köln: Nur die FDP hat mehr Anhänger unter Top-Verdienern / Rechtsaußen-Truppe »keine Protestbewegung einer abgehängten unteren Schicht«

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei AfD inszeniert sich gern als Anwalt der »kleinen Leute« gegen »die da oben«. Doch von ihrem im Kern neoliberalen Programm und der auf soziale Spaltung setzenden rassistischen und völkischen Grundierung ihrer Politik einmal abgesehen – es handelt sich in Wahrheit um eine Partei von »denen da oben«. Laut einer Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, über die die »Welt am Sonntag« berichtet, wird die AfD vor allem Menschen von Besserverdienern gewählt – laut der Zahlen gehören fast 34 Prozent der Anhänger der Rechtsaußen-Partei sogar »zum reichsten Fünftel der Bevölkerung«, wie das Blatt schreibt. Weniger als zehn Prozent der AfD-Anhänger würden sich große Sorgen um die eigene ökonomische und soziale Lage machen. Nur die FDP habe deutlich mehr Anhänger unter den Top-Verdienern, heißt es. »Die Untersuchung widerlegt gängige Klischees über die AfD.«

Unter den Anhängern der Rechtsaußen-Truppe sind laut der Studie nur 15 Prozent aus dem einkommensärmsten Fünftel der Bevölkerung. Auch das Niveau der Bildungsabschlüsse der AfD-Anhänger sei überdurchschnittlich. »Die wohlhabenden AfD- und armen NPD-Sympathisanten eint also ihre ablehnende Haltung gegenüber Zuwanderung«, zitiert die Zeitung aus der Studie. Die Untersuchung zeige zudem, »dass es über alle befragten Wähler hinweg nur einen sehr schwachen Zusammenhang zwischen den Sorgen wegen Zuwanderung und dem Nettohaushaltseinkommen gibt. Bei den 60 Prozent mit mittlerem Einkommen sind die Sorgen aufgrund der Zuwanderung nahezu gleichmäßig verteilt, nur im ärmsten Fünftel liegen sie etwas höher, im reichsten Fünftel etwas geringer als im Durchschnitt der Bevölkerung.«

Dies zeige, so die Schlussfolgerung, dass die »Angst vor Zuwanderung« keine Frage des Einkommens sei. Die AfD sei damit auch »keine Protestbewegung einer abgehängten unteren Schicht«. Politische Gegenkonzepte wie die in der SPD diskutierte und auch in der Linkspartei geforderte soziale Investitionsoffensive würden demnach »ins Leere laufen«. Die Studie des IW Köln wurde auf der Basis von Daten des Soziooekonomischen Panels über Parteipräferenzen im Jahr der Europawahl 2014 erarbeitet. Das Institut geht davon aus, dass sich die Zusammensetzung der Anhängerschaft der Rechtsaußen-Partei aber wenig geändert habe. nd