Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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AfD: Eine Partei der Besserverdiener

Afd

Bericht über Studie des IW Köln: Nur die FDP hat mehr Anhänger unter Top-Verdienern / Rechtsaußen-Truppe »keine Protestbewegung einer abgehängten unteren Schicht«

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei AfD inszeniert sich gern als Anwalt der »kleinen Leute« gegen »die da oben«. Doch von ihrem im Kern neoliberalen Programm und der auf soziale Spaltung setzenden rassistischen und völkischen Grundierung ihrer Politik einmal abgesehen – es handelt sich in Wahrheit um eine Partei von »denen da oben«. Laut einer Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, über die die »Welt am Sonntag« berichtet, wird die AfD vor allem Menschen von Besserverdienern gewählt – laut der Zahlen gehören fast 34 Prozent der Anhänger der Rechtsaußen-Partei sogar »zum reichsten Fünftel der Bevölkerung«, wie das Blatt schreibt. Weniger als zehn Prozent der AfD-Anhänger würden sich große Sorgen um die eigene ökonomische und soziale Lage machen. Nur die FDP habe deutlich mehr Anhänger unter den Top-Verdienern, heißt es. »Die Untersuchung widerlegt gängige Klischees über die AfD.«

Unter den Anhängern der Rechtsaußen-Truppe sind laut der Studie nur 15 Prozent aus dem einkommensärmsten Fünftel der Bevölkerung. Auch das Niveau der Bildungsabschlüsse der AfD-Anhänger sei überdurchschnittlich. »Die wohlhabenden AfD- und armen NPD-Sympathisanten eint also ihre ablehnende Haltung gegenüber Zuwanderung«, zitiert die Zeitung aus der Studie. Die Untersuchung zeige zudem, »dass es über alle befragten Wähler hinweg nur einen sehr schwachen Zusammenhang zwischen den Sorgen wegen Zuwanderung und dem Nettohaushaltseinkommen gibt. Bei den 60 Prozent mit mittlerem Einkommen sind die Sorgen aufgrund der Zuwanderung nahezu gleichmäßig verteilt, nur im ärmsten Fünftel liegen sie etwas höher, im reichsten Fünftel etwas geringer als im Durchschnitt der Bevölkerung.«

Dies zeige, so die Schlussfolgerung, dass die »Angst vor Zuwanderung« keine Frage des Einkommens sei. Die AfD sei damit auch »keine Protestbewegung einer abgehängten unteren Schicht«. Politische Gegenkonzepte wie die in der SPD diskutierte und auch in der Linkspartei geforderte soziale Investitionsoffensive würden demnach »ins Leere laufen«. Die Studie des IW Köln wurde auf der Basis von Daten des Soziooekonomischen Panels über Parteipräferenzen im Jahr der Europawahl 2014 erarbeitet. Das Institut geht davon aus, dass sich die Zusammensetzung der Anhängerschaft der Rechtsaußen-Partei aber wenig geändert habe. nd