Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Interventionistische Linke solidarisiert sich mit der Waldbesetzung in Grünheide und ruft zu Protesten gegen Tesla auf

Am Wochenende konnte eine Klage der Grünen Liga Brandenburg die Rodungsarbeiten von Tesla vorerst stoppen. Daraufhin besetzen am 17. Februar 2020 Aktivist*innen bedrohte Bäume in der Nähe von Grünheide und wurden noch am Nachmittag. "Als Interventionistische Linke solidarisieren wir uns mit der Waldbesetzung und unterstützen die ...

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Morddrohungen gegen Bürgermeister Armin König

 Zum zweiten und dritten Mal innerhalb weniger Tage hat der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) Morddrohungen erhalten. Die erste liegt etwa ein Jahr zurück. Die Briefe waren mit dem ausdrücklichem Verweis auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke versehen, was den faschistischen Hintergrund belegt. Korrespondenz Samstag,  15.02.2020,  ...

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Wie die Bilder sich gleichen

„… So kam es am 23. Januar 1930 erstmals in Deutschland zu einer Landesregierung, an der die Nazi-Partei beteiligt war. Sich ihrer »Unentbehrlichkeit« für die Parteien der sogenannten Mitte und deren strikten Kurs gegen links bewusst, stellten sie weitreichende Forderungen, die das tatsächliche Kräfteverhältnis nicht abbildeten. Schon am 11. ...

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Tarifrunde 2020 – IG Metall fordert »Moratorium für einen fairen Wandel« - Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt. Und die Einkommen stiegen, zumeist sogar über die Preissteigerungen und die Produktivitätszuwächse hinaus. In der Folge erholte sich ...

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Kosten der Unterkunft: Transferleistungsbezieher sitzen in der Falle!

Seit Beginn der Diskussion um die Erarbeitung eines sog. Schlüssigen Konzepts für die Ermittlung der KdU im Jahr 2012 hat sich die Kristagsfraktion der Gießner Linke aktiv daran beteiligt. Als die ersten Konzepte vorlagen, haben wir diese mit zahlreichen Anträgen immer wieder kritisiert und Alternativen aufgezeigt. ...

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Die Pläne der Kommission zur Klimaneutralität: Illusionärer Neustart der EU?

In der Klimapolitik gibt es unbestreitbar einen enormen Handlungsdruck. Nationale Regierungen – nicht nur in Europa –, aber auch die EU und die EZB sind herausgefordert, endlich zu einer Politik der systematischen Durchsetzung der Klimaneutralität überzugehen. Dabei spielt die Wirtschaft der Euro-Zone – also letztlich ...

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Verkehrswende in und um Gießen: AStA und Verkehrswendeinitiativen rufen Vortragsreihe ins Leben

Das Thema Klimawandel ist in aller Munde. Einer der Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen ist der Verkehrssektor. Aber der Straßenverkehr schadet in seiner aktuellen Form nicht nur der Umwelt. Er ist laut, ineffizient und verbraucht wertvollen Raum – auch in und um Gießen. Mit der Vortragsreihe „Verkehrswende ...

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AfD: Eine Partei der Besserverdiener

Afd

Bericht über Studie des IW Köln: Nur die FDP hat mehr Anhänger unter Top-Verdienern / Rechtsaußen-Truppe »keine Protestbewegung einer abgehängten unteren Schicht«

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei AfD inszeniert sich gern als Anwalt der »kleinen Leute« gegen »die da oben«. Doch von ihrem im Kern neoliberalen Programm und der auf soziale Spaltung setzenden rassistischen und völkischen Grundierung ihrer Politik einmal abgesehen – es handelt sich in Wahrheit um eine Partei von »denen da oben«. Laut einer Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, über die die »Welt am Sonntag« berichtet, wird die AfD vor allem Menschen von Besserverdienern gewählt – laut der Zahlen gehören fast 34 Prozent der Anhänger der Rechtsaußen-Partei sogar »zum reichsten Fünftel der Bevölkerung«, wie das Blatt schreibt. Weniger als zehn Prozent der AfD-Anhänger würden sich große Sorgen um die eigene ökonomische und soziale Lage machen. Nur die FDP habe deutlich mehr Anhänger unter den Top-Verdienern, heißt es. »Die Untersuchung widerlegt gängige Klischees über die AfD.«

Unter den Anhängern der Rechtsaußen-Truppe sind laut der Studie nur 15 Prozent aus dem einkommensärmsten Fünftel der Bevölkerung. Auch das Niveau der Bildungsabschlüsse der AfD-Anhänger sei überdurchschnittlich. »Die wohlhabenden AfD- und armen NPD-Sympathisanten eint also ihre ablehnende Haltung gegenüber Zuwanderung«, zitiert die Zeitung aus der Studie. Die Untersuchung zeige zudem, »dass es über alle befragten Wähler hinweg nur einen sehr schwachen Zusammenhang zwischen den Sorgen wegen Zuwanderung und dem Nettohaushaltseinkommen gibt. Bei den 60 Prozent mit mittlerem Einkommen sind die Sorgen aufgrund der Zuwanderung nahezu gleichmäßig verteilt, nur im ärmsten Fünftel liegen sie etwas höher, im reichsten Fünftel etwas geringer als im Durchschnitt der Bevölkerung.«

Dies zeige, so die Schlussfolgerung, dass die »Angst vor Zuwanderung« keine Frage des Einkommens sei. Die AfD sei damit auch »keine Protestbewegung einer abgehängten unteren Schicht«. Politische Gegenkonzepte wie die in der SPD diskutierte und auch in der Linkspartei geforderte soziale Investitionsoffensive würden demnach »ins Leere laufen«. Die Studie des IW Köln wurde auf der Basis von Daten des Soziooekonomischen Panels über Parteipräferenzen im Jahr der Europawahl 2014 erarbeitet. Das Institut geht davon aus, dass sich die Zusammensetzung der Anhängerschaft der Rechtsaußen-Partei aber wenig geändert habe. nd