Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

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Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. „Es wird Zeit, nach nunmehr zweieinhalb Jahren AfD-Zugehörigkeit im Kreistag genauer hinzuschauen, was es hier in Gießen tatsächlich auf sich hat mit der angeblichen Protestpartei und den selbsternannten Kämpfern gegen das Establishment und die sogenannten Altparteien”, so Reinhard Hamel, Kreistags-Fraktionsvorsitzender der Gießener Linken. Dies sei die Motivation gewesen, einen überlangen Fragenkatalog als Berichtsantrag zu stellen.

Außergewöhnlich ist die Form des Antrages: Mit Hilfe von Zitaten aus Anträgen und Fragen der AfD will die Gießener Linke die fremdenfeindlichen und teils schon menschenverachtenden Einstellungen der AfD verdeutlichen. Die Fragen im Antrag der Gießener Linken richteten sich speziell an das AfD-Spektrum und spiegelten laut Hamel die Unverfrorenheit und Verrohung von Leuten wider, die sich selbst als „ die wahren Deutschen“ bezeichneten. Wenig überraschend hierbei ist, dass der Berichtsantrag die Anträge, Anfragen und Fragen der AfD ins Visier nimmt, die sich fast ausschließlich um das AfD-Thema „Flüchtlinge und Migranten” beschäftigen. Gerade einmal fünf ihrer Anträge hätten sich nicht damit beschäftigt. Stefan Walther, Kreistagsmitglied der Gießener Linken, ärgert sich über das tatsächliche Engagement der AfD in den Sitzungen: „In fast 20 Kreistagsversammlungen bringen sie es auf mickrige 32 Redeminuten. Die sitzen da wie eine stumme, kalte Wand.“

„Wir wollen damit“, schreibt Hamel, „nicht nur aufzeigen, wie stark die Propaganda der AfD im Kreistag abhängig ist von Fremdenhass und Verunsicherung. Wir wollen die AfD auch entblößen. Denn zur Lösung der Probleme der Menschen hierzulande hat sie nichts, aber auch gar nichts zu bieten.” Hamel empört: “Und dazu beigetragen sowie nichts.”

Nachfolgend unser Berichtsantrag Berichtsantrag 23