Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

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Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. „Es wird Zeit, nach nunmehr zweieinhalb Jahren AfD-Zugehörigkeit im Kreistag genauer hinzuschauen, was es hier in Gießen tatsächlich auf sich hat mit der angeblichen Protestpartei und den selbsternannten Kämpfern gegen das Establishment und die sogenannten Altparteien”, so Reinhard Hamel, Kreistags-Fraktionsvorsitzender der Gießener Linken. Dies sei die Motivation gewesen, einen überlangen Fragenkatalog als Berichtsantrag zu stellen.

Außergewöhnlich ist die Form des Antrages: Mit Hilfe von Zitaten aus Anträgen und Fragen der AfD will die Gießener Linke die fremdenfeindlichen und teils schon menschenverachtenden Einstellungen der AfD verdeutlichen. Die Fragen im Antrag der Gießener Linken richteten sich speziell an das AfD-Spektrum und spiegelten laut Hamel die Unverfrorenheit und Verrohung von Leuten wider, die sich selbst als „ die wahren Deutschen“ bezeichneten. Wenig überraschend hierbei ist, dass der Berichtsantrag die Anträge, Anfragen und Fragen der AfD ins Visier nimmt, die sich fast ausschließlich um das AfD-Thema „Flüchtlinge und Migranten” beschäftigen. Gerade einmal fünf ihrer Anträge hätten sich nicht damit beschäftigt. Stefan Walther, Kreistagsmitglied der Gießener Linken, ärgert sich über das tatsächliche Engagement der AfD in den Sitzungen: „In fast 20 Kreistagsversammlungen bringen sie es auf mickrige 32 Redeminuten. Die sitzen da wie eine stumme, kalte Wand.“

„Wir wollen damit“, schreibt Hamel, „nicht nur aufzeigen, wie stark die Propaganda der AfD im Kreistag abhängig ist von Fremdenhass und Verunsicherung. Wir wollen die AfD auch entblößen. Denn zur Lösung der Probleme der Menschen hierzulande hat sie nichts, aber auch gar nichts zu bieten.” Hamel empört: “Und dazu beigetragen sowie nichts.”

Nachfolgend unser Berichtsantrag Berichtsantrag 23