Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Al Sisi-Besuch in Deutschland

Vom 2. bis 4. Juni besucht der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi Deutschland. Bundespräsident Joachim Gauck empfängt ihn mit militärischen Ehren, Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Gast aus Kairo „ganz herzlich“, die Grünen fordern einen „Dialog mit Konditionen“. Gestört wird das friedfertige Bild nur von den Demonstranten vor der Tür des Kanzleramtes.

Als führender Militär avancierte al Sisi bereits 2008 unter dem verhassten ägyptischen Diktator Hosni Mubarak zum Leiter des Militärgeheimdienstes. In der Aufstandsbewegung gegen dieses Regime tat sich al Sisis Einheit besonders durch Brutalität hervor. So wurden Demonstrantinnen vom Tahir-Platz verschleppt und zu demütigenden „Jungfräulichkeitsuntersuchungen“ gezwungen.

Als die Aufstandsbewegung durch faschistoide islamistische Kräfte der Muslimbruderschaft zurückgedrängt wurde, machte der neue Präsident Mohammed Mursi al Sisi im August 2012 zum Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte.

Als sich die Massen erneut erhoben und gegen das Mursi-Regime protestierten, inszenierte al Sisi am 3.Juli 2013 einen Militärputsch. Mursi und die Muslimbrüder wurden fortan brutal unterdrückt und verfolgt, regelrechte Massaker angerichtet.

Als angeblicher Gegner des islamischen Fundamentalismus und Verteidiger eines säkularen Staates ließ sich al Sisi im Juni 2014 zum Präsidenten wählen. Seither nimmt die Unterdrückung im Land immer krassere Formen an. In Schnellprozessen wurden über 500 Todesurteile verhängt und vollstreckt. Betroffen waren und sind keineswegs nur vermeintliche oder tatsächliche Anhänger der Muslimbrüder, sondern Revolutionäre, kämpferische Gewerkschafter, rebellierende Jugendliche, Repräsentantinnen der kämpferischen Frauenbewegung und fortschrittliche Journalisten. Am 1. Mai diesen Jahres wurden fünf Genossen der Revolutionären Kommunistischen Partei (PCP-E) bei einer Demonstration verhaftet.

Selten wird so offenkundig, wie Gauck, Merkel und Co sich ohne jede Skrupel als Dienstleister der internationalen Monopole betätigen.

Am zweiten Tag seines Besuchs ist für al Sisi ein „Frühstück“ mit den Chefs von Siemens, Daimler, ThyssenKrupp, Deutsche Bank und Airbus geplant. Siemens bringt bei dem Besuch ein Rekord-Geschäft unter Dach und Fach: Mit Industrieanlagen in der Energiewirtschaft im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro. Fest kalkuliert der Konzern dabei mit Hermes-Bürgschaften. Vorbereitet hat die Geschäfte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seinem Ägyptenbesuch Anfang Mai.

Hofiert wird das al Sisi-Regime von den westlichen Imperialisten nicht zuletzt auch als „Vorposten gegen den Terrorismus“ mit Aktivitäten gegen die konkurrierenden IS-Faschisten. Dafür haben auch die USA ihre Waffenlieferungen wieder verstärkt aufgenommen.

( Quelle rf-news )