Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück: »Das Volk hat gewonnen«

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Al Sisi-Besuch in Deutschland

sisi

Vom 2. bis 4. Juni besucht der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi Deutschland. Bundespräsident Joachim Gauck empfängt ihn mit militärischen Ehren, Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Gast aus Kairo „ganz herzlich“, die Grünen fordern einen „Dialog mit Konditionen“. Gestört wird das friedfertige Bild nur von den Demonstranten vor der Tür des Kanzleramtes.

Als führender Militär avancierte al Sisi bereits 2008 unter dem verhassten ägyptischen Diktator Hosni Mubarak zum Leiter des Militärgeheimdienstes. In der Aufstandsbewegung gegen dieses Regime tat sich al Sisis Einheit besonders durch Brutalität hervor. So wurden Demonstrantinnen vom Tahir-Platz verschleppt und zu demütigenden „Jungfräulichkeitsuntersuchungen“ gezwungen.

Als die Aufstandsbewegung durch faschistoide islamistische Kräfte der Muslimbruderschaft zurückgedrängt wurde, machte der neue Präsident Mohammed Mursi al Sisi im August 2012 zum Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte.

Als sich die Massen erneut erhoben und gegen das Mursi-Regime protestierten, inszenierte al Sisi am 3.Juli 2013 einen Militärputsch. Mursi und die Muslimbrüder wurden fortan brutal unterdrückt und verfolgt, regelrechte Massaker angerichtet.

Als angeblicher Gegner des islamischen Fundamentalismus und Verteidiger eines säkularen Staates ließ sich al Sisi im Juni 2014 zum Präsidenten wählen. Seither nimmt die Unterdrückung im Land immer krassere Formen an. In Schnellprozessen wurden über 500 Todesurteile verhängt und vollstreckt. Betroffen waren und sind keineswegs nur vermeintliche oder tatsächliche Anhänger der Muslimbrüder, sondern Revolutionäre, kämpferische Gewerkschafter, rebellierende Jugendliche, Repräsentantinnen der kämpferischen Frauenbewegung und fortschrittliche Journalisten. Am 1. Mai diesen Jahres wurden fünf Genossen der Revolutionären Kommunistischen Partei (PCP-E) bei einer Demonstration verhaftet.

Selten wird so offenkundig, wie Gauck, Merkel und Co sich ohne jede Skrupel als Dienstleister der internationalen Monopole betätigen.

Am zweiten Tag seines Besuchs ist für al Sisi ein „Frühstück“ mit den Chefs von Siemens, Daimler, ThyssenKrupp, Deutsche Bank und Airbus geplant. Siemens bringt bei dem Besuch ein Rekord-Geschäft unter Dach und Fach: Mit Industrieanlagen in der Energiewirtschaft im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro. Fest kalkuliert der Konzern dabei mit Hermes-Bürgschaften. Vorbereitet hat die Geschäfte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seinem Ägyptenbesuch Anfang Mai.

Hofiert wird das al Sisi-Regime von den westlichen Imperialisten nicht zuletzt auch als „Vorposten gegen den Terrorismus“ mit Aktivitäten gegen die konkurrierenden IS-Faschisten. Dafür haben auch die USA ihre Waffenlieferungen wieder verstärkt aufgenommen.

( Quelle rf-news )