Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf ...

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Martin McGuinness: ein Erbe, auf das wir aufbauen müssen

Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness, Derry, 23.3.2017 Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kin­dern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren En­kel­kindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin Mc­Guin­ness. Wir sind alle tief betrübt ...

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Hayir!

Der Wahlkampf in der Türkei ist im vollen Gange. Es geht nicht darum, welche Partei das Land die nächsten Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel, den gravierendsten Einschnitt, seit die Türkei unter Atatürk zu einem säkularen Staat wurde und nach dem Zweiten Weltkrieg ...

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Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

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Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

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Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Als hätte der IS gewütet

is

Neun Tage lang herrschte in der kurdischen Stadt Cizre in der Osttürkei die Hölle

Vom 4. bis 12. September haben Sicherheitskräfte der Türkei die kurdische Stadt Cizre abgeriegelt und die Bevölkerung terrorisiert. Abdulkerim Pusat von der Menschenrechtsvereinigung IHD hat für junge Welt die Eindrücke aus den Tagen der Belagerung aufgeschrieben.

Freitag, 4. September 2015, circa 19 Uhr: Aus den Lautsprechern der Gemeinde drang eine lästige, schreiende Stimme. In befehlendem Ton hieß es: »Um gegen Angehörige der separatistischen Terrororganisation vorzugehen und um die Sicherheit des Lebens und des Eigentums unseres Volkes zu schützen (…), wird über unsere Provinz Cizre am 4. September 2015 ab 20 Uhr bis auf weiteren Befehl eine Ausgangssperre verhängt.« Am Abend eines ruhigen Tages begann so die neuntägige Hölle.

Noch vor der Durchsage wurden alle Telefon- und Internetverbindungen auf Befehl des Gouverneurs gekappt. Gleich danach kam Panikstimmung auf. Innerhalb einer halben Stunde waren alle Straßen der Stadt wie leergefegt. Jeder wusste, dass eine Katastrophe nahte. Denn zwei Wochen davor waren Tausende Polizisten von Sondereinheiten und gepanzerte Fahrzeuge nach Cizre gebracht und in Schulen untergebracht worden. Noch früher hatte – das kam erst später heraus – der Gouverneur schwere Waffen von der Regierung angefordert. Jeder hatte einen Angriff auf die Stadt erwartet, aber niemand ahnte, dass er so schwer sein würde.

Die ersten Stunden der Nacht waren ruhig. Cizre mit seinen 120.000 Einwohnern wurde zu einer Geisterstadt. Dann begannen die Waffen zu sprechen, ohne Unterbrechung. In vielen Vierteln waren Wasser und Strom abgedreht worden. Die Menschen versuchten, gegen diese Isolation eine Lösung zu finden, schmorten aber in ihren Häusern. Waffenlärm dauerte den ganzen Tag an, die Straßen waren leer, auf der Hauptstraße Konvois von Panzerfahrzeugen. Sie feuerten permanent mit ihren Waffen – eine Machtdemonstration. Wenn es Strom gab, saßen wir vor dem Fernseher und versuchten Nachrichtenkanäle zu empfangen. Am Abend verstärkte sich der Waffenlärm wieder. Besonders in den Vierteln Nur und Yafes.

In einigen Vierteln der Stadt gab es manchmal Strom. Das einzige Kommunikationsmittel war Whatsapp, dort wo es Wifi gab. Über den Internetdienst tauschten sich die Menschen aus. Aber in Nur gab es neun Tage keinen Strom, erst ab dem siebten Tag Wasser. Niemand wusste, was dort geschah. Diejenigen, die in der Nähe wohnten, erzählten von Panzern und Waffengeräuschen, die sie vorher nie gehört hatten. Manche Explosionen waren so gewaltig, dass in den Nachbarvierteln die Häuser wackelten. An strategischen Punkten und hohen Gebäuden waren Scharfschützen positioniert, die auf alles schossen, was sich bewegte. Vom ersten Morgen an gab es im Fernsehen Meldungen über Tote. Die Gewalt in Nur verstärkte sich. In den anderen Vierteln gingen die Leute besonders am Abend auf die Straße und machten Lärm, klopften auf Töpfe und Pfannen – ziviler Ungehorsam. So wollten sie sich Gehör verschaffen und die angegriffenen Viertel unterstützen, sie leisteten zugleich Widerstand.

Mit den Tagen wuchs die Zahl der Toten. Sie konnten nicht begraben, die Verwundeten nicht ins Krankenhaus gebracht werden. Der Notfalldienst konnte aus Sicherheitsgründen nicht in die Viertel. Auf mehrere Krankenwagen hatten die Polizisten geschossen. Vielen wurde so die Versorgung vorenthalten. Soweit festgestellt werden konnte, verloren in den neun Tagen sechs Menschen ihr Leben, weil sie nicht ins Krankenhaus gebracht werden konnten. Fünfzehn Menschen starben direkt oder indirekt durch Waffengewalt.

Mit jedem Tag nahm die Gewalt zu, und die Blockade der Stadt wurde verschärft. Nichts und niemand wurde hineingelassen, auch kein Wasser und keine Nahrung. An allen Zugängen zu Cizre waren Panzerfahrzeuge positioniert. Besonders um das Viertel Nur bildeten sie regelrecht eine gepanzerte Wand. Kein Geschäft konnte aufmachen. Auf der Straße und selbst im eigenen Garten wurden die Menschen sofort Ziel von Scharfschützen. In Nur blieb kein Wasserdepot ohne Einschussloch. Sie versuchten den Willen der Menschen durch Hunger, Durst und Isolation zu brechen. Am sechsten Tag öffnete eine Bäckerei, doch die Polizei stürmte sie und beschlagnahmte alles Brot, verprügelte den Bäcker. Fünf Kinder zwischen acht und zwölf, die sich von dieser Bäckerei Brot holen wollten, wurden angeschossen und verletzt.

Warum glaubte der Staat, so etwas mit einer Stadt machen zu müssen? Die unverhältnismäßige Gewalt in Cizre wurde durch einfache, aber unglaubwürdige Argumente gerechtfertigt: Die Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung (YDG-H) würde Gräben in den Straßen ausheben und Barrikaden errichten. Also blockiere man Viertel, in denen sich Hunderte bewaffnete Militante befänden, die die Einheit des Staates bedrohten, indem sie die Autonomie ausgerufen und die Staatsautorität abgelehnt hätten. Es stimmt, dass in vielen Bezirken Gräben ausgehoben und Barrikaden errichtet wurden. Die YDG-H argumentiert, dass sie dadurch Massenfestnahmen und das »Verschwinden« kurdischer Jugendlichen in Haft wie in den 90ern zu verhindern versuche. Unserer Meinung nach kann der Ausnahmezustand und das enorme Ausmaß der Staatsgewalt in einer Stadt mit 120.000 Bewohnern nicht gerechtfertigt werden.

Als wir am 12. September in der Frühe nach dem Ende der Ausgangssperre die Bezirke besichtigten, waren wir mit den Auswirkungen einer IS-artigen Gewalt konfrontiert. Besonders in den Vierteln Nur, Cudi, Sur und Yasef. Auch meine Familie lebt in Nur, neun Tage lang hatte ich keinen Kontakt zu ihr. Als ich um halb neun bei meiner Mutter ankam, war sie völlig erschöpft. Sie hat mich umarmt und geweint. Ich kann die Angst und Sorge in den Augen meiner Angehörigen nicht vergessen. Das Grauen kannte kein Ende: Viele Häuser und Geschäfte waren völlig zerstört, manche ausgebrannt. Die Straßen und Wände der Gebäude waren voll mit Einschusslöchern. Überall Tierkadaver, Häuser voll mit unentsorgtem Müll, kein ungebrochenes Glas, keine unversehrten Wasserbehälter, Klimaanlagen, Transformatoren. Da habe ich verstanden, mit was für einer unmenschlichen Mentalität wir konfrontiert waren. Ich wunderte und gleichzeitig freute ich mich darüber, dass nicht Hunderte von Menschen ums Leben gekommen waren. Ich fühlte mich, als ob ich in den Straßen von Kobani wäre. Dann begann ich mich mit den Menschen zu unterhalten, die Angst war ihnen anzusehen.

Emine Cagirga, die Mutter der zwölfjährigen Cemile, die im Hof ihres Hauses erschossen wurde, erzählte uns davon: »Es war am zweiten Tag, um circa 20.30 Uhr. Wir saßen im Hof unseres Hauses. Plötzlich wurde in Richtung des Hauses gefeuert, und wir legten uns hin. Ich sah, dass Cemile schrie und fiel, kroch zu ihr und hob ihren Kopf auf. Sie war angeschossen. Sie sagte ›Mutter‹ und starb. Die Nacht lag sie in meinem Bett. Ich ließ ihre Hand bis zum Morgen nicht los. Ich glaubte einfach nicht, dass sie tot war. Am nächsten Tag begann die Leiche wegen der Hitze anzuschwellen. Wir wuschen sie. Ich färbte ihre Hände und Haare mit Henna, genauso wie vor einer Hochzeit. Dann nahmen wir alles Essen aus dem Tiefkühlschrank und legten sie hinein. Zwei Tage lang musste sie dableiben. Die Handys hatten keinen Empfang. Über das Festnetz riefen wir das Krankenhaus an. Es kam aber niemand. Wir konnten nicht aus dem Haus. Die anderen Kinder waren tief verstört. Irgendwie erreichten wir die Abgeordneten, die in Cizre waren. Wir zimmerten zu Hause einen Sarg aus Holz, rollten Cemiles Leichnam in eine Decke und trugen ihn im Sarg bis zur Hauptstraße. Obwohl die Abgeordneten bei uns waren, schossen die Polizisten auf uns. Ein Krankenwagen holte Cemile und brachte sie zum Krankenhaus in Sirnak. Nach elf Tagen gaben sie uns die Leiche, und wir begruben sie.«

Die Menschen erzählten, dass nach dem Ende der Ausgangssperre Polizisten in die Wohnungen kamen, um Granatsplitter und Kugeln zu beseitigen, bevor sie dokumentiert werden konnten. Darüber hinaus zwangen sie die Bewohner zu sagen, sie wüssten nicht, wer auf die Häuser gefeuert habe. Es gab sogar einen Fall, in dem die Polizisten eine Person zwangen, ein Dokument zu unterschreiben, in dem stand, dass sie nichts wusste.

Was die Menschen aber vollends zur Weißglut trieb, war die Art und Weise, wie parteilich und falsch die Medien das Ganze darstellten. Besonders die der Regierung nahestehenden Medien berichteten völlig unwahr von Hunderten Bewaffneten und davon, dass die Terroristen in der Klemme saßen. Diese Nachrichten kamen nicht von lokalen Journalisten, sondern von offiziellen Regierungs- bzw. Staatsinstanzen. Zum Glück gibt es aber nach wie vor oppositionelle Medien, die die Wahrheit berichten.

Aus dem Türkischen übersetzt von Güney Isikara, Max Zirngast und Alp Kayserilioglu

Abdulkerim Pusat, jw, 28.09.15