In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Als hätte der IS gewütet

is

Neun Tage lang herrschte in der kurdischen Stadt Cizre in der Osttürkei die Hölle

Vom 4. bis 12. September haben Sicherheitskräfte der Türkei die kurdische Stadt Cizre abgeriegelt und die Bevölkerung terrorisiert. Abdulkerim Pusat von der Menschenrechtsvereinigung IHD hat für junge Welt die Eindrücke aus den Tagen der Belagerung aufgeschrieben.

Freitag, 4. September 2015, circa 19 Uhr: Aus den Lautsprechern der Gemeinde drang eine lästige, schreiende Stimme. In befehlendem Ton hieß es: »Um gegen Angehörige der separatistischen Terrororganisation vorzugehen und um die Sicherheit des Lebens und des Eigentums unseres Volkes zu schützen (…), wird über unsere Provinz Cizre am 4. September 2015 ab 20 Uhr bis auf weiteren Befehl eine Ausgangssperre verhängt.« Am Abend eines ruhigen Tages begann so die neuntägige Hölle.

Noch vor der Durchsage wurden alle Telefon- und Internetverbindungen auf Befehl des Gouverneurs gekappt. Gleich danach kam Panikstimmung auf. Innerhalb einer halben Stunde waren alle Straßen der Stadt wie leergefegt. Jeder wusste, dass eine Katastrophe nahte. Denn zwei Wochen davor waren Tausende Polizisten von Sondereinheiten und gepanzerte Fahrzeuge nach Cizre gebracht und in Schulen untergebracht worden. Noch früher hatte – das kam erst später heraus – der Gouverneur schwere Waffen von der Regierung angefordert. Jeder hatte einen Angriff auf die Stadt erwartet, aber niemand ahnte, dass er so schwer sein würde.

Die ersten Stunden der Nacht waren ruhig. Cizre mit seinen 120.000 Einwohnern wurde zu einer Geisterstadt. Dann begannen die Waffen zu sprechen, ohne Unterbrechung. In vielen Vierteln waren Wasser und Strom abgedreht worden. Die Menschen versuchten, gegen diese Isolation eine Lösung zu finden, schmorten aber in ihren Häusern. Waffenlärm dauerte den ganzen Tag an, die Straßen waren leer, auf der Hauptstraße Konvois von Panzerfahrzeugen. Sie feuerten permanent mit ihren Waffen – eine Machtdemonstration. Wenn es Strom gab, saßen wir vor dem Fernseher und versuchten Nachrichtenkanäle zu empfangen. Am Abend verstärkte sich der Waffenlärm wieder. Besonders in den Vierteln Nur und Yafes.

In einigen Vierteln der Stadt gab es manchmal Strom. Das einzige Kommunikationsmittel war Whatsapp, dort wo es Wifi gab. Über den Internetdienst tauschten sich die Menschen aus. Aber in Nur gab es neun Tage keinen Strom, erst ab dem siebten Tag Wasser. Niemand wusste, was dort geschah. Diejenigen, die in der Nähe wohnten, erzählten von Panzern und Waffengeräuschen, die sie vorher nie gehört hatten. Manche Explosionen waren so gewaltig, dass in den Nachbarvierteln die Häuser wackelten. An strategischen Punkten und hohen Gebäuden waren Scharfschützen positioniert, die auf alles schossen, was sich bewegte. Vom ersten Morgen an gab es im Fernsehen Meldungen über Tote. Die Gewalt in Nur verstärkte sich. In den anderen Vierteln gingen die Leute besonders am Abend auf die Straße und machten Lärm, klopften auf Töpfe und Pfannen – ziviler Ungehorsam. So wollten sie sich Gehör verschaffen und die angegriffenen Viertel unterstützen, sie leisteten zugleich Widerstand.

Mit den Tagen wuchs die Zahl der Toten. Sie konnten nicht begraben, die Verwundeten nicht ins Krankenhaus gebracht werden. Der Notfalldienst konnte aus Sicherheitsgründen nicht in die Viertel. Auf mehrere Krankenwagen hatten die Polizisten geschossen. Vielen wurde so die Versorgung vorenthalten. Soweit festgestellt werden konnte, verloren in den neun Tagen sechs Menschen ihr Leben, weil sie nicht ins Krankenhaus gebracht werden konnten. Fünfzehn Menschen starben direkt oder indirekt durch Waffengewalt.

Mit jedem Tag nahm die Gewalt zu, und die Blockade der Stadt wurde verschärft. Nichts und niemand wurde hineingelassen, auch kein Wasser und keine Nahrung. An allen Zugängen zu Cizre waren Panzerfahrzeuge positioniert. Besonders um das Viertel Nur bildeten sie regelrecht eine gepanzerte Wand. Kein Geschäft konnte aufmachen. Auf der Straße und selbst im eigenen Garten wurden die Menschen sofort Ziel von Scharfschützen. In Nur blieb kein Wasserdepot ohne Einschussloch. Sie versuchten den Willen der Menschen durch Hunger, Durst und Isolation zu brechen. Am sechsten Tag öffnete eine Bäckerei, doch die Polizei stürmte sie und beschlagnahmte alles Brot, verprügelte den Bäcker. Fünf Kinder zwischen acht und zwölf, die sich von dieser Bäckerei Brot holen wollten, wurden angeschossen und verletzt.

Warum glaubte der Staat, so etwas mit einer Stadt machen zu müssen? Die unverhältnismäßige Gewalt in Cizre wurde durch einfache, aber unglaubwürdige Argumente gerechtfertigt: Die Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung (YDG-H) würde Gräben in den Straßen ausheben und Barrikaden errichten. Also blockiere man Viertel, in denen sich Hunderte bewaffnete Militante befänden, die die Einheit des Staates bedrohten, indem sie die Autonomie ausgerufen und die Staatsautorität abgelehnt hätten. Es stimmt, dass in vielen Bezirken Gräben ausgehoben und Barrikaden errichtet wurden. Die YDG-H argumentiert, dass sie dadurch Massenfestnahmen und das »Verschwinden« kurdischer Jugendlichen in Haft wie in den 90ern zu verhindern versuche. Unserer Meinung nach kann der Ausnahmezustand und das enorme Ausmaß der Staatsgewalt in einer Stadt mit 120.000 Bewohnern nicht gerechtfertigt werden.

Als wir am 12. September in der Frühe nach dem Ende der Ausgangssperre die Bezirke besichtigten, waren wir mit den Auswirkungen einer IS-artigen Gewalt konfrontiert. Besonders in den Vierteln Nur, Cudi, Sur und Yasef. Auch meine Familie lebt in Nur, neun Tage lang hatte ich keinen Kontakt zu ihr. Als ich um halb neun bei meiner Mutter ankam, war sie völlig erschöpft. Sie hat mich umarmt und geweint. Ich kann die Angst und Sorge in den Augen meiner Angehörigen nicht vergessen. Das Grauen kannte kein Ende: Viele Häuser und Geschäfte waren völlig zerstört, manche ausgebrannt. Die Straßen und Wände der Gebäude waren voll mit Einschusslöchern. Überall Tierkadaver, Häuser voll mit unentsorgtem Müll, kein ungebrochenes Glas, keine unversehrten Wasserbehälter, Klimaanlagen, Transformatoren. Da habe ich verstanden, mit was für einer unmenschlichen Mentalität wir konfrontiert waren. Ich wunderte und gleichzeitig freute ich mich darüber, dass nicht Hunderte von Menschen ums Leben gekommen waren. Ich fühlte mich, als ob ich in den Straßen von Kobani wäre. Dann begann ich mich mit den Menschen zu unterhalten, die Angst war ihnen anzusehen.

Emine Cagirga, die Mutter der zwölfjährigen Cemile, die im Hof ihres Hauses erschossen wurde, erzählte uns davon: »Es war am zweiten Tag, um circa 20.30 Uhr. Wir saßen im Hof unseres Hauses. Plötzlich wurde in Richtung des Hauses gefeuert, und wir legten uns hin. Ich sah, dass Cemile schrie und fiel, kroch zu ihr und hob ihren Kopf auf. Sie war angeschossen. Sie sagte ›Mutter‹ und starb. Die Nacht lag sie in meinem Bett. Ich ließ ihre Hand bis zum Morgen nicht los. Ich glaubte einfach nicht, dass sie tot war. Am nächsten Tag begann die Leiche wegen der Hitze anzuschwellen. Wir wuschen sie. Ich färbte ihre Hände und Haare mit Henna, genauso wie vor einer Hochzeit. Dann nahmen wir alles Essen aus dem Tiefkühlschrank und legten sie hinein. Zwei Tage lang musste sie dableiben. Die Handys hatten keinen Empfang. Über das Festnetz riefen wir das Krankenhaus an. Es kam aber niemand. Wir konnten nicht aus dem Haus. Die anderen Kinder waren tief verstört. Irgendwie erreichten wir die Abgeordneten, die in Cizre waren. Wir zimmerten zu Hause einen Sarg aus Holz, rollten Cemiles Leichnam in eine Decke und trugen ihn im Sarg bis zur Hauptstraße. Obwohl die Abgeordneten bei uns waren, schossen die Polizisten auf uns. Ein Krankenwagen holte Cemile und brachte sie zum Krankenhaus in Sirnak. Nach elf Tagen gaben sie uns die Leiche, und wir begruben sie.«

Die Menschen erzählten, dass nach dem Ende der Ausgangssperre Polizisten in die Wohnungen kamen, um Granatsplitter und Kugeln zu beseitigen, bevor sie dokumentiert werden konnten. Darüber hinaus zwangen sie die Bewohner zu sagen, sie wüssten nicht, wer auf die Häuser gefeuert habe. Es gab sogar einen Fall, in dem die Polizisten eine Person zwangen, ein Dokument zu unterschreiben, in dem stand, dass sie nichts wusste.

Was die Menschen aber vollends zur Weißglut trieb, war die Art und Weise, wie parteilich und falsch die Medien das Ganze darstellten. Besonders die der Regierung nahestehenden Medien berichteten völlig unwahr von Hunderten Bewaffneten und davon, dass die Terroristen in der Klemme saßen. Diese Nachrichten kamen nicht von lokalen Journalisten, sondern von offiziellen Regierungs- bzw. Staatsinstanzen. Zum Glück gibt es aber nach wie vor oppositionelle Medien, die die Wahrheit berichten.

Aus dem Türkischen übersetzt von Güney Isikara, Max Zirngast und Alp Kayserilioglu

Abdulkerim Pusat, jw, 28.09.15