Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Zivil-militärische Kollaboration in Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur: Der willige Komplize

Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. [1] VW do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat ...

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An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren

Ein Gastbeitrag von Emily Laquer über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg Wir haben in Hamburg das Schöne und Schreckliche, das Ermutigende, Intensive und auch Traumatische erlebt. Als wir nach Hause kamen, wurden wir mit der Realität derer konfrontiert, die Hamburg nur am Fernseher mitverfolgt ...

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Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

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Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren

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Ein Gastbeitrag von Emily Laquer über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg

Wir haben in Hamburg das Schöne und Schreckliche, das Ermutigende, Intensive und auch Traumatische erlebt. Als wir nach Hause kamen, wurden wir mit der Realität derer konfrontiert, die Hamburg nur am Fernseher mitverfolgt hatten. Uns schlug Unverständnis und Hass entgegen. Wir sollten uns rechtfertigen, für jedes brennende Auto, jeden geplünderten Laden, jeden angeblich oder tatsächlich verletzten Polizisten. In Familien, Schulen und Betrieben wurden wir mit der ultimativen Forderung konfrontiert, uns zu distanzieren. Die AfD-Trolle und Law-and-Order-Fanatiker überschwemmten die sozialen Medien mit ihrem Hass und ihrer Verachtung für alle, die den Kapitalismus nicht für das letzte Wort der Geschichte halten. Je weniger Kenntnis von den tatsächlichen Vorgängen in Hamburg, desto lauter.

Der Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse in Hamburg ist ein Versuch, uns unsere Erfahrungen auszureden. Er ist ein Angriff auf unsere Erinnerung, der uns an unser Wahrheit zweifeln lässt. Schwer auszuhalten, wenn wir nicht andere haben, die mit uns in Hamburg waren, die uns bestätigen können, dass nicht wir es sind, die verrückt sind.

Gegen den Zweifel, lasst uns vertrauen: Die kollektive Erfahrung von Zehntausenden, die wir waren, kann man nicht löschen. Wir haben eine Stadt im Ausnahmezustand erlebt. Überall Polizei in Kampfmontur, gepanzert, vermummt, gesichtslos, wie eine Armee imperialer Sturmtruppen. Die riesigen Wasserwerfer, unwirkliche, bedrohliche Maschinen zur Aufstandsbekämpfung. Wir haben Gewalt erlebt, sind geschlagen und getreten worden, hatten Pfefferspray in den Augen. Manchen wurden die Knochen gebrochen. Die meisten von uns sind wieder aufgestanden und haben neue Demonstrationen und Blockaden gebildet. Unser kollektiver Mut hat die Ohnmacht besiegt.

Gegen eine Polizei, die unsere Camps in offener Missachtung der Gerichte umstellte, haben wir unser Recht zu schlafen durchgesetzt. Wir haben Solidarität erfahren. Die Kirchen ließen uns auf ihren Wiesen schlafen, das Stadion, das Schauspielhaus. Hunderte rührende Angebote gingen auf der Bettenbörse ein. Nachbarn haben Beifall geklatscht, als Tausende Donald Trump blockierten, haben Kaffee gebracht, sich um Verletzte gekümmert und Zuflucht vor der Polizei geboten.

Am Ende sollten wir die größte Demonstration Hamburgs in 30 Jahren auf die Straße bringen, und das trotz Schikanen der Versammlungsbehörde, Diffamierung durch den Verfassungsschutz, Verbote der Innenbehörde. Ja, wir weigerten uns, die Demoverbotszone zu akzeptieren. Kein Kilometer, wo die Menschen nicht demonstrierten.

In der Bewertung des Riots von Freitagnacht sind wir unter uns nicht einig, viele von uns sind es mit sich selbst nicht. In uns wohnt beides: Wir staunen über die kollektive Zurückweisung einer Polizei und Innenpolitik, die seit Monaten auf Krawall gebürstet war. Freitagnacht wurde das unversöhnliche Nein greifbar, die dissidente Lust, die wir doch auch alle irgendwie spüren. Hamburg wird für mich immer der Ort sein, an dem die Polizei rückwärts läuft.

Und doch: Die Anwohner_innen, die Angst hatten, dass das Feuer der Barrikaden auf ihre Wohnungen übergreifen würde, gehören sie nicht zu uns? Die Menschen, die sich selbst angegriffen fühlten, anstelle des Gipfels? Die Mackrigkeit, die Zerstörungen inmitten eines solidarischen Stadtteils, die Gefährdung Unbeteiligter – all das hat mit einem Aufstand der Hoffnung wenig zu tun.

Diese Widersprüchlichkeit ist in der Welt und in uns. Sie verbietet die Distanzierung, weil man sie damit leugnen würde. Wir werden reden und zuhören müssen. Alle, die jetzt einfache Antworten wissen, werden diesen Widersprüchen nicht gerecht.

Der Gipfel ist vorbei, der Wahnsinn der Welt herrscht noch immer. Wir vergessen nicht, warum wir nach Hamburg kamen: Weil der Kapitalismus uns in seiner Hoffnungslosigkeit zu erschlagen versucht. Gegen die G20 und ihre Kriege, ihre Klimazerstörung, ihre (Kollaboration mit) diktatorischen Regimes, ihre Klimazerstörung. Gegen das Sterben im Mittelmeer, den Hunger auf der Welt, den Ausbau autoritärer Staaten, auch in Hamburg. Man brauchte sich die Belagerung der Stadt ja nur ansehen, um zu wissen, was Wahnsinn ist.

Der Gipfel hat nichts, gar nichts zur Lösung der Probleme der Welt beigetragen. Er war sinnlos und teuer, mehr noch: er war ein innenpolitisches Desaster. Das Diskreditieren unseres Neins und der Angriff auf die Rote Flora sind ein Ablenkmanöver. Schon jetzt werden die Lügen des Olaf Scholz, es hätte keine Polizeigewalt gegeben, aufgedeckt. Was bleibt: In Hamburg waren Zehntausende Katniss Everdeens, um ihre drei Finger gegen das Kapitol zu heben. Wir haben im Wahnsinn der Welt das richtige getan.

In vielen Städten finden jetzt Auswertungstreffen statt. Geht dort hin. Verarbeitet eure Erlebnisse nicht alleine. Vergesst die Gefangenen nicht. Schließt euch zusammen gegen den Wahnsinn der Welt. Hamburg kann überall sein, weil wir überall sind. Wir sehen uns wieder: auf der Straße.

Emily Laquer ist Sprecherin der Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« und aktiv in der »Interventionistischen Linken« (IL). Die bundesweite, linksradikale Organisation hatte als Teil eines breiten Bündnis von Beginn an die Proteste gegen das Gipfeltreffen mitorganisiert. Einer ihrer Schwerpunkte lag auf der Aktion »Block G20 – Colour the red zone«. Politiker, Medien und Behörden werfen der IL vor, für die Randale in Hamburg eine Mitverantwortung zu tragen.