Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren

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Ein Gastbeitrag von Emily Laquer über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg

Wir haben in Hamburg das Schöne und Schreckliche, das Ermutigende, Intensive und auch Traumatische erlebt. Als wir nach Hause kamen, wurden wir mit der Realität derer konfrontiert, die Hamburg nur am Fernseher mitverfolgt hatten. Uns schlug Unverständnis und Hass entgegen. Wir sollten uns rechtfertigen, für jedes brennende Auto, jeden geplünderten Laden, jeden angeblich oder tatsächlich verletzten Polizisten. In Familien, Schulen und Betrieben wurden wir mit der ultimativen Forderung konfrontiert, uns zu distanzieren. Die AfD-Trolle und Law-and-Order-Fanatiker überschwemmten die sozialen Medien mit ihrem Hass und ihrer Verachtung für alle, die den Kapitalismus nicht für das letzte Wort der Geschichte halten. Je weniger Kenntnis von den tatsächlichen Vorgängen in Hamburg, desto lauter.

Der Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse in Hamburg ist ein Versuch, uns unsere Erfahrungen auszureden. Er ist ein Angriff auf unsere Erinnerung, der uns an unser Wahrheit zweifeln lässt. Schwer auszuhalten, wenn wir nicht andere haben, die mit uns in Hamburg waren, die uns bestätigen können, dass nicht wir es sind, die verrückt sind.

Gegen den Zweifel, lasst uns vertrauen: Die kollektive Erfahrung von Zehntausenden, die wir waren, kann man nicht löschen. Wir haben eine Stadt im Ausnahmezustand erlebt. Überall Polizei in Kampfmontur, gepanzert, vermummt, gesichtslos, wie eine Armee imperialer Sturmtruppen. Die riesigen Wasserwerfer, unwirkliche, bedrohliche Maschinen zur Aufstandsbekämpfung. Wir haben Gewalt erlebt, sind geschlagen und getreten worden, hatten Pfefferspray in den Augen. Manchen wurden die Knochen gebrochen. Die meisten von uns sind wieder aufgestanden und haben neue Demonstrationen und Blockaden gebildet. Unser kollektiver Mut hat die Ohnmacht besiegt.

Gegen eine Polizei, die unsere Camps in offener Missachtung der Gerichte umstellte, haben wir unser Recht zu schlafen durchgesetzt. Wir haben Solidarität erfahren. Die Kirchen ließen uns auf ihren Wiesen schlafen, das Stadion, das Schauspielhaus. Hunderte rührende Angebote gingen auf der Bettenbörse ein. Nachbarn haben Beifall geklatscht, als Tausende Donald Trump blockierten, haben Kaffee gebracht, sich um Verletzte gekümmert und Zuflucht vor der Polizei geboten.

Am Ende sollten wir die größte Demonstration Hamburgs in 30 Jahren auf die Straße bringen, und das trotz Schikanen der Versammlungsbehörde, Diffamierung durch den Verfassungsschutz, Verbote der Innenbehörde. Ja, wir weigerten uns, die Demoverbotszone zu akzeptieren. Kein Kilometer, wo die Menschen nicht demonstrierten.

In der Bewertung des Riots von Freitagnacht sind wir unter uns nicht einig, viele von uns sind es mit sich selbst nicht. In uns wohnt beides: Wir staunen über die kollektive Zurückweisung einer Polizei und Innenpolitik, die seit Monaten auf Krawall gebürstet war. Freitagnacht wurde das unversöhnliche Nein greifbar, die dissidente Lust, die wir doch auch alle irgendwie spüren. Hamburg wird für mich immer der Ort sein, an dem die Polizei rückwärts läuft.

Und doch: Die Anwohner_innen, die Angst hatten, dass das Feuer der Barrikaden auf ihre Wohnungen übergreifen würde, gehören sie nicht zu uns? Die Menschen, die sich selbst angegriffen fühlten, anstelle des Gipfels? Die Mackrigkeit, die Zerstörungen inmitten eines solidarischen Stadtteils, die Gefährdung Unbeteiligter – all das hat mit einem Aufstand der Hoffnung wenig zu tun.

Diese Widersprüchlichkeit ist in der Welt und in uns. Sie verbietet die Distanzierung, weil man sie damit leugnen würde. Wir werden reden und zuhören müssen. Alle, die jetzt einfache Antworten wissen, werden diesen Widersprüchen nicht gerecht.

Der Gipfel ist vorbei, der Wahnsinn der Welt herrscht noch immer. Wir vergessen nicht, warum wir nach Hamburg kamen: Weil der Kapitalismus uns in seiner Hoffnungslosigkeit zu erschlagen versucht. Gegen die G20 und ihre Kriege, ihre Klimazerstörung, ihre (Kollaboration mit) diktatorischen Regimes, ihre Klimazerstörung. Gegen das Sterben im Mittelmeer, den Hunger auf der Welt, den Ausbau autoritärer Staaten, auch in Hamburg. Man brauchte sich die Belagerung der Stadt ja nur ansehen, um zu wissen, was Wahnsinn ist.

Der Gipfel hat nichts, gar nichts zur Lösung der Probleme der Welt beigetragen. Er war sinnlos und teuer, mehr noch: er war ein innenpolitisches Desaster. Das Diskreditieren unseres Neins und der Angriff auf die Rote Flora sind ein Ablenkmanöver. Schon jetzt werden die Lügen des Olaf Scholz, es hätte keine Polizeigewalt gegeben, aufgedeckt. Was bleibt: In Hamburg waren Zehntausende Katniss Everdeens, um ihre drei Finger gegen das Kapitol zu heben. Wir haben im Wahnsinn der Welt das richtige getan.

In vielen Städten finden jetzt Auswertungstreffen statt. Geht dort hin. Verarbeitet eure Erlebnisse nicht alleine. Vergesst die Gefangenen nicht. Schließt euch zusammen gegen den Wahnsinn der Welt. Hamburg kann überall sein, weil wir überall sind. Wir sehen uns wieder: auf der Straße.

Emily Laquer ist Sprecherin der Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« und aktiv in der »Interventionistischen Linken« (IL). Die bundesweite, linksradikale Organisation hatte als Teil eines breiten Bündnis von Beginn an die Proteste gegen das Gipfeltreffen mitorganisiert. Einer ihrer Schwerpunkte lag auf der Aktion »Block G20 – Colour the red zone«. Politiker, Medien und Behörden werfen der IL vor, für die Randale in Hamburg eine Mitverantwortung zu tragen.