Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren

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Ein Gastbeitrag von Emily Laquer über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg

Wir haben in Hamburg das Schöne und Schreckliche, das Ermutigende, Intensive und auch Traumatische erlebt. Als wir nach Hause kamen, wurden wir mit der Realität derer konfrontiert, die Hamburg nur am Fernseher mitverfolgt hatten. Uns schlug Unverständnis und Hass entgegen. Wir sollten uns rechtfertigen, für jedes brennende Auto, jeden geplünderten Laden, jeden angeblich oder tatsächlich verletzten Polizisten. In Familien, Schulen und Betrieben wurden wir mit der ultimativen Forderung konfrontiert, uns zu distanzieren. Die AfD-Trolle und Law-and-Order-Fanatiker überschwemmten die sozialen Medien mit ihrem Hass und ihrer Verachtung für alle, die den Kapitalismus nicht für das letzte Wort der Geschichte halten. Je weniger Kenntnis von den tatsächlichen Vorgängen in Hamburg, desto lauter.

Der Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse in Hamburg ist ein Versuch, uns unsere Erfahrungen auszureden. Er ist ein Angriff auf unsere Erinnerung, der uns an unser Wahrheit zweifeln lässt. Schwer auszuhalten, wenn wir nicht andere haben, die mit uns in Hamburg waren, die uns bestätigen können, dass nicht wir es sind, die verrückt sind.

Gegen den Zweifel, lasst uns vertrauen: Die kollektive Erfahrung von Zehntausenden, die wir waren, kann man nicht löschen. Wir haben eine Stadt im Ausnahmezustand erlebt. Überall Polizei in Kampfmontur, gepanzert, vermummt, gesichtslos, wie eine Armee imperialer Sturmtruppen. Die riesigen Wasserwerfer, unwirkliche, bedrohliche Maschinen zur Aufstandsbekämpfung. Wir haben Gewalt erlebt, sind geschlagen und getreten worden, hatten Pfefferspray in den Augen. Manchen wurden die Knochen gebrochen. Die meisten von uns sind wieder aufgestanden und haben neue Demonstrationen und Blockaden gebildet. Unser kollektiver Mut hat die Ohnmacht besiegt.

Gegen eine Polizei, die unsere Camps in offener Missachtung der Gerichte umstellte, haben wir unser Recht zu schlafen durchgesetzt. Wir haben Solidarität erfahren. Die Kirchen ließen uns auf ihren Wiesen schlafen, das Stadion, das Schauspielhaus. Hunderte rührende Angebote gingen auf der Bettenbörse ein. Nachbarn haben Beifall geklatscht, als Tausende Donald Trump blockierten, haben Kaffee gebracht, sich um Verletzte gekümmert und Zuflucht vor der Polizei geboten.

Am Ende sollten wir die größte Demonstration Hamburgs in 30 Jahren auf die Straße bringen, und das trotz Schikanen der Versammlungsbehörde, Diffamierung durch den Verfassungsschutz, Verbote der Innenbehörde. Ja, wir weigerten uns, die Demoverbotszone zu akzeptieren. Kein Kilometer, wo die Menschen nicht demonstrierten.

In der Bewertung des Riots von Freitagnacht sind wir unter uns nicht einig, viele von uns sind es mit sich selbst nicht. In uns wohnt beides: Wir staunen über die kollektive Zurückweisung einer Polizei und Innenpolitik, die seit Monaten auf Krawall gebürstet war. Freitagnacht wurde das unversöhnliche Nein greifbar, die dissidente Lust, die wir doch auch alle irgendwie spüren. Hamburg wird für mich immer der Ort sein, an dem die Polizei rückwärts läuft.

Und doch: Die Anwohner_innen, die Angst hatten, dass das Feuer der Barrikaden auf ihre Wohnungen übergreifen würde, gehören sie nicht zu uns? Die Menschen, die sich selbst angegriffen fühlten, anstelle des Gipfels? Die Mackrigkeit, die Zerstörungen inmitten eines solidarischen Stadtteils, die Gefährdung Unbeteiligter – all das hat mit einem Aufstand der Hoffnung wenig zu tun.

Diese Widersprüchlichkeit ist in der Welt und in uns. Sie verbietet die Distanzierung, weil man sie damit leugnen würde. Wir werden reden und zuhören müssen. Alle, die jetzt einfache Antworten wissen, werden diesen Widersprüchen nicht gerecht.

Der Gipfel ist vorbei, der Wahnsinn der Welt herrscht noch immer. Wir vergessen nicht, warum wir nach Hamburg kamen: Weil der Kapitalismus uns in seiner Hoffnungslosigkeit zu erschlagen versucht. Gegen die G20 und ihre Kriege, ihre Klimazerstörung, ihre (Kollaboration mit) diktatorischen Regimes, ihre Klimazerstörung. Gegen das Sterben im Mittelmeer, den Hunger auf der Welt, den Ausbau autoritärer Staaten, auch in Hamburg. Man brauchte sich die Belagerung der Stadt ja nur ansehen, um zu wissen, was Wahnsinn ist.

Der Gipfel hat nichts, gar nichts zur Lösung der Probleme der Welt beigetragen. Er war sinnlos und teuer, mehr noch: er war ein innenpolitisches Desaster. Das Diskreditieren unseres Neins und der Angriff auf die Rote Flora sind ein Ablenkmanöver. Schon jetzt werden die Lügen des Olaf Scholz, es hätte keine Polizeigewalt gegeben, aufgedeckt. Was bleibt: In Hamburg waren Zehntausende Katniss Everdeens, um ihre drei Finger gegen das Kapitol zu heben. Wir haben im Wahnsinn der Welt das richtige getan.

In vielen Städten finden jetzt Auswertungstreffen statt. Geht dort hin. Verarbeitet eure Erlebnisse nicht alleine. Vergesst die Gefangenen nicht. Schließt euch zusammen gegen den Wahnsinn der Welt. Hamburg kann überall sein, weil wir überall sind. Wir sehen uns wieder: auf der Straße.

Emily Laquer ist Sprecherin der Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« und aktiv in der »Interventionistischen Linken« (IL). Die bundesweite, linksradikale Organisation hatte als Teil eines breiten Bündnis von Beginn an die Proteste gegen das Gipfeltreffen mitorganisiert. Einer ihrer Schwerpunkte lag auf der Aktion »Block G20 – Colour the red zone«. Politiker, Medien und Behörden werfen der IL vor, für die Randale in Hamburg eine Mitverantwortung zu tragen.