Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren

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Ein Gastbeitrag von Emily Laquer über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg

Wir haben in Hamburg das Schöne und Schreckliche, das Ermutigende, Intensive und auch Traumatische erlebt. Als wir nach Hause kamen, wurden wir mit der Realität derer konfrontiert, die Hamburg nur am Fernseher mitverfolgt hatten. Uns schlug Unverständnis und Hass entgegen. Wir sollten uns rechtfertigen, für jedes brennende Auto, jeden geplünderten Laden, jeden angeblich oder tatsächlich verletzten Polizisten. In Familien, Schulen und Betrieben wurden wir mit der ultimativen Forderung konfrontiert, uns zu distanzieren. Die AfD-Trolle und Law-and-Order-Fanatiker überschwemmten die sozialen Medien mit ihrem Hass und ihrer Verachtung für alle, die den Kapitalismus nicht für das letzte Wort der Geschichte halten. Je weniger Kenntnis von den tatsächlichen Vorgängen in Hamburg, desto lauter.

Der Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse in Hamburg ist ein Versuch, uns unsere Erfahrungen auszureden. Er ist ein Angriff auf unsere Erinnerung, der uns an unser Wahrheit zweifeln lässt. Schwer auszuhalten, wenn wir nicht andere haben, die mit uns in Hamburg waren, die uns bestätigen können, dass nicht wir es sind, die verrückt sind.

Gegen den Zweifel, lasst uns vertrauen: Die kollektive Erfahrung von Zehntausenden, die wir waren, kann man nicht löschen. Wir haben eine Stadt im Ausnahmezustand erlebt. Überall Polizei in Kampfmontur, gepanzert, vermummt, gesichtslos, wie eine Armee imperialer Sturmtruppen. Die riesigen Wasserwerfer, unwirkliche, bedrohliche Maschinen zur Aufstandsbekämpfung. Wir haben Gewalt erlebt, sind geschlagen und getreten worden, hatten Pfefferspray in den Augen. Manchen wurden die Knochen gebrochen. Die meisten von uns sind wieder aufgestanden und haben neue Demonstrationen und Blockaden gebildet. Unser kollektiver Mut hat die Ohnmacht besiegt.

Gegen eine Polizei, die unsere Camps in offener Missachtung der Gerichte umstellte, haben wir unser Recht zu schlafen durchgesetzt. Wir haben Solidarität erfahren. Die Kirchen ließen uns auf ihren Wiesen schlafen, das Stadion, das Schauspielhaus. Hunderte rührende Angebote gingen auf der Bettenbörse ein. Nachbarn haben Beifall geklatscht, als Tausende Donald Trump blockierten, haben Kaffee gebracht, sich um Verletzte gekümmert und Zuflucht vor der Polizei geboten.

Am Ende sollten wir die größte Demonstration Hamburgs in 30 Jahren auf die Straße bringen, und das trotz Schikanen der Versammlungsbehörde, Diffamierung durch den Verfassungsschutz, Verbote der Innenbehörde. Ja, wir weigerten uns, die Demoverbotszone zu akzeptieren. Kein Kilometer, wo die Menschen nicht demonstrierten.

In der Bewertung des Riots von Freitagnacht sind wir unter uns nicht einig, viele von uns sind es mit sich selbst nicht. In uns wohnt beides: Wir staunen über die kollektive Zurückweisung einer Polizei und Innenpolitik, die seit Monaten auf Krawall gebürstet war. Freitagnacht wurde das unversöhnliche Nein greifbar, die dissidente Lust, die wir doch auch alle irgendwie spüren. Hamburg wird für mich immer der Ort sein, an dem die Polizei rückwärts läuft.

Und doch: Die Anwohner_innen, die Angst hatten, dass das Feuer der Barrikaden auf ihre Wohnungen übergreifen würde, gehören sie nicht zu uns? Die Menschen, die sich selbst angegriffen fühlten, anstelle des Gipfels? Die Mackrigkeit, die Zerstörungen inmitten eines solidarischen Stadtteils, die Gefährdung Unbeteiligter – all das hat mit einem Aufstand der Hoffnung wenig zu tun.

Diese Widersprüchlichkeit ist in der Welt und in uns. Sie verbietet die Distanzierung, weil man sie damit leugnen würde. Wir werden reden und zuhören müssen. Alle, die jetzt einfache Antworten wissen, werden diesen Widersprüchen nicht gerecht.

Der Gipfel ist vorbei, der Wahnsinn der Welt herrscht noch immer. Wir vergessen nicht, warum wir nach Hamburg kamen: Weil der Kapitalismus uns in seiner Hoffnungslosigkeit zu erschlagen versucht. Gegen die G20 und ihre Kriege, ihre Klimazerstörung, ihre (Kollaboration mit) diktatorischen Regimes, ihre Klimazerstörung. Gegen das Sterben im Mittelmeer, den Hunger auf der Welt, den Ausbau autoritärer Staaten, auch in Hamburg. Man brauchte sich die Belagerung der Stadt ja nur ansehen, um zu wissen, was Wahnsinn ist.

Der Gipfel hat nichts, gar nichts zur Lösung der Probleme der Welt beigetragen. Er war sinnlos und teuer, mehr noch: er war ein innenpolitisches Desaster. Das Diskreditieren unseres Neins und der Angriff auf die Rote Flora sind ein Ablenkmanöver. Schon jetzt werden die Lügen des Olaf Scholz, es hätte keine Polizeigewalt gegeben, aufgedeckt. Was bleibt: In Hamburg waren Zehntausende Katniss Everdeens, um ihre drei Finger gegen das Kapitol zu heben. Wir haben im Wahnsinn der Welt das richtige getan.

In vielen Städten finden jetzt Auswertungstreffen statt. Geht dort hin. Verarbeitet eure Erlebnisse nicht alleine. Vergesst die Gefangenen nicht. Schließt euch zusammen gegen den Wahnsinn der Welt. Hamburg kann überall sein, weil wir überall sind. Wir sehen uns wieder: auf der Straße.

Emily Laquer ist Sprecherin der Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« und aktiv in der »Interventionistischen Linken« (IL). Die bundesweite, linksradikale Organisation hatte als Teil eines breiten Bündnis von Beginn an die Proteste gegen das Gipfeltreffen mitorganisiert. Einer ihrer Schwerpunkte lag auf der Aktion »Block G20 – Colour the red zone«. Politiker, Medien und Behörden werfen der IL vor, für die Randale in Hamburg eine Mitverantwortung zu tragen.