Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

spar

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank:

Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 Mio. € im Jahr 2015 auf 85,3 Mio. gestiegen.

Negativzinsen

Die Höhe der Strafzinsen bei der Bundesbank wird von allen Sparkassen maßlos übertrieben.

2016 wurden von der Sparkasse Gießen 28.000 € entrichtet (2015: 13.000 €).

Als einzige Sparkasse wird von der Sparkasse Deggendorf die Aufteilung zwischen Strafzinsen an die Europäische Zentral­bank (EZB)und Strafzinsen an andere Kreditinstitute genannt: 3.000 € gingen von dort an die EZB (2015: 2.000 €) und 11.000 € gingen an andere Kreditinstitute(Vorjahr: 0 €).

Das bedeutet, dass nur ein verschwindend kleiner Bruchteil (21%) an die EZB geht!

Im Frühjahr 2017 wurden in der Pressekonferenz des Deutschen Sparkassenverbands für 2016 rund 500 Mio. € genannt, die 2016 als Strafzinsen von den Deutschen Sparkassen an die EZB zu zahlen waren. Süddeutsche Zeitung und BILD brachten dazu große Artikel. Nun stellt sich heraus, dass hier riesige Fake News verbreitet wurden. In Wirklichkeit stellen sich die Sparkassen als Verschiebebahnhof heraus, die sich gegenseitig Kosten und Erträge zuschanzen.

Sehr hoch sind aber in Gießen die Negativzinsen in Höhe von 141.000 € (2015: 66.000 €), die von den eigenen Kunden bzw. anderen Kreditinstituten bei einer Geldanlage erhoben werden. Leider fehlt die Aufteilung nach Kunden (Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen) und den anderen Kreditinstituten. Das sollte vom Verwaltungsrat nachgefragt werden.

Die Negativzinsen wurden eingeführt, um die – wie oben gezeigt wurde – (minimalen) Strafzinsen der Bundes­bank auszugleichen. In Gießen ist daraus ein neues (lukratives) Geschäftsfeld geworden.

Damit übersteigen die Strafzinsen an die Bundesbank bei weitem die den eigenen Kunden auferlegten Negativ­zinsen. Nach Ansicht eines Bankenfachmanns ist „das doch ein Fall für den Staatsanwalt: Die eigenen Kunden sind um maximal 141.000 € in ihrem Vermögen geschädigt, also betrogen worden.“

Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und Kunden

Die Forderungen an Kreditinstitute (Aktiva 3) sind bei jetzt 44 Mio. € gegenüber 2015 mehr als gedrittelt (2015: 135 Mio. €). Andere Kreditinstitute haben damit ihre Schulden bei der Sparkasse gesenkt. Umgekehrt hat die Sparkasse Gießen die Schulden bei anderen Kreditinstituten um 63 Mio. € auf 118 Mio. € gesenkt (= 35%).

Die Forderungen an Kunden (Kredite) sind um 60 Mio. € auf 1,273 Mrd. € gestiegen, die Anleihen und Schuld­verschreibungen um 14 Mio. € auf 588 Mio. € gefallen.

Die Spareinlagen der Kunden sind mit 325 Mio. € ebenfalls um 74 Mio. € gesunken. Andere Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind um 133 Mio. € auf 1,458 Mrd. € gestiegen.

Zinsüberschuss

Der Zinsüberschuss als Saldo der Zinserträge minus der Zinsaufwendungen ist mit 42,9 Mio. € um 1,3 Mio. € niedriger als 2015. Das geringe Minus konnte niedrigere Personalkosten und Steuern aus­geglichen werden.

Im langfristigen Vergleich (Zahlen ab 2007) fällt auf, dass der Zinsüberschuss seit 2009 relativ konstant bei 42-46 Mio. E liegt. 2008 und 2007 betrug er nur rund 35 Mio. €.. Der Sprung 2009 um 10 Mio. € ist unerklärlich.

Personalkosten/Mitarbeiter/Abschreibungen/Steuern

Die Personalkosten sind gegenüber 2015 um 0,4 Mio. € auf 29,8 Mio. € gefallen (= 1,3%). Die Anzahl der Mitarbeiter fiel von 556 auf 550. Die sonstigen Verwaltungsausgaben sind ebenfalls um 0,4 Mio. € auf 15,5 Mio. € gesunken. Im langfristigen Vergleich ab 2007 bis 2016 ergeben sich keine großen Veränderungen. Die Personalkosten sind zwischen 2007 und 2016 um 5 Mio. € (= 20%) gestiegen.

Abschreibungen auf Forderungen gab es keine.

Gegenüber 2015 sind die Steuern von 6,0 Mio. € um 1,3 Mio. € auf 4,7 Mio. € gefallen.

Berechnung Eigenkapital, Rücklagen, Jahresüberschuss und Verteilung:

Der Verwaltungsrat hat unbeirrt von den aktuellen Ereignissen (Düsseldorfer Bescheid) seine bisherige Marsch­richtung im Prinzip beibehalten und nichts ausgeschüttet.

In Düsseldorf lag das Verhältnis Zuführung Fonds zu Bruttogewinn bei ca. 75%.

Dort wurde die Bilanz bekanntlich für rechtswidrig erklärt, da der Sparkassenvorstand wegen der eigen­mächtigen Zuführung zum Fonds die Rechte des Verwaltungsrats unterlaufen hatte. Der Verwaltungsrat wurde gerügt, weil er sich das hatte gefallen lassen.

(In Düsseldorf mussten letztlich von 100 Mio. Gewinn nur 75 Mio. in den Fonds eingezahlt werden, 25 Mio. €

erhielt die Stadt).

2016 wurden wieder rund 15 Mio. € an die Stadt Düsseldorf ausgeschüttet.

Der Fonds für allgemeine Bankrisiken wurde vom Sparkassenvorstand mit 8,6 Mio. € dotiert, 77% mehr als 2015.

Das Verhältnis Zuführung zum Fonds zu Bruttogewinn lag daher 2016 bei 79,9%.

In Gießen wurde nichts ausgeschüttet, obwohl der Fall genau so lag (79,9% Anteil) wie in Düsseldorf. Insofern wurden die Träger der Sparkasse Gießen – wäre nach dem Düsseldorfer Modell und dem Hessischen Sparkassengesetz gehandelt worden – 2016 um rund 7,1 Mio. € gebracht (2/3 des Bruttogewinns von 10,7 Mio. €). Die Berechnung der Sparkasse zur Gewinnausschüttung auf der Basis des Jahres­überschusses (2,167 Mio. €) ist wegen Düsseldorf übrigens rechtswidrig. Die tatsächliche Ausschüttung von 257.000 € ist eigentlich unerklärlich.

Zum Geschehen in Düsseldorf vgl. die Anlage Geschäftsbericht 2016 – Nachtragsbericht. An zwei verschie­denen Stellen des Geschäftsbericht stehen Ausführungen dazu.

Eigenkapital, Kapitalquoten, Risikokapital, maximale Anforderungen der BaFin

Das Eigenkapital insgesamt ist gleich geblieben. In dem Maße wie das Eigenkapital um 7 Mio. € stieg, wurde das Ergänzungskapital um 7 Mio. € abgebaut. Das Eigenkapital insgesamt beträgt nach wie vor 261 Mio. €.

Die Risikogewichteten Aktiva sind allerdings überproportional um 72 Mio. € gestiegen. Damit ist die für die Maßnahmen der BaFin entscheidende Gesamtkapitalquote von 24,00 im Jahr 2015 auf 22,53% im Jahr 2016 gefallen. Die Ausschüttung von 7,1 Mio. € hätte die Kapitalquote nur geringfügig auf 21,92% reduziert. Somit liegt kein Grund zur Ablehnung einer Ausschüttung vor.

Die Maßnahmen der BaFin zur Vermeidung einer erneuten weltweiten Bankenkrise haben den bisherigen fast unendlich großen Handlungsspielraum der Sparkassen eingeschränkt. Die Mindestanforderung an die Kapitalquote von 8% wird schrittweise um jährlich 0,625%-Punkte angehoben.

Das Zinsänderungsrisiko (SREP-Zuschlag) wurde 2016 festgelegt und muss jährlich von jeder Sparkasse individuell berechnet werden. Je nach Ergebnis beträgt der Zuschlag zwischen 0 und 2,6%-Punkten. Der Wert muss im Offenlegungsbericht veröffentlicht werden.

Die Sparkasse Gießen hat sich vom /uschlag 2015 (1,9%) auf 1,4% in 2016 verbessert. Dieser Wert wird für die Folgejahre 2017 ff. unterstellt.

Insofern muss die Sparkasse 2016 eine Gesamtkapitalquote von 10,025 % nachweisen. Dieser Wert liegt weit unterhalb der tatsächlichen Quote (22,5%). Es kann also eine Gewinnausschüttung erfolgen.

Möglicherweise verlangt die BaFin noch einen Zuschlag zur Gesamtkapitalquote, den sog. antizyklischen Puffer. Er beträgt 2,5%-Punkte. Dieser muss rechtzeitig bekanntgegeben werden, d.h. er kann erst ab 2018 verlangt werden.

Somit ergibt sich für die Sparkasse für 2019 schlimmstenfalls eine maximale Gesamtkapitalquote von 14,4%. Auch diesen Wert übersteigt die Sparkasse mit 22,5% bereits jetzt bei weitem. Noch ein Grund für eine Gewinnausschüttung!

Nicht ausgenutzter Spielraum für Kredite

Mit dem jetzt vorhandenen Eigenkapital (262 Mio. €) kann die Sparkasse Gießen 2017 insgesamt 1,3 Mrd. € an neuen Krediten ausreichen, um den Anforderungen der BaFin zu genügen und ohne das Eigenkapital erhöhen zu müssen. Der jetzige Bestand der risikogewichteten Aktiva liegt bei 1,2 Mrd. €, er kann also problemlos verdoppelt werden. Nimmt man den Worst Case-Wert für 2019 (14,4%) sind es 655 Mio. zusätzliche Risikogewichtete Aktiva, die durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt sind.

Vorstandsgehälter usw.

Die Sparkasse Gießen hat drei Vorstände.

Deren Bezüge stiegen gegenüber 2015 um 10.000 € auf 803.000 €.

Die Pensionsbezüge und Hinterbliebenenrenten sind von 2012 (244.000 €) auf 401.000 € im Jahr 2016 gestiegen. Der Anteil an den Vorstandsbezügen beträgt 50%

Die Pensionsrückstellungen liegen 2016 bei 6,3 Mio. €. 2012 waren es 3,1 Mio. €..

Die Vergütung der 14 Verwaltungsräte ist nur leicht gestiegen. Der Verwaltungsrat tagte viermal im Jahr.

Bei der Kreditgewährung an Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder ist die Höhe aufgefallen. Der Stadtsparkasse München – eine der größten Sparkassen bundesweit – wurde diesbezüglich von Christian Ude in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München und Verwaltungsrats­vorsitzenden bis 2014 diesbezüglich Mäßigung auferlegt. Es sollte kein Verdacht auf Vergünstigungen irgendwelcher Art aufkommen.

Landsberg, den 1.10.2017

Dr. Rainer Gottwald

Gießen-Bilanzanalyse-2012-2016

Präsentation_Sparkasse_Gießen-2017-10-05